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Wann ist eine Ermessensentscheidung rechtswidrig?

Gefragt von: Marcus Schüler-Siebert  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Von einem „Ermessensausfall“ (auch als „Ermessensunterschreitung“ oder „Ermessensnichtgebrauch“ bezeichnet) wird gesprochen, wenn die zuständige Behörde nicht erkannt hat, dass sie ein Ermessen besitzt und dieses somit nicht ausübt.

Sind Ermessensentscheidungen gerichtlich überprüfbar?

Ermessensentscheidungen, welche von einer Behörde getroffen worden sind, sind nur im beschränkten Umfang gerichtlich überprüfbar: gemäß § 114 S.

Wann liegt eine Ermessensentscheidung vor?

Ermessensüberschreitung

Eine Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Verwaltung eine vom Gesetz nicht vorgesehene Rechtsfolge wählt, die Rechtsfolge also entweder generell oder lediglich im konkreten Einzelfall unzulässig ist.

Was bedeutet Ermessensentscheidung?

Das Ermessen räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei der Rechtsanwendung ein. Enthält eine Rechtsnorm auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen, so trifft die Behörde keine gebundene Entscheidung, sondern kann unter mehreren möglichen Entscheidungen wählen.

Ist Ermessen eine Rechtsfolge?

Das Ermessen betrifft immer nur die Rechtsfolge (vgl. auch Überblick 1 zu Fall 5). Es kann sich dabei um ein Entschließungsermessen (die Behörde kann selbst entscheiden, ob sie tätig wird) und/oder um ein Auswahlermessen (die Behörde kann selbst entscheiden, welche von vielen möglichen Rechtsfolgen sie wählt) handeln.

Ermessen der Verwaltung - Verwaltungsrecht AT 11

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Wie übe ich Ermessen aus?

Die Ausübung von Ermessen kann auf zwei unterschiedliche Arten erfolgen. Zum einen kann der Verwaltung Ermessen eingeräumt werden zu entscheiden, ob sie im konkreten Fall überhaupt tätig werden soll oder nicht. In diesem Fall spricht man von sogenanntem Entschließungsermessen.

Was für Ermessensarten gibt es?

Grundsätzlich ist zwischen zwei Arten des Ermessens zu unterscheiden: Auswahlermessen: Hier kann die Behörde zwischen einer Auswahl von gesetzlich zugelassenen Rechtsfolgen wählen. Entschließungsermessen: Hier kann die Behörde entscheiden, ob sie gesetzliche Rechtsfolgen durchsetzt oder nicht.

Wie viele Ermessensfehler gibt es?

In der Regel werden fünf verschiedene Arten von Ermessensfehlern unterschieden. Die Behörde geht irrtümlich davon aus, dass sie kein Ermessen hat, dass also nur eine Rechtsfolge möglich ist. Die Behörde berücksichtigt nicht alle möglichen Rechtsfolgen, zieht ihr Ermessen also enger als es ist.

Was ist ein Ermessensfehler?

In Vorschriften wird das Ermessen bezeichnet durch Ausdrücke wie „kann”, „darf”, „ist befugt”. Nach § 40 VwVfG hat die Behörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzliche Grenze des Ermessens einzuhalten. Tut sie dies nicht, handelt sie ermessensfehlerhaft.

Wann hat Behörde Beurteilungsspielraum?

In bestimmten Fällen darf das Verwaltungsgericht die Entscheidung einer Behörde nur auf Beurteilungsfehler hin überprüfen: Verstöße gegen das Bewertungsverfahren. offensichtlich willkürliche Auslegungen eines unbestimmten Rechtsbegriffs.

Was unterscheidet unbestimmte Rechtsbegriffe von Ermessen?

Der unbestimmte Rechtsbegriff kann dabei sowohl auf Tatbestandsebene als auch auf Rechtsfolgenseite vorkommen. Das Ermessen hingegen betrifft nicht die Bedeutung eines bestimmten Begriffes, sondern knüpft an die Normstruktur an. Es bezieht sich dabei stets auf die Rechtsfolgenseite einer Norm.

Wann ist das Ermessen auf Null reduziert?

Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt vor, soweit in einer konkreten Situation nur eine einzelne Maßnahme rechtmäßig erscheint. Voraussetzung ist somit, dass jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre.

Kann Vorschrift Ermessen?

Eine Kann-Formulierung bedeutet nach manchmal vertretener Ansicht, dass freies Ermessen bei der Rechtsanwendung gewährt wird, wobei aber die gewöhnlichen Ermessensgrenzen und Ermessenssonderfälle gelten. Jedenfalls gewährt eine Kann-Bestimmung aber einen größeren Ermessensspielraum als eine Soll-Vorschrift.

Kann man Ermessensfehler heilen?

Ausnahmen der Selbstbindung

Damit ist eine „Heilung“ des Ermessensfehlgebrauchs in Form der Ermessensreduktion auf Null immer bei einer Selbstbindung der Verwaltung iVm Art. 3 I GG möglich. Andere Abweichungen kommen hingegen grundsätzlich nicht in Betracht.

Soll gebundene Entscheidung?

Bei einer gebundenen Entscheidung muss die Verwaltung, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge herbeiführen. Ihr steht also kein Ermessen zu. Sollte die Verwaltung ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, kann der Bürger dies durch eine Klage gem.

Soll gebundenes Ermessen?

Gebundenes Ermessen

Im Gesetz steht dann z.B., dass die Behörde einen bestimmten Anspruch gewähren soll. Das bedeutet, dass die Behörde in der Regel keinen Ermessensspielraum hat, sondern wie beim Rechtsanspruch auch die Leistung immer dann bewilligen muss, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Wie prüfe ich die materielle Rechtmäßigkeit?

Rechtsfolge

Liegt bei der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes eine Ermessensentscheidung als Rechtsfolge vor, muss anschließend erörtert werden, ob Ermessensfehler vorliegen. Zu erkennen ist das Ermessen an Formulierungen wie „kann“ oder „darf“.

Was ist ein Entschließungsermessen?

Als "Entschließungsermessen" wird das Recht einer Behörde bezeichnet, bei Vorliegen eines Tatbestands tätig werden zu können. Wenn einer Behörde ein Entschließungsermessen zusteht, so muss sie zunächst entscheiden, ob sie überhaupt tätig werden will.

Wann ist ein VA materiell rechtmäßig?

Das verwaltungsrechtliches Handeln ist materiell rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sind und keine Ermessensfehler vorliegen. Insoweit ist auch die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Unter Umständen ist außerdem auch die Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage zu überprüfen.

Wann Anspruch auf Ermessensfehlerfreie Entscheidung?

Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, den der Kläger aufgrund der die Grenze des Zumutbaren überschreitenden Lärmbelastung seines Anwesens beanspruchen kann, ist von dem Beklagten bislang nicht rechtsfehlerfrei erfüllt worden (vgl. Art. 40 BayVwVfG, § 114 VwGO).

Wann prüft man die Verhältnismäßigkeit im Verwaltungsrecht?

Wenn das Gesetz, auf das die Maßnahme gestützt wird, der Behörde kein Ermessen einräumt, es sich also um gebundene Verwaltung handelt, ist (nur) zu überprüfen, ob die Ermächtigungsgrundlage selbst dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entspricht.

Was ist das Auswahlermessen?

Beim Auswahlermessen ist es der Entscheidung der Behörde überlassen, „wie“ sie tätig wird, d.h. welche rechtmäßige, sachgerechte und zweckmäßige Auswahl von mehreren zulässi- gen Maßnahmen sie trifft.

Was bedeutet es liegt nicht in meinem Ermessen?

Bedeutungen: [1] Recht: Auswahl zwischen mehreren gleichermaßen rechtmäßigen Möglichkeiten bei einer behördlichen oder richterlichen Entscheidung (Verwaltungsakt, Urteil, Beschluss) [2] gehoben: jemandes Einschätzung einer Lage; Erwägen mehrer Entscheidungsmöglichkeiten.

Wie erkennt man Intendiertes ermessen?

Ein vorgeprägtes (intendiertes) Ermessen ist regelmäßig bei sog. Soll-Vorschriften gegeben und kann auch vorliegen, wenn nach der Gesetzesregelung "regelmäßig" eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll. Eine Vorprägung des Ermessens wird ferner angenommen für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts gem.

Soll muss Unterschied juristisch?

Soll-Vorschrift

Anders im öffentlichen Recht, in dem eine Sollvorschrift nicht zur Folge hat, dass ein Ermessen des Gerichts vorliegt, wie dies bei einer Kann-Vorschrift der Fall ist. Vielmehr ist eine Sollvorschrift ebenso verbindlich wie eine Muss-Vorschrift.