Wann ist eine Abweichung städtebaulich vertretbar?
Gefragt von: Herr Dr. Heinz-Peter Wilke B.A. | Letzte Aktualisierung: 11. September 2022sternezahl: 4.6/5 (14 sternebewertungen)
Städtebaulich vertretbar ist die Abweichung dann, wenn sie nach Maßgabe einer gerechten Abwägung anhand § 1 Abs. 6 und 7 BauGB auch zulässiger Inhalt eines Bebauungsplans sein könnte.
Sind Abweichungen vom Bebauungsplan möglich?
Abweichungen vom Bebauungsplan
Eine Ausnahme vom Bebauungsplan kann nur dann zugelassen werden, wenn sie im Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. § 31 Abs. 1 BauGB). Ob eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, richtet sich dementspre- chend immer im Einzelfall nach dem Bebauungsplan.
Wann Abweichung und wann Befreiung?
Abweichung vom Bebauungsplan. Von den Ausnahmen und den Befreiungen sind die Abweichungen zu unterscheiden. Auf sie kann – anders als bei Ausnahmen – die Gemeinde weder positiv oder negativ Einfluss nehmen. Auch erklären Abweichungen – anders als Befreiungen – nicht Vorschriften im Einzelfall für unanwendbar.
Was ist eine geringfügige Überschreitung der Baugrenze?
Gemäß § 31 Abs. 1 BauGB können Ausnahmen vom Bebauungsplan zugelassen werden, die im Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Der Bebauungsplan „Überrück“ sieht vor, dass im Wege der Ausnahme die hintere (rückwärtige) Baugrenze um 10 % der Bebauungstiefe überschritten werden darf.
Welche Bedeutung hat das Wort kann in 31 Abs 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden wenn?
Weiterhin kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Abweichung städtebaulich vertretbar ist, § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB. Das ist anzunehmen, wenn die Befreiung mit der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung entsprechend den Anforderungen des § 1 V und VI BauGB vereinbar ist.
DS.005.13 Ganz gut: Mittlere Abweichung
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Was versteht man unter Ausnahmen im Bebauungsplan?
Beispiele für Ausnahmen vom Bebauungsplan
Ausnahmsweise können Herbergen, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, Verwaltungsgebäude, Gartenbaubetriebe sowie Tankstellen zugelassen werden (§ 4 Abs. 3 BauNVO).
Wer entscheidet über Befreiung vom Bebauungsplan?
(3) 1In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen ...
Was darf über baugrenze gebaut werden?
Die überbaubare Grundstücksfläche wird durch Baugrenzen (hier blau) vorgegeben. Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. An diese darf das Gebäude also maximal reichen. Jedoch können unter Umständen Garagen und Carports außerhalb der Baugrenze errichtet werden.
Was ist außerhalb der Baugrenze zulässig?
Bauliche Anlagen im Sinne von § 23 Abs. 5 BauNVO sind auch außerhalb der Baugrenze zulässig. Außerhalb der Baugrenzen sind folgende Anlagen zulässig: Laubengänge und Aufzugsanlagen. Balkone, verglaste Wintergärten und andere untergeordnete Bauteile, wie Außentreppen, Vordächer etc.
Was darf über die Baulinie gebaut werden?
Innerhalb des eigenen Grundstücks darf nur auf ausgewiesenen Teilflächen gebaut werden. Die Baugrenze darf nicht überbaut werden darf. Die Baulinie muss beim Bau von einer Gebäudeseite berührt werden.
Was darf nach 34 BauGB gebaut werden?
Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Bauvorhaben in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil zulässig, wenn es sich nach Art, Maß, Bauweise und hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksflächen in die nähere Umgebung einfügt.
Was bedeutet ausnahmsweise zulässig?
Da auch ausnahmsweise zugelassene bauliche Vorhaben in den §§ 2–9 BauNVO genannt sind, können diese im Einzelfall unzulässig sein, wenn sie die erforderliche Rücksichtnahme gegenüber ihrer Umgebung vermissen lassen.
Wann kommt 34 BauGB zur Anwendung?
Wenn die grundsätzliche Feststellung getroffen ist, dass Baurecht besteht und die Erschließung (Verkehrsanschluss, Wasser, Abwasser, Energie) gesichert ist, prüft die Baubehörde, ob sich das Bauvorhaben im Sinne des § 34 BauGB in die nähere Umgebung einfügt.
Wann ist ein Bebauungsplan obsolet?
Funktionslos wird ein Bebauungsplan, wenn und soweit sich die Verhältnisse, auf die sich eine planerische Festsetzung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erlangt haben, der eine Verwirklichung der Festsetzungen auf absehbare Zeit ausschließt und wenn der Mangel so offenkundig ist, dass ein Vertrauen ...
Wann ist ein Bebauungsplan ungültig?
Ist die gesamte Planung von einem Fehler betroffen, ist dieser nicht reparabel. Bei einem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO hat daher eine Klage gegen den Bebauungsplan Aussicht auf Erfolg und das Gericht würde den Bebauungsplan nach § 47 V S. 2 VwGO für unwirksam erklären.
Wann muss ein Bebauungsplan geändert werden?
Eine Änderung eines Bebauungsplans können Sie, auch als Privatperson, bei der Gemeinde gegenüber dem Gemeinderat beantragen. Sie wird beantragt, wenn ein Bauvorhaben nicht den Vorgaben im Bebauungsplan entspricht und wird durchgeführt, wenn das zuständige Bauamt keine Ausnahmen oder Befreiungen erteilen kann.
Was ist der Unterschied zwischen einer baugrenze und einer Baulinie?
Der Unterschied zwischen einer Baulinie und einer Baugrenze
Die Baugrenze beschreibt die genau festgelegte Grenze, die bei einer Bebauung nicht überschritten werden darf. Im Wesentlichen besteht der Unterschied der Baulinie zur Baugrenze also darin, dass die Baulinie keinerlei Abweichung erlaubt.
Ist eine Terrasse eine bauliche Nebenanlage?
∎ Terrasse und Balkon sind üblich - aber im Baurecht nicht eindeutig kodifiziert; ∎ sie sind eine nutzungsakzessorische, untergeordnete bauliche Anlage zum Gebäude selbst; ∎ sie sind daher keine Nebenanlage (wie z.B. Garagen, Carports, Geräteschuppen);
Was sind nicht überbaubare Flächen?
Die nicht überbaubaren Flächen der bebauten Grundstücke zwischen den Gebäuden und der Erschließungsanlage, die zur Nutzung der baulichen Anlagen nicht erforderlich sind, sind als Vorgärten landschaftsgärtnerisch zu gestalten. Auf die Möglichkeit der Fassadenbegründung wird ausdrücklich hingewiesen.
Was zählt zur überbaubaren Fläche?
Denn zur bebaubaren Grundfläche gehört nicht nur das Haus samt Außenmauern, Terrassen, Balkonen und Kellerabgängen (auch GRZ I genannt), sondern auch die Grundflächen von Stellplätzen und ihren Zufahrten, Garagen, Wegen, Gartenhäusern, Öltanks, Nebenanlagen und von baulichen Anlagen unter der Erde (auch GRZ II).
Was sind Nebenanlagen Beispiele?
Beispiele für Nebenanlagen finden sich insbesondere bei landwirtschaftlichen Betrieben. Dort sind etwa Futterbehälter, Grünfutter-Trockenanlagen oder Dunggruben ebenso anerkannt wie Unterstellräume.
Was ist eine bauliche Nebenanlage?
Nebenanlagen sind Anlagen, auch bauliche Anlagen, die räumlich-funtional einer Hauptnutzung (Gebäude) und dem Nutzungszweck des Baugebiets zugeordnet sind; sie sollen größenmäßig untergeordnet sein.
Was kann man gegen einen Bebauungsplan vorgehen?
Die Klage gegen einen Bebauungsplan (Normenkontrolle) muss innerhalb eines Jahres nach seiner Bekanntgabe beim Oberverwaltungsgericht in Münster (für Bebauungspläne in Nordrhein-Westfalen) oder in Lüneburg (für Bebauungspläne in Niedersachsen) erhoben werden.
Wer muss einem Bebauungsplan zustimmen?
Der Beschluss des Bebauungsplanes erfolgt als Satzung durch den Gemeinderat nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange, § 10 BauGB.
Kann ich auf meinem Grundstück ein zweites Haus bauen?
Wenn es keinen Bebauungsplan gibt, prüft die örtliche Bauaufsichtsbehörde individuell, ob auf dem Grundstück ein weiteres Haus gebaut werden kann. Dazu sollten Bauherren eine Voranfrage mit Kurzbeschreibung ihres Bauvorhabens stellen.
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