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Wann ist eine MPU rechtswidrig?

Gefragt von: Carlo Baier  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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Anordnung der MPU ist oftmals rechtswidrig
Wie in diesem Fall: Die Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht allein rechtfertigt nicht die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, wenn nicht sonst Anhaltspunkte für fortbestehende Eignungszweifel vorhanden sind.

Wann ist eine MPU unzulässig?

Die Behörde kann nach § 11 Abs. 8 FeV von der Ungeeignetheit ausgehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber sich weigert, sich untersuchen zu lassen oder ein von ihm gefordertes Gutachten über seine Fahreignung nicht fristgerecht beibringt.

Kann man sich gegen eine MPU wehren?

Die Anfechtung eines MPU-Gutachtens ist rechtlich möglich. Es bestehen allerdings nur dann Erfolgsaussichten, wenn eine Fehlerhaftigkeit oder Manipulation der Untersuchung bzw. des Gutachtens nachgewiesen werden kann. Dies kostet wiederum Zeit, Nerven und Geld.

Wie entscheidet die Führerscheinstelle für MPU?

Die Fahrerlaubnisbehörde bestimmt, ob Sie eíne MPU machen müssen! Nur die Fahrerlaubnisbehörde bestimmt darüber, ob Sie eine MPU machen müssen. Deshalb finden Sie weder in einem Urteil, einem Strafbefehl oder Bußgeldbescheid Hinweise darüber, ob eine MPU auf Sie zukommt.

Kann die Führerscheinstelle auf MPU verzichten?

Die Teilnahme an einer MPU ist stets freiwillig – wer auf seinen Führerschein verzichten möchte, kann dies tun. Verzichtet ein Betroffener auf die Teilnahme an einer MPU, erhält er seinen Führerschein nach der sogenannten Tilgungsfrist zurück. Die gesetzliche Grundlage bildet § 29 StVG.

Wann ist MPU Anordnung rechtswidrig?

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Kann mir ein Anwalt helfen bei MPU?

Es ist nur selten möglich, die MPU durch einen Anwalt zu umgehen. Betroffene können sich nicht darauf verlassen, dass eine MPU durch einen Anwalt grundsätzlich umgangen werden kann. Dies hängt damit zusammen, dass die Anordnung selbst nicht angreifbar ist und somit kein konkreter Rechtsbehelf angewandt werden kann.

Was kostet eine MPU 2022?

Die Kosten der MPU richten sich nach dem Aufwand im Einzelfall (je nach Umfang möglicher Vorbereitungskurse sowie medizinischer Untersuchungen. Mit etwa 450 € ist zu rechnen, Kosten weit über 1.000 € sind im Einzelfall jedoch denkbar.

Kann man MPU ohne Abstinenznachweis bestehen?

Gut zu wissen: Es ist auch möglich, eine MPU ohne Abstinenznachweis zu bestehen. Dieser wird nämlich in aller Regel nur verlangt, wenn der Betroffene die Fahrerlaubnis wegen Alkohol oder Drogen am Steuer verloren hat. Bei einem einmaligen Vorfall kann auch von einem Alkohol-Abstinenznachweis abgesehen werden.

Kann man eine MPU Anordnung anfechten?

Achtung: Direkt die MPU Anordnung anfechten ist rechtlich nicht möglich. Rechtliche Schritte gegen eine fehlerhafte MPU Anordnung können erst eingeleitet werden, wenn ein behördlicher Entzugsbescheid vorliegt.

Kann man gegen eine MPU gerichtlich vorgehen?

der Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens die Fahrerlaubnis der betroffenen Person, kann gegen diese Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Im Rahmen der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wird dann auch die Rechtmäßigkeit der MPU-Anordnung gerichtlich überprüft.

Wie kommt man um eine MPU herum?

Möchte man die MPU also um jeden Preis umgehen, kann man abwarten, bis die Frist der Behörde verstrichen ist und einen negativen Bescheid kassieren. Dann kann man mit einem gerichtlichen Eilverfahren verhindern, dass diese Entscheidung sofort rechtswirksam wird.

Kann von einer MPU abgesehen werden?

Ja, diese Möglichkeit besteht zwar, allerdings brauchen Sie dazu ein hohes Maß an Geduld. Spätestens nach 15 Jahren gilt die MPU sozusagen als verjährt und kann nicht mehr angeordnet werden. Dann können Sie also einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis stellen, ohne die Untersuchung absolvieren zu müssen.

Kann eine MPU zurückgezogen werden?

Dass das MPU-Gutachten negativ ist und die Frist des Führerscheinantrages abläuft, ist kein Weltuntergang. Sie können nämlich einen Führerscheinantrag zurückziehen, bevor dieser von der Führerscheinstelle abgelehnt wird.

Ist eine MPU zwingend vorgeschrieben?

2 c Fahrerlaubnisverordnung (FEV) ist die Anordnung einer MPU zwingend, wenn ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde. Dennoch ordneten die Behörden einiger Bundesländer eine Zeitlang bereits ab einer BAK von 1,1 Promille eine MPU an.

Wird die MPU 2020 abgeschafft?

Auch, wenn die MPU in naher Zukunft wohl nicht abgeschafft wird, gibt es einige Punkte, die dafür sprechen, dass sich die Lage in der Zukunft ändern könnte. So fordert der ADAC ein, dass die psychologische Untersuchung der MPU per Ton- und Video-Mitschnitt aufgenommen wird.

Was kostet ein Anwalt für MPU?

Die Kosten bei uns betragen für die Vorbereitung auf die MPU zwischen 60 und 100 Euro pro Sitzung, je nach Schwierigkeit des Falls.

Wer entscheidet über die MPU?

MPU ist die Abkürzung für die medizinisch-psychologische Untersuchung. Diese Untersuchung wird von der Führerscheinstelle angeordnet, wenn diese Zweifel daran hat, dass Sie körperlich oder charakterlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen.

Wie lange dauert es bis zur Aufforderung zur MPU?

Bis sich die Führerscheinstelle wegen der MPU in diesem Fall meldet, vergehen in der Regel 1 bis 3 Monate. Dann erfahren Sie, ob Sie eine MPU machen müssen. Wegen einem erlassenen Strafbefehl kann der Angeklagte innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung vor dem zuständigen Strafgericht Einspruch einlegen (§ 410 StPO).

Wie lange dauert eine MPU ohne Abstinenz?

Meist handelt es sich um ein Jahr. Eine kürzere Periode ist dann denkbar, wenn der eigene Konsum eher sporadisch ist – ein gelegentliches Kiffen etwa. So ist eine MPU ohne einen Abstinenznachweis bei einem Drogen-Delikt im Straßenverker sehr unwahrscheinlich.

Wann nur 6 Monate Abstinenznachweis?

Der Abstinenznachweis bei Drogenfragestellung kann über Haaranalysen oder durch Urinscreenings durchgeführt werden. Für Haaranalysen dürfen max. 6 cm Haarlänge verwertet werden, was einen Abstinenzzeitraum von 6 Monaten entspricht. In der Regel müssen 12 Monate Drogenabstinenz nachgewiesen werden.

Wann erfahre ich ob ich einen Abstinenz nachweisen muss?

So wird die Abstinenz nachgewiesen

Ist für die erfolgreiche MPU ein Abstinenznachweis erforderlich, müssen Sie über einen Zeitraum von zwölf Monaten durch regelmäßige Tests zeigen, dass Sie keinen Alkohol trinken oder Drogen nehmen. In dieser Zeit müssen mindestens sechs Kontrollen stattfinden.

Was sagt man am besten bei der MPU?

Wenn Sie bei einer Alkohol MPU nach Ihrem Alkoholkonsum in den Jahren vor dem Delikt gefragt werden, dann beschreiben Sie dem Gutachter, wie oft, mit wem und wie viel Sie getrunken haben. Versuchen Sie so genau wie möglich zu erzählen und weichen Sie der Frage nicht aus.

Wie oft kann man durch die MPU fallen?

Man kann sie theoretisch beliebig oft wiederholen und ist nicht dazu verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde irgendeines der negativen MPU-Gutachten vorzulegen. Der Nachteil bei wiederholten MPU ist jedoch, dass die vollen Kosten jeder neuen Untersuchung vom Betroffenen selbst getragen werden müssen.

Kann man die MPU von der Steuer absetzen?

MPU-Kosten lassen sich in der Regel nicht von der Steuer absetzen.