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Wann kann Gewährleistung ausgeschlossen werden?

Gefragt von: Kunigunde Lange-Beier  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor, etwa wenn der Käufer ein Unternehmer ist oder der Verkäufer ein Privatmann, so können Gewährleistungsrechte komplett ausgeschlossen werden. Zeigt sich dann ein Mangel, ist kein Rückgriff auf den Verkäufer möglich, es sei denn, er hat den Mangel arglistig verschwiegen.

Wann kann Händler Gewährleistung ausschließen?

Das bedeutet auch: Der Händler darf die gesetzliche Gewährleistung nicht durch vertragliche Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers abändern. Nach § 476 Abs. 2 BGB darf die Gewährleistungsfrist vertraglich nicht auf unter zwei Jahre bei neuen Autos und unter ein Jahr bei Gebrauchtwagen reduziert werden.

Können Gewährleistungsrechte ausgeschlossen werden?

Es ist jedoch möglich, dass der Käufer einem vertraglichen Ausschluss der Gewährleistung zustimmt. Damit verzichtet er auf seine Rechte als Käufer bei einem Mangel. Gewährleistungsausschlüsse sind im B2B-Bereich also gültig.

Wann greift die gesetzliche Gewährleistung nicht?

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn der Fehler bereits bei der Übergabe der Ware vorhanden war. In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten wird dies in den ersten zwölf Monaten nach Übergabe der Ware vermutet.

Was fällt alles unter die Gewährleistung?

Bei der Gewährleistung gilt: Sie können bei Mängeln an der Ware zunächst nur eine Ersatzlieferung verlangen oder eine Reparatur. Das nennen Jurist:innen "Nacherfüllung". In beiden Fällen trägt der Verkäufer die Kosten für Transport, Arbeitsleistung und Materialien.

Ausschluss der Gewährleistung - Schuldrecht BT 06

19 verwandte Fragen gefunden

Was tun wenn Händler Gewährleistung verweigert?

Was tun, wenn der Händler die Gewährleistung ablehnt? In diesem Fall raten wir, die Reklamation schriftlich per Einwurfeinschreiben mit einer Fristsetzung von 14 Tagen zu formulieren. Betroffene können wahlweise die Reparatur oder einen Ersatz des defekten Produkts fordern.

Was ist von Gewährleistung ausgeschlossen?

Richtige Formulierung

„Der Kaufgegenstand wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Bei welchen Geschäften kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden?

Privatverkäufer können einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren; jedoch muss dieser explizit mit dem Käufer ausgehandelt werden. Bei gebrauchten beweglichen Sachen kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden. Beim Verkauf von Gebrauchtwagen gilt dies sowohl für Privatverkäufer als auch Händler.

Kann man Sachmängelhaftung ausschließen?

Die Sachmängelhaftung muss regelmäßig ausdrücklich ausgeschlossen werden. "Keine Garantie" bedeutet im Allgemeinen, dass der Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs für Mängel nicht einstehen, also die Gewährleistung ausschließen will.

Kann ein gewerblicher Verkäufer die Sachmängelhaftung ausschließen?

Grundsätzlich kann die Gewährleistung kann zwischen zwei Kaufleuten ausgeschlossen werden. Die Schutzbestimmungen des Verbrauchsgüterkaufes, vgl. § 475 BGB , sind nicht anwendbar. Demnach ist ein Ausschluss der Sachmängelhaftung (z.B. durch "Die Sachmängelhaftung wird ausgeschlossen")im Kaufvertrag zulässig.

Auf was muss ein Händler Gewährleistung geben?

Ein Händler ist gesetzlich dazu verpflichtet, für einen verkauften Gebrauchtwagen die Gewährleistung zu übernehmen. Konkret bedeutet das, dass der kommerzielle Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs ab Kaufdatum zwei Jahre lang dafür einstehen muss, dass das Fahrzeug einwandfrei funktioniert.

Wie kann man als Autohändler die Gewährleistung umgehen?

Ob ein KFZ-Händler bei einem Verkauf eines KFZ die Gewährleistung ausschließen kann hängt davon ab, wer Käufer ist. Tritt der Käufer als Gewerbetreibender auf, so ist ein Gewärleistungsausschluss möglich. Ist der Käufer jedoch ein Verbraucher, so greifen die §§ 474 ff BGB ein.

Kann man als Privatverkäufer Sachmangelhaftung ausschließen?

Wirksame Privatverkaufs-Klauseln – Gebrauchtware

Wenn Sie beim Verkauf gebrauchter Sachen nicht für Mängel haften wollen, müssen Sie die Sachmangelhaftung ausschließen. Die richtige Formulierung lautet: „Ich schließe jegliche Sachmangelhaftung aus.“

Wie gesehen so gekauft ohne Garantie und Gewährleistung?

Ausschluss von Gewährleistung bei „Gekauft wie gesehen”? Wenn dein neues Fahrzeug also versteckte Mängel aufweist, die dir erst später auffallen, ist es gleich, ob im Kaufvertrag „gekauft wie gesehen” steht. Hierbei ist es auch unerheblich, ob es sich um subjektive oder objektive Mängel handelt.

Was ist der Unterschied zwischen Sachmangelhaftung und Gewährleistung?

Bei der Gewährleistung handelt es sich um eine Sachmängelhaftung, das heißt, der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine mängelfreie Ware oder Sache zu liefern. Bei Lieferung einer mangelhaften Ware oder Sache haftet der Verkäufer für alle Mängel, die bereits zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden.

Kann ein Unternehmen die Gewährleistung einschränken?

1.2 Verhältnis Unternehmer/Konsument (B2C)

An sich ist im Verhältnis zwischen Unternehmer und Konsumenten im Zusammenhang mit der Gewährleistung jegliche Einschränkung oder gar jeglicher Ausschluss der Haftung des Unternehmers gegenüber dem Konsumenten unzulässig.

In welchen Fällen kann sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglichen Ausschluss der Mängelgewährleistung berufen?

4.5.3 Kein Gewährleistungsausschluss für arglistig verschwiegene Mängel. Der Ausschluss der Mängelrechte greift regelmäßig nicht in den Fällen, in denen der Mangel von dem Verkäufer arglistig verschwiegen wurde, es sei denn der Käufer hatte positive Kenntnis des Mangels.

Kann mich der Händler an den Hersteller verweisen?

Nein. Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung darf der Käufer nicht an den Hersteller verwiesen werden.

Wann muss der Hersteller ein Gerät zurücknehmen?

Defekte Ware müssen Händler aber zurücknehmen. Wenn fabrikneue oder neuwertige Geräte plötzlich nicht mehr laufen oder funktionieren wie sie sollten, ist guter Rat teuer. Grundsätzlich muss der Händler ein defektes Gerät bis zwei Jahre nach dem Kauf reparieren ode r austauschen.

Kann der Verkäufer mich an den Hersteller verweisen?

Die Möglichkeit, den Kunden zur Geltendmachung seiner Mängelgewährleistungsansprüche direkt an den Hersteller zu verweisen, besteht allerdings nicht. Es handelt sich dabei um Ansprüche, die der Käufer gegenüber dem Verkäufer und nicht gegenüber dem Hersteller hat.

Welcher Satz darf bei Ebay Kleinanzeigen nicht fehlen?

Die passende Formulierung dafür lautet: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. “ Darauf weist unter anderem die Stiftung Warentest hin. Andere Formulierungen brächten dagegen keine Sicherheit. Sollte ein Käufer etwas reklamieren, wäre ein solcher Passus dann wirkungslos.

Was bedeutet Privatverkauf keine Garantie und Rücknahme?

Mit Formulierungen wie „Gekauft wie gesehen“, „Keine Gewährleistung“ versuchen Verkäufer bei einem Privatverkauf ihre Haftung für eventuelle Mängel der Ware auszuschließen. Der Käufer soll auf eigenes Risiko kaufen.

Welcher Satz muss bei Privatverkauf?

Wer privat und eher selten seine gebrauchten Sachen verkauft muss grundsätzlich nur einen Satz verwenden: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“. Mehr ist nicht nötig. Damit ist alles gesagt.

Kann Gebrauchtwagenhändler Gewährleistung ausschließen?

Im Gegensatz zum Privatverkauf kann der Händler die gesetzliche Gewährleistung für den Gebrauchtwagen keinesfalls ausschließen; der Haftungsausschluss für Sachmängel ist unzulässig.

Was bedeutet 1 Jahr Gewährleistung beim Autokauf?

Die Autokauf Gewährleistung ist eine gesetzliche Pflicht, die gewerbliche Autohändler dazu verpflichtet, Sachmängel an verkauften Autos zu beheben. Die Gewährleistung beim Autokauf hat immer eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren, das gilt für Neu- und Gebrauchtwagen und kann nicht ausgeschlossen werden.