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Wann ist eine Staatsangehörigkeit ungeklärt?

Gefragt von: Eva Naumann  |  Letzte Aktualisierung: 28. April 2023
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Bei einer „ungeklärten Staatsangehörigkeit“ handelt es sich um Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, sich dort aber nachweislich bzw. glaubhaft aufgehalten haben und nicht Staatenlose sind.

Sind Palästinenser staatenlos oder ungeklärt?

Sie sind Staatenlose i.S. von Art. 1 Abs. 1 StaatenlÜbk, da sie kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörige ansieht. Hierbei ist für Palästinenser, die keine andere Staatsangehörigkeit besitzen, geklärt, dass diese Staatenlose i.S. dieser Vorschrift sind (BVerwG, Beschluss vom 25.

Wann gilt man als staatenlos?

Wer gilt als staatenlos? Staatenlos ist, wer unter nationalen Gesetzen keine Staatsbürgerschaft eines Landes besitzt. Dies bedeutet, dass der rechtliche Bund, der normalerweise zwischen einer Regierung und einer Einzelperson geschlossen wird, nicht besteht.

Können Staatenlose abgeschoben werden?

Was für jeden Ausländer gilt, gilt auch für Staatenlose: Völkerrechtlich besteht nur eine Verpflichtung, die eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen. Bei Staatenlosen oder Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit ist daher eine Abschiebung mangels aufnahmebereiten Staates in aller Regel nicht möglich.

Können Staatenlose deutsche werden?

Kinder von Staatenlosen, die in Deutschland geboren wurden, haben einen besonderen Anspruch auf Einbürgerung. Sie müssen diese Voraussetzungen erfüllen: Das Kind war schon bei seiner Geburt staatenlos. Das Kind wurde in Deutschland geboren.

Expertin erklärt: Duldung mit "ungeklärter Identität" oder auch "Duldung Light" // Deutsch mit UT

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Wie weisen sich Staatenlose aus?

Artikel 27. Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.

Welche Staatsbürgerschaft darf man nicht ablegen?

Die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit ist noch nicht möglich. Wenn Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung oder mit einem bestimmten Alter aufgeben können, ist eine Einbürgerung mit vorübergehender Mehrstaatigkeit möglich.

Welche Folgen hat Staatenlosigkeit?

Mögliche Folgen von Staatenlosigkeit

Keine oder eine ungeklärte Staatsbürgerschaft zu haben, bedeutet für die Betroffenen häufig, vom Schutz nationaler Gesetze ausgeschlossen zu sein und dadurch keine oder nur eine stark eingeschränkte Garantie grundlegender Sozialleistungen und politischer Rechte zu haben.

Können Staatenlose arbeiten?

Sie können nicht zur Schule gehen, arbeiten, reisen oder heiraten. Sie haben kein Recht zu wählen, den Führerschein zu machen oder zum Arzt zu gehen. Staatenlose sind vom gesellschaftlichen und politischen Leben ausgeschlossen. Für viele unsichtbar, gibt es weltweit immer noch Millionen Staatenlose.

Kann man freiwillig staatenlos werden?

Theoretisch kann man auf seine Staatsbürgerschaft auch freiwillig verzichten. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden eine Reihe völkerrechtlicher Instrumente entwickelt, um das Problem der Staatenlosigkeit einzudämmen und die Situation der Betroffenen zu verbessern.

Kann man den deutschen Pass verlieren?

Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ist nach dem Grundgesetz verboten. Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes eintreten. Gegen den Willen des Betroffenen darf der Verlust der Staatsangehörigkeit nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Warum ist Deutschland staatenlos?

Die Ursachen von Staatenlosigkeit

Zusätzlich gibt es verschiedene Gründe, weshalb man eine vorhandene Staatsbürgerschaft verlieren kann: Staatsauflösungen, Gebietsabtretungen, „Treueverletzungen“ gegenüber dem Staat, manchmal sogar Heirat bzw. Scheidung oder auch die willkürliche Entziehung der Staatsbürgerschaft.

Wie nennt man einen Ausweis für Staatenlose?

Reiseausweise für Ausländer und Reiseausweise für Staatenlose werden aufgrund ihrer Farbe zur Unterscheidung vom Reiseausweis für Flüchtlinge („Blauer Pass“) auch als „Graue Reisedokumente“ bezeichnet.

Welche Staatsangehörigkeit hat ein Palästinenser?

Staatsbürgerschaftsgesetz14. Derzeit gilt die israelische Regelung: um die palästinensische Staatszugehörigkeit zu erwerben, muss ein Elternteil des oder der Betreffenden ein/e arabische/r Palästinenser/in15 sein, der/die in der Westbank oder im Gazastreifen registriert ist und eine israelische Identitätskarte besitzt.

Welche Länder haben Israel nicht anerkannt?

Unter den Staaten, die Israel weiterhin nicht anerkennen, sind einige Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz, wie Afghanistan, Bangladesch, Indonesien, Iran, Malaysia und Pakistan. Mauretanien hat 2009, nach der Operation Gegossenes Blei, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen.

Können Palästinenser Reisen?

Von Reisen und Aufenthalten in das unmittelbar angrenzende Gebiet sowie die Regionen in und um die Städte Jenin und Nablus im Westjordanland wird derzeit dringend abgeraten.

Kann ein Staatenloser eine Deutsche heiraten?

Staatenlose, heimatlose Ausländer, Asylberechtigte und ausländische Flüchtlinge mit Wohnsitz oder Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bedürfen weder eines Ehefähigkeitszeugnisses noch der Befreiung hiervon.

Kann man staatenlos heiraten?

Wollen Sie als Ausländerin oder Ausländer in Deutschland heiraten, müssen Sie ein Ehefähigkeitszeugnis des Staates vorlegen, dessen Staatsangehörigkeit Sie besitzen. Dies ist eine Anforderung des deutschen Eheschließungsrechts.

Wie viele Staatenlose gibt es in Deutschland?

Weltweit gibt es etwa zehn Millionen Staatenlose, in Europa sind es mindestens 600.000 und in Deutschland waren nach Angaben der Bundesregierung Ende Oktober 2016 rund 22.000 Menschen staatenlos. Es gibt viele Gründe für Staatenlosigkeit.

Wie lange kann man staatenlos sein?

Dabei soll Staatenlosigkeit in Deutschland eigentlich kein Dauerzustand sein: Wer durch die Ausländerbehörde genehmigt acht Jahre im Land lebt, dem steht die deutsche Staatsbürgerschaft zu (oder zumindest eine Niederlassungserlaubnis, also ein unbefristeter Aufenthaltstitel ohne deutsche Staatsbürgerschaft).

Wie viele staatenlose Menschen gibt es?

Die Zahl der staatenlosen Menschen wird Ende 2021 mit 4,3 Millionen angegeben. Da jedoch viele Menschen ohne Staatsangehörigkeit statistisch nicht erfasst werden, ist die tatsächliche Anzahl deutlich höher. Staatenlose Menschen haben in keinem Land offiziell die Staatsbürgerschaft.

Was ist Staatsangehörigkeit XXA?

XXA steht für: „Stateless person, as per the 1954 Convention Relating to the Status of Stateless Persons“, Nationalitätenangabe auf Platz 11–13 der zweiten Reihe von Machine Readable Travel Documents.

Was ist der Unterschied zwischen Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit?

So versteht man unter Staatsangehörigkeit — „nationality“ — lediglich die Verbindung zwischen einem Menschen und einem Staat, ohne dass damit Rechte und Pflichten verbunden sind. Hinter der Staatsbürgerschaft — „citizenship“ — steht hingegen auch ein demokratisches, politisches Recht zur Mitbestimmung.

Was spricht gegen doppelte Staatsbürgerschaft?

Im Falle von doppelten Staatsangehörigen könnte einerseits Streit darüber entstehen, welchem Staat das Schutzrecht zusteht. Andererseits könnte es zu Konflikten kommen, wenn ein Staat zugunsten seiner Staatsangehörigen in dem Staat interveniert, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen.

Warum steht im Pass Deutsch und nicht Deutscher?

Die Auslandsvertretungen können nicht rechtsverbindlich feststellen, ob die deutsche Staatsangehörigkeit gegeben ist. Ein deutscher Personalausweis/Reisepass ist kein Beweis der deutschen Staatsangehörigkeit. Der häufigste Erwerbsgrund für die deutsche Staatsangehörigkeit ist die Abstammung von deutschen Vorfahren.