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Wann ist ein personalratsmitglied befangen?

Gefragt von: Frau Sophie Henke  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Ausgehend davon liegt eine Befangenheit vor, wenn durch eine Angelegenheit, deren Beratung und Entscheidung ansteht, die besonderen Interessen eines sonst zur Mitwirkung berufenen Personalratsmitglieds oder die seiner Angehörigen berührt werden.

Was bedeutet Mitwirkung des Personalrates?

Im Unterschied zur Mitbestimmung besteht bei der Mitwirkung für den Personalrat nicht das Recht auf gleichberechtigte Mitentscheidung. So bedarf die beabsichtigte Mitwirkungsmaßnahme – im Unterschied zum Mitbestimmungsverfahren – nicht der ausdrücklichen Zustimmung des Personalrates.

Wann ist der Personalrat beschlussfähig?

Die Beschlüsse des Personalrats werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BPersVG). Voraussetzung ist, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist (§ 37 Abs. 2 BPersVG).

Was bedeutet eingeschränkte Mitbestimmung Personalrat?

Eingeschränkte Mitbestimmung bedeutet, dass der Personalrat Maßnahmen der Dienststelle nur ablehnen darf, wenn er sich innerhalb eines bestimmten Versagungskatalogs bewegt (§ 78 Abs. 5 BPersVG n.F.).

Was darf der Personalrat nicht?

Das gilt etwa für das Vorbereiten von oder die Teilnahme an Personalratssitzungen oder gemeinschaftlichen Besprechungen. Personalratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden, dies gilt vor allem auch für ihre berufliche Entwicklung (§ 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG).

Personalratswahl | Wer darf den Personalrat wählen? Was sind die häufigsten Fehler?

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Wer kontrolliert den Personalrat?

Der Dienstherr darf die Nutzungs- und Verbindungsdaten regelmäßig nur insoweit kontrollieren, als dies im Einzelfall aus Gründen der Kostenkontrolle erforderlich ist.

Wer darf Personalrat Protokolle einsehen?

Einsichtnahme in das Protokoll

Alle Mitglieder des Betriebsrats haben ein Recht, alle Unterlagen des Betriebsrats einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG). Das gilt natürlich auch für Protokolle. Ersatzmitglieder haben dieses Recht dann, wenn sie die Stellvertretung für ein ordentliches Betriebsratsmitglied wahrnehmen.

Was passiert wenn der Betriebsrat nicht beschlussfähig ist?

Wenn Sie nicht beschlussfähig sind, können Sie auch keine Beschlüsse fassen. Die Beschlussfähigkeit liegt gemäß § 33 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen.

Wann finden Personalratssitzungen statt?

Die Personalratssitzungen finden in der Regel während der Arbeitszeit statt (§ 35 BPersVG). Aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit ergibt sich die Verpflichtung der Vorsitzenden, bei der Anberaumung auf dienstliche Belange Rücksicht zu nehmen.

Wo kann ich mich über den Personalrat beschweren?

Beschäftigte sind auch nicht verpflichtet, bei Beschwerden den Personalrat einzuschalten. Sie können ihre Beschwerden auch unmittelbar beim Dienststellenleiter vorbringen. Wenn sich der Beschwerdeführer direkt an die Dienststelle wendet, braucht der Dienststellenleiter den Personalrat formal nicht zu beteiligen.

Was tun wenn der Personalrat nicht hilft?

Holen Sie auch Ihren Vorgesetzten ins Boot. Er muss wissen und dafür sensibilisiert werden, was in der Dienststelle vor sich geht. Spätestens dann, wenn Ihr Vermittlungsgespräch scheitert, müssen Sie ihn ohnehin informieren. Denn Gegenmaßnahmen wie eine Versetzung oder eine Abmahnung kann nur er ergreifen.

Welche Unterlagen darf der Personalrat einsehen?

Bei der Einstellung eines Beschäftigten hat der Personalrat Anspruch auf Vorlage aller Bewerbungsunterlagen, auch der nicht zur Einstellung vorgesehenen Mitbewerber. Einen generellen Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche bei der Dienststelle vorhandenen Unterlagen besitzt der Personalrat nicht.

Wie oft trifft sich Personalrat?

Antw:Zustimmung Personalrat verzögert sich

Das ist oft davon abhängig, in welchem Turnus die PR-Sitzungen stattfinden, da ein Beschluss im Gremium gefasst werden muss. Gut möglich, dass eine solche Sitzung nur alle vier bis sechs Wochen stattfindet.

Ist Arbeit im Personalrat Arbeitszeit?

Personalratsarbeit wird während der Dienstzeit erledigt

Die meisten Personalratsaufgaben erledigen Sie während der üblichen Arbeitszeit. Für diesen Zeitraum sind Sie von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit. Allerdings müssen Sie hier nachweisbar Personalratstätigkeit verrichten. Halten Sie sich auch immer daran!

Wie oft muss der Personalrat Tagen?

Mindestens einmal wöchentlich tagen 21 Personalratsmitglieder, um über Anträge der Dienststelle zu beraten und zu ent- scheiden. Dabei stehen unter Beachtung der Gesetze die Interessen der Beschäftigten immer im Vordergrund. Der Personalrat schließt mit der Dienst- stelle Dienstvereinbarungen ab.

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber einen Raum für seine Tätigkeit verlangen?

2 BetrVG heißt es dazu, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, dem Betriebsrat "für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen."

Wann darf ein Betriebsratsmitglied nicht mit abstimmen?

Dies ist z.B. dann der Fall, wenn es um die eigene Beförderung, Kündigung, Eingruppierung, Versetzung oder den eigenen Ausschluss aus dem Betriebsrat geht. In diesen Fällen darf das Betriebsratsmitglied an der Abstimmung und der vorausgehenden Beratung nicht teilnehmen.

Welche Pflicht trifft den BR wenn er nicht mehr voll besetzt ist?

Diesem „Rest“-Betriebsrat steht es auch nicht frei, die Amtsgeschäfte einzustellen. Er ist vielmehr gesetzlich verpflichtet, diese fortzuführen. Kommt er dem nicht mehr nach, drohen Sanktionen gemäß § 23 BetrVG.

Wie lange geht eine Personalratssitzung?

Die Amtszeit der Personalräte ist in den Vorschriften der §§ 26–31 BPersVG geregelt. Sie beträgt entsprechend § 27 Abs. 1 BPersVG für das Gremium regelmäßig 4 Jahre ab dem Tag der konstituierenden Sitzung.

Was passiert wenn ein Protokoll nicht genehmigt wird?

Dem Protokoll kommt rechtlich regelmäßig nur eine Beweisfunktion zu. Beschlüsse sind also auch dann wirksam, wenn sie nicht protokolliert wurden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Satzung die Beurkundung eindeutig als Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse verlangt.

Wie lange müssen Personalratsunterlagen aufbewahrt werden?

Andere Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten, z.B. Sitzungsniederschriften und Personallisten, sind für die Dauer der Amtszeit des Personalrates in dessen Büro aufzubewahren und spätestens nach Ablauf einer weiteren Amtszeit zu vernichten.

Was macht einen guten Personalrat aus?

Der Personalrat muss Einblick in seine Arbeit geben. Er muss mindestens zweimal im Jahr in einer Personalversammlung über seine Arbeit berichten und sich der Diskussion der Beschäftigten stellen. Durch eine transparente Arbeit und eine aktive Kommunikation des Personalrats gewinnen die Beschäftigten.

Ist der Personalrat Teil der Dienststelle?

Der Personalrat vertritt die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst einer Dienststelle der öffentlichen Verwaltung. Zum Öffentlichen Dienst zählen die Tarifbeschäftigten (Angestellte, Arbeiter) und die Beamten.

Wer ist Vorgesetzter vom Personalrat?

Der/die Personalratsvorsitzende hat eine Sonderstellung im Gremium. Er/sie vertritt den Personalrat, lädt zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest. Dadurch hat er/sie großen Einfluss auf die Themen des Personalrats. Für die Dienststellenleitung ist er/sie der wichtigste Ansprechpartner.

Wann stimmt der Personalrat nicht zu?

Der Personalrat ist danach grundsätzlich nicht zu beteiligen, wenn Personen aufgrund anderer vertraglicher Beziehungen in der Dienststelle tätig werden (z. B. Reinemachekräfte, die aufgrund eines mit dem Reinigungsunternehmen abgeschlossenen Werkvertrags in der Dienststelle arbeiten).