Wann ist eine Stützunterschrift ungültig?

Wie viele Stimmen braucht ein Betriebsrat?

Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie es Sitze im Betriebsrat zu verteilen gibt (§ 20 Absatz 3 WO). Diese kann er auf die Personen seines Vertrauens verteilen; eine Stimmenhäufung ist im Wahlrecht für den Betriebsrat nicht vorgesehen.

Wie muss eine Wählerliste aussehen?

Wie lange muss die Wahlniederschrift aushängen?

Stehen die Namen der Gewählten endgültig fest, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben.

Was passiert wenn kein neuer Betriebsrat gewählt wird?

Kommt keine Neuwahl zustande, weil ein Wahlvorstand nicht bestellt wurde oder andere Hinderungsgründe vorliegen, führt der Betriebsrat die Geschäfte vollumfänglich bis zum regulären Amtsende des bestehenden Betriebsrats weiter.

Wo muss die Wählerliste aushängen?

Der Wahlvorstand muss die Wählerliste und die Wahlordnung gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 WO öffentlich auslegen oder aushängen. Jeder Wahlberechtigte muss ohne besonderen Aufwand von seinem Einsichtsrecht in die Wählerliste Gebrauch machen können.

Wie lange hängt die Wählerliste?

Die Wählerliste verbleibt zum internen Gebrauch beim Wahlvorstand. Neben diesem Original der Wählerliste hat der Wahlvorstand noch einen Abdruck der Wählerliste zu erstellen und diese auszulegen.

Was muss der Wahlvorstand aushängen?

Bestimmung des Orts an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind und an dem die Wahlvorschläge aushängen. Der Wahlvorstand muss sich vor Erlass des Wahlausschreibens auch damit beschäftigen, wo Einsprüche gegen die Wählerliste abgegeben werden können.

Was ist ein unheilbarer Mangel?

Unheilbare Mängel sind beispielsweise:

Mindestens ein Kandidat ist nicht wählbar. Erforderliche Zahl Stützunterschriften bis Fristende nicht erreicht. Änderung durch einen Teil der Unterstützer ohne Einverständnis der Übrigen.

Kann ein Mitglied des Wahlvorstandes in den Betriebsrat gewählt werden?

Darf sich ein Mitglied des Wahlvorstandes zum Betriebsrat wählen lassen? Zur Wahl des Betriebsrates darf sich jeder wählbare Arbeitnehmer stellen. Damit darf auch ein Mitglied des Wahlvorstandes für den Betriebsrat kandidieren und sich wählen lassen.

Wie funktioniert die listenwahl?

Funktionsweise. Die bei einer Listenwahl auf einen bestimmten Wahlvorschlag entfallenden Stimmenanteile bestimmen die Anzahl der Kandidaten auf der Liste, die als gewählt gelten. Daher bestimmt die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste (Listenplatz) entscheidend ihre Wahlchancen.

Was passiert nach der Auszählung?

Bei der Auszählung kann ein Wahlbeobachter hinzu gezogen werden. Am Ende wird das Stimmergebnis festgestellt und veröffentlicht. Es kann später im Rahmen einer Wahlprüfung überprüft werden.

Wann ist eine Betriebsratswahl ungültig?

Eine Betriebsratswahl kann für nichtig erklärt werden, wenn kein Wahlvorstand vorhanden war. Ebenso wird eine Wahl nichtig, wenn der Betrieb, in dem sie durchgeführt wurde, gar nicht betriebsratsfähig war.

Wie lange darf man Betriebsrat sein?

Wie lange ist ein Betriebsrat im Amt? Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre (§ 21 Satz 1 BetrVG). Wird in einem Betrieb erstmals ein Betriebsrat gewählt, beginnt die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Wie oft müssen Wählerlisten aktualisiert werden?

Berichtigung der Wählerliste

Bislang dürfen Berichtigungen der Wählerliste nach § 4 Abs. 2 S. 2 WO nur bis zu dem Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe erfolgen. Die jüngste Änderung der Wahlordnung sieht jedoch vor, dass etwaige Korrekturen noch bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Wahltag vorgenommen werden können.

Wer fordert die Wählerliste an?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (§ 2 Abs. 2 WO [Wahlordnung]). Weisen Sie ihn darauf hin und sagen Sie genau, was Sie wissen wollen.

Was gehört auf die Wählerliste?

In der Wählerliste sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer aufgeführt: alphabetisch sortiert. getrennt nach Geschlechtern und. mit Angabe von Nachname, Vorname und Geburtsdatum.

Wer kann nicht in den Betriebsrat gewählt werden?

Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören und die mindestens 18 Jahre alt sind (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da leitende Angestellte wie oben erwähnt nicht wählen dürfen, gehören sie auch nicht zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern.

Was darf ein Ersatzmitglied im Betriebsrat?

Das Ersatzmitglied soll in der Lage sein, sich zu den Themen eine Meinung zu bilden und eine Entscheidung treffen zu können. Außerdem darf es auch das Protokoll der Sitzung einsehen, an der es teilgenommen hat. Ersatzmitglieder, die nicht nachrücken, haben kein Recht Unterlagen des Betriebsrats einzusehen.

Wer rückt im Betriebsrat nach?

Ersatzmitglieder sind alle Kandidaten, die bei der Wahl mindestens eine Stimme erhalten haben, aber zu wenige Stimmen, um direkt in den Betriebsrat gewählt worden zu sein.