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Wann ist es eine Betriebsstätte?

Gefragt von: Ute Wegner  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Betriebsstätten sind Geschäftseinrichtungen, die der Tätigkeit eines Unternehmens dienen (z.B. Zweigniederlassungen, Warenlager, Sitz der Geschäftsleitung etc.).

Wann gilt eine Betriebsstätte?

Eine Betriebsstätte gem. Art. 5 OECD-MA liegt vor, wenn eine feste Geschäftseinrichtung mit Verfügungsmacht besteht, die auf Dauer angelegt wurde und von dort aus die unternehmerische Tätigkeit ausgeübt wird.

Wann wird eine Betriebsstätte begründet?

Nach § 12 der Abgabenordnung (AO) ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, eine Betriebsstätte. Eine feste Geschäftseinrichtung bedingt neben Ortsbezogenheit und Dauerhaftigkeit auch eine Verfügungsmacht über die Einrichtung.

Was ist der Unterschied zwischen Unternehmenssitz und Betriebsstätte?

Gewerbesteuerrechtlich wird der Sitz nur dann als Betriebsstätte angesehen, wenn zugleich auch die geschäftsleitende Tätigkeit am Ort des Sitzes dauernd ausgeübt wird. Vgl. auch Stätte der Geschäftsleitung, Wohnsitz.

Was ist eine Betriebsstätte im Sinne der Gewerbesteuer?

Als Betriebsstätte gilt jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Selbst wenn nur nebensächliche und untergeordnete betriebliche Vorgänge oder bloße Hilfstätigkeiten dort bewirkt werden, kann bereits eine Betriebstätte vorliegen.

Aktuelle Entwicklungen zur Definition der Betriebsstätte

19 verwandte Fragen gefunden

Ist ein Büro eine Betriebsstätte?

auch das Büro eines Handwerksbetriebs, das eine Nähe zu den übrigen Betriebsräumen wie Backstube, Verkaufsraum oder Aufenthaltsraum für Personal aufweist, ist eine Betriebsstätte.

Ist ein Home Office eine Betriebsstätte?

Während der Pandemie soll nach Auffassung der OECD eine Homeoffice-Tätigkeit nicht zu einer Betriebsstätte führen (vgl. aktualisierter OECD-Leitfaden v. 21.1.2021 zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf DBA, Tz. 14ff.).

Wie entsteht eine Betriebsstätte?

Betriebsstätte Definiton

Eine steuerliche Betriebsstätte ist kein eigenständiges Unternehmen, sondern ein unselbständiger Teil eines Unternehmens. Eine Betriebsstätte wird deshalb nicht gegründet, sie entsteht automatisch, wenn bestimmte, im Steuerrecht oder Sozialversicherungsrecht definierte Kriterien erfüllt sind.

Was ist eine Betriebsstätte im Sinne der GEZ?

Eine Betriebsstätte ist jede ortsfeste Raumeinheit, die nicht ausschließlich zu privaten Zwecken bestimmt ist. Dies kann sein: Ein Produktionsstandort, ein Geschäft, ein Amt, ein Krankenhaus oder ein landwirtschaftlicher Betrieb.

Ist ein vermietetes Grundstück eine Betriebsstätte?

November 2019 (9 K 11108/17) entschieden, dass ein vermietetes Grundstücke keine Betriebsstätte begründet. Der bloße Besitz einer Immobilie und deren Vermietung reichen hierzu nicht aus.

Was ist eine unselbständige Betriebsstätte?

Unselbstständige Niederlassung (Betriebsstätte)

Dasselbe Unternehmen kann mehrere Geschäftslokale (Niederlassungen, Filialen) haben. Eine solche Filiale, auch gewerberechtlich Betriebsstätte genannt, ist in jeder Beziehung von der Hauptstelle abhängig. Auch Rechnungen werden im Namen der Zentrale ausgestellt.

Wann muss ein Betrieb GEZ zahlen?

Unternehmen entrichten den Rundfunkbeitrag je nach der Zahl ihrer Beschäftigten und Kraftfahrzeuge pro Betriebsstätte. Betriebsstätten von Feuerwehr und Polizei oder Schulen und Kindergärten zählen beispielsweise zu den Einrichtungen des Gemeinwohls.

Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten?

Der Rundfunkbeitrag für das Unternehmen beträgt 42,84 € pro Monat. Was sind Einrichtungen des Gemeinwohls? Einrichtungen des Gemeinwohls zahlen pro Betriebsstätte unabhängig von der Anzahl ihrer Beschäftigten lediglich einen Drittelbeitrag von 6,12 € pro Monat.

Was bedeutet Anzahl Beschäftigte pro Betriebsstätte?

Pro beitragspflichtige Betriebsstätte ist die Anzahl der im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres Beschäftigten zu übermitteln. Diese Angaben sind die Grundlage der Beitragsberechnung für den Zeitraum vom 1. April bis 31. März des laufenden Jahres.

Ist Homeoffice erste Tätigkeitsstätte?

Aus der Definition ergibt sich daher bereits die erste Weichenstellung: Das Homeoffice kann niemals die erste Tätigkeitsstätte sein, da es sich dabei nicht um eine betriebliche Einrichtung handelt.

Was bedeutet Betriebsstättenrisiko?

Risiko, dass Dritte in einer Betriebsstätte (Ladenlokal, Büro, Lager etc.) zum Beispiel durch Unterlassen der Verkehrssicherungspflicht zu Schaden kommen. Kernbestandteil einer Betriebshaftpflichtversicherung ist die Absicherung dieses Risikos.

Wo ist die Lohnsteuerliche Betriebsstätte?

1 Begriff der Betriebsstätte. Eine lohnsteuerliche Betriebsstätte ist der Betrieb oder Teil des Betriebs des Arbeitgebers, in dem der für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs maßgebende Arbeitslohn ermittelt wird.

Was zählt als Firmensitz?

Nach § 4a GmbHG ist der Sitz einer GmbH der Ort, der im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist. Bei einer oHG oder KG entspricht der Firmensitz dem Sitz der Geschäftsführung. Eine Geschäftsadresse wird mit der vollständigen Anschrift angegeben.

Welche Firmen müssen GEZ zahlen?

Ein Unternehmen mit nur einer einzigen Betriebsstätte, etwa einer Fabrik mit 20.0000 Mitarbeitern, müsse dagegen nur 3150 Euro im Monat zahlen. Auch für Sixt mit seinem Filialnetz seien die Betriebsstätten ein Thema, sagte Anwalt Holger Jacobj. Der Autovermieter zahle jährlich rund 3,3 Millionen Euro Rundfunkbeitrag.

Wann muss ich die GEZ nicht zahlen?

Wenn Sie bestimmte Sozialleistungen wie zum Beispiel Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II erhalten, können Sie sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Empfänger von Arbeitslosengeld I, Wohngeld oder Übergangsgeld haben keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.

Wie kann ich die GEZ Gebühren umgehen?

Darüber hinaus gibt es Ausnahmefälle, die zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag bewilligt werden: Dazu zählen Personen, die BAföG, Arbeitslosengeld ll (Hartz IV) oder Sozialhilfe beziehen. Allgemein ist eine Befreiung für Haushalte möglich, die einer "besonderen wirtschaftlichen Härte" unterliegen.

Welche Geräte muss ich bei der GEZ anmelden?

Es gilt: Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen. Wie viele Radios, Fernseher oder Computer in der Wohnung vorhanden sind, spielt keine Rolle. Der Rund- funk-beitrag ist künftig geräteunabhängig ausgestaltet. Pro Wohnung muss nur ein Beitragszahler angemeldet sein und den Rund- funkbeitrag bezahlen.

Was kostet ein Autoradio GEZ?

Keine zusätzliche Gebühr für das Radio im Auto

Vom Rundfunkbeitrag erfasst ist auch das Radio in Deinem Auto. Dafür musst Du nicht gesondert zahlen.

Wo muss man eine Betriebsstätte anmelden?

Alle gewerblichen Betätigungen einer Tochtergesellschaft, einer Zweigniederlassung oder einer Betriebsstätte müssen gewerberechtlich beim zuständigen Ordnungsamt – Gewerbemeldestelle angemeldet werden.