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Wann kann eine Nachbesserung verweigert werden?

Gefragt von: Christopher Großmann  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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Ein Handwerker kann die Nacherfüllung jedoch insbesondere dann verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist. Die Praxis zeigt, dass Handwerker häufig vorschnell von unverhältnismäßigen Mangelbeseitigungskosten ausgehen und daher zu Unrecht die Mangelbeseitigung verweigern.

Wann kann man Nacherfüllung verweigern?

Der Verkäufer kann die Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 4 BGB verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Zum einen ist denkbar, dass eine Variante der Nacherfüllung im Vergleich zur anderen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (relative Unverhältnismäßigkeit).

Kann ein Verkäufer eine Nachbesserung ablehnen?

Der Verkäufer darf dabei nicht ohne Ihr Einverständnis Fakten schaffen: Verlangen Sie eine Reparatur, darf er nicht einfach ein Ersatzgerät liefern. Allerdings kann der Händler die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, etwa wenn durch eine Reparatur unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen (§ 439 Absatz 4 BGB).

Wann ist Nacherfüllung ausgeschlossen?

Der Anspruch auf Nacherfüllung kann ausnahmsweise nach § 439 Abs. 4 BGB ausgeschlossen sein. Das ist der Fall, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist, z.B. bei einem unbehebbaren Mangel. Sie ist ferner dann ausgeschlossen, wenn die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre.

Kann ich auf Nachbesserung bestehen?

Grundsätzlich darf der Kunde also auf einer Neulieferung bestehen. Allerdings gibt es auch eine Hintertür: Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung mit einem unwirtschaftlichen Aufwand verbunden, so kann er sie verweigern.

Kaufrecht: Nacherfüllungsverweigerung

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Kann Käufer Nacherfüllung verweigern?

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, hat der Käufer hinsichtlich der Art der Nacherfüllung ein Wahlrecht. Der Verkäufer kann, auch erst während eines Rechtsstreits über den Nacherfüllungsanspruch, die getroffene Wahl verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.

Hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung?

Gemäß § 440 BGB sieht das Nachbesserungsrecht des Verkäufers in der Regel zwei Versuche vor – Ausnahmen sind aber möglich. Zum Beispiel kann der Käufer schon nach dem ersten erfolglosen Versuch vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist gesetzt hat.

Unter welchen Bedingungen ist die Nacherfüllung vom Verkäufer nicht erfüllt?

Grundsätzlich kann ein Verkäufer § 439 Absatz 4 Satz 1 BGB die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist (= relative Unverhältnismäßigkeit). Der Verkäufer muss dann die andere Art der Nacherfüllung erbringen.

Welche Voraussetzungen hat der Nacherfüllungsanspruch?

Der Anspruch auf Nacherfüllung setzt neben einem wirksamen Kaufvertrag voraus, dass der Kaufgegenstand zu einem bestimmten Zeitpunkt mangelhaft ist und der Mangel in einer Variante des § 439 behoben werden kann. Auf ein Verschulden des Verkäufers kommt es hingegen nicht an.

Wann ist Nacherfüllung unverhältnismäßig?

Faustformeln: Nacherfüllungskosten sind unverhältnismäßig, wenn sie - den Wert der Sache in mangelfreiem Zustand um mehr als 150 % - oder den mangelbedingten Minderwert um mehr als 200 % übersteigen.

Wie viele Nachbesserungsversuche des Verkäufers muss ich hinnehmen?

Üblicherweise darf der Verkäufer deshalb zwar zweimal nachbessern, sofern § 440 BGB mangels Fristsetzung einschlägig ist. Ausnahmsweise kann dem Käufer ein zweiter Nachbesserungsversuch allerdings schlechthin unzumutbar sein, sodass die Nachbesserung schon nach dem ersten missglückten Versuch als gescheitert gilt (vgl.

Was ist ein Nachbesserungsrecht?

Unter Nacherfüllung versteht man im deutschen Schuldrecht das dem Käufer beim Kaufvertrag und dem Besteller beim Werkvertrag eingeräumte Gewährleistungsrecht, das ihm einen Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung einräumt, sofern der Leistungsgegenstand im Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel aufweist.

Wer entscheidet über Nacherfüllung?

Nacherfüllung beim Werkvertrag

Hier aber entscheidet der Unternehmer, welche Art der Nacherfüllung er wählt. Nach dem § 635 Absatz 2 BGB wird der Unternehmer die Kosten der Nacherfüllung tragen. Er hat die Möglichkeit, das mangelhafte, alte Werk nach § 635 Absatz 4 BGB vom Besteller zurück zu verlangen.

Wann ist die Nacherfüllung im Kaufrecht unmöglich?

Der Anspruch auf Nacherfüllung könnte jedoch infolge von Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sein. Dies ist zu bejahen, wenn die Nacherfüllung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

Welche Rechte hat der Käufer wenn die Nacherfüllung gescheitert ist?

Wenn die Nacherfüllung gescheitert ist und die vorhandene Ware erhebliche Mängel aufweist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies muss er dem Verkäufer mitteilen. Ein erheblicher Mangel wäre zum Beispiel, wenn ein Fernseher nicht mehr funktioniert.

Was tun wenn Nachbesserung gescheitert?

c) Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung zu setzten (§ 437 Nr. 2 BGB@ iVm § 440 BGB@).

Wie lange kann man Nachbesserung verlangen?

Es wird in der Fachliteratur zu Recht darauf hingewiesen, dass es für das Verlangen der Nacherfüllung – neben der zweijährigen Verjährung der Mängelansprüche nach §§ 437 Nr. 1, 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB – keine bestimmte Frist gibt, innerhalb derer Nachbesserung oder Neulieferung verlangt werden kann.

Wer bezahlt die Nachbesserung?

Handwerker trägt die Kosten der Nacherfüllung

Die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen hat der Handwerker zu tragen. Dazu zählen vor allem Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Hierzu können, sofern ein Verbraucher Auftraggeber ist, auch die erforderlichen Aus- und Einbaukosten zählen.

Wie oft Mängelbeseitigung?

Grundsätzlich ist der Auftraggeber nach dem BGB und auch nach der VOB/B nur verpflichtet, einmal zur Mängelbeseitigung aufzufordern. Scheitert die (erste) Mängelbeseitigung, stehen dem Auftragnehmer weitere Mängelbeseitigungsrecht nicht zu.

Was tun wenn Handwerker Mangel nicht beseitigt?

Wer mit einer Handwerkerleistung nicht zufrieden ist, sollte schriftlich eine Frist zur Nachbesserung setzen, in der Regel zehn Tage. Das Recht zur Nacherfüllung steht im Gesetz. Der Handwerker darf in der Regel bis zu zweimal nachbessern, gesetzlich geregelt ist das nicht.

Wie lange hat man Zeit zur Mängelbeseitigung?

Als angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gelten in der Regel 14 Tage. Wichtig ist, das genaue Datum anzugeben. Im Zweifelsfall sollte man einen Fachanwalt hinzuziehen.

Wie lange Fristsetzung Mängelbeseitigung?

Die Frist muss so bemessen sein, dass der Vermieter die Möglichkeit hat, den Mangel in der Wohnung zu prüfen und eine Firma zu beauftragen. Es gibt keine gesetzliche Frist für eine dringende Mängelbeseitigung - es hat sich herausgebildet, dass 3-4 Tage angemessen sind.

Wie oft darf ein Handwerker nacharbeiten?

Achtung: Handwerker haben Recht auf Nachbesserung

Der Handwerker muss also die Möglichkeit bekommen, Fehler zu beseitigen, um ein einwandfreies Werk abzuliefern. In der Regel kann aber nach dem zweiten Versuch der Mängelbeseitigung auf eine weitere Nachbesserung verzichtet werden.

Wie Mangel richtig reklamiert werden?

Reklamation. Defekte Ware sollte am besten immer nachweisbar reklamiert werden. Beschreiben Sie in einem Brief oder per E-Mail die aufgetretenen Mängel möglichst genau.

Was tun bei Ärger mit Handwerkern?

Mängel müssen im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung beseitigt werden. Fordern Sie den Handwerker schriftlich auf, den Mangel zu beseitigen. Setzen Sie eine Frist - ein bis zwei Wochen sind im Regelfall angemessen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme der geleisteten Arbeit.