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Wann ist ein Gewährleistungsausschluss unwirksam?

Gefragt von: Annemarie Buchholz  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Wann ist ein Gewährleistungsausschluss unwirksam? Ein Gewährleistungsausschluss ist unwirksam, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache gegeben wurde. Fragen zum Gewährleistungsausschluss sind klassische Alltagsprobleme der Verbraucher und der Juristen.

Kann man Gewährleistung ausschliessen?

Das bedeutet: Eine Klausel, die pauschal jede Gewährleistung ausschließt, ist unwirksam. Denn: Nach dem Bürgerlichem Gesetzbuch darf durch AGB nicht die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen werden.

Wann gibt es keine Gewährleistung?

Hat der Verkäufer keine Garantie Erklärung abgegeben zu der Beschaffenheit, greift eben nur die Gewährleistung . Und wenn der Schaden nicht in den ersten 6 Monaten schon bestanden hat, gibt es keine Ansprüche seitens des Käufers gegenüber dem Händler.

Wann kann Händler Gewährleistung ausschließen?

Für Mängel, die der Käufer beim Erwerb nicht entdecken konnte, haftet der Verkäufer nur, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB). Bei Mängeln, die der Käufer kannte, ist die Haftung gesetzlich ausgeschlossen (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Was tun wenn Händler Gewährleistung verweigert?

Was tun, wenn der Händler die Gewährleistung ablehnt? In diesem Fall raten wir, die Reklamation schriftlich per Einwurfeinschreiben mit einer Fristsetzung von 14 Tagen zu formulieren. Betroffene können wahlweise die Reparatur oder einen Ersatz des defekten Produkts fordern.

Kaufrecht: Gewährleistungsausschluss

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Bei welchen Geschäften kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden?

Privatverkäufer können einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren; jedoch muss dieser explizit mit dem Käufer ausgehandelt werden. Bei gebrauchten beweglichen Sachen kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden. Beim Verkauf von Gebrauchtwagen gilt dies sowohl für Privatverkäufer als auch Händler.

Was fällt alles unter die Gewährleistung?

Bei der Gewährleistung gilt: Sie können bei Mängeln an der Ware zunächst nur eine Ersatzlieferung verlangen oder eine Reparatur. Das nennen Jurist:innen "Nacherfüllung". In beiden Fällen trägt der Verkäufer die Kosten für Transport, Arbeitsleistung und Materialien.

Was bedeutet Ausschluss der Gewährleistung?

So bietet sich etwa folgende Formulierung an: „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.”

Auf was muss ein Händler Gewährleistung geben?

Ein Händler ist gesetzlich dazu verpflichtet, für einen verkauften Gebrauchtwagen die Gewährleistung zu übernehmen. Konkret bedeutet das, dass der kommerzielle Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs ab Kaufdatum zwei Jahre lang dafür einstehen muss, dass das Fahrzeug einwandfrei funktioniert.

Wie besichtigt und unter Ausschluss jeder Gewährleistung?

Gewährleistung beim Privatkauf

Wird daher vom privaten Verkäufer ein Kaufvertrag vorgelegt, in dem sich Sätze wie "wie besichtigt und Probe gefahren", oder "der Käufer hat sich vom Zustand des Fahrzeugs überzeugt und zustimmend zur Kenntnis genommen" ist damit eine Gewährleistung ausgeschlossen.

In welchen Fällen kann sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglichen Ausschluss der Mängelgewährleistung berufen?

4.5.3 Kein Gewährleistungsausschluss für arglistig verschwiegene Mängel. Der Ausschluss der Mängelrechte greift regelmäßig nicht in den Fällen, in denen der Mangel von dem Verkäufer arglistig verschwiegen wurde, es sei denn der Käufer hatte positive Kenntnis des Mangels.

Welche Mängel fallen unter Gewährleistung?

Eine Autokauf Gewährleistung sichert dich aber nur gegen Sachmängel ab, nicht gegen normalen Verschleiß der Bauteile. Ob ein Sachmangel vorliegt, kann oft nur ein Gutachter entscheiden. Mängel durch Verschleißerscheinungen müssen nicht im Rahmen der Gewährleistung behoben werden.

Kann ein gewerblicher Verkäufer die Sachmängelhaftung ausschließen?

Grundsätzlich kann die Gewährleistung kann zwischen zwei Kaufleuten ausgeschlossen werden. Die Schutzbestimmungen des Verbrauchsgüterkaufes, vgl. § 475 BGB , sind nicht anwendbar. Demnach ist ein Ausschluss der Sachmängelhaftung (z.B. durch "Die Sachmängelhaftung wird ausgeschlossen")im Kaufvertrag zulässig.

Wie viele Reparaturversuche muss ich zulassen?

Allgemein gilt, dass die Beseitigung eines Mangels zweimal scheitern muss, bevor der Käufer von weitergehenden Rechten Gebrauch machen kann. Dabei kommt es aber stets auf den Einzelfall an. Bei technisch komplizierten Geräten wie etwa Computern, Camcordern oder DVD-Recordern sind teilweise drei Versuche akzeptabel.

Kann man bei Privatverkauf Gewährleistung ausschließen?

Ein solch umfassender Gewährleistungsausschluss ist grundsätzlich nur bei einem Privatverkauf möglich, wenn der Verkäufer also als Privatperson handelt. Versuche von Autohändlern, einen Ausschluss der Gewährleistung zu vereinbaren, sind meist unwirksam.

Wie formuliere ich den Haftungsausschluss richtig?

Die richtige Formulierung

Dieser kann wie folgt lauten: "Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung." "Ich schließe jegliche Haftung für Sachmängel aus" kann auch verwendet werden.

Wo wird Haftungsausschluss geprüft?

Gesetzlicher Haftungsausschluss

Die kaufrechtlichen Regelungen in §§ 433 ff. kennen zwei Tatbestände, die die Gewährleistungshaftung des Verkäufers ausschließen: § 442 und § 445. Beim Handelskauf beachten Sie zusätzlich § 377 HGB, vgl. dazu die Darstellung im Skript „Handels- und Gesellschaftsrecht“.

Wann greift die Gewährleistung?

Die Gewährleistung steht Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzlich zu und greift immer dann, wenn die Ware nicht fehlerfrei ist oder nicht der Beschreibung des Verkäufers entspricht. Seit 1. Januar 2022 kommt es 12 Monate nach der Warenlieferung zur sogenannten Beweislastumkehr.

Was greift zuerst Gewährleistung oder Garantie?

Um beurteilen zu können, wann es für Verbraucher besser ist, Ansprüche aus der Gewährleistung oder der Garantie abzuleiten, kommt es darauf an, wann der Mangel an der Kaufsache auftritt. Passiert dies innerhalb der ersten sechs Monate ab dem Kauf, ist zumeist die Gewährleistung besser.

Wann entsteht ein Gewährleistungsanspruch?

Der Gewährleistungsanspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in dem eine mangelhafte Sache an den Käufer geliefert wird. Auf dem Weg zur Verjährung kann jedoch einiges geschehen, was dazu führt, dass Gewährleistungsansprüche nicht mehr durchsetzbar sind.

Kann ein Unternehmen die Gewährleistung einschränken?

1.2 Verhältnis Unternehmer/Konsument (B2C)

An sich ist im Verhältnis zwischen Unternehmer und Konsumenten im Zusammenhang mit der Gewährleistung jegliche Einschränkung oder gar jeglicher Ausschluss der Haftung des Unternehmers gegenüber dem Konsumenten unzulässig.

Wer muss den Mängel beweisen?

Die Beweislast für einen Mangel an einer gekauften Sache hängt von der Eigenschaft des Käufers ab. Ist der Käufer selbst ein Unternehmer, liegt die Beweislast für den Sachmangel bei ihm. Der gewerbliche Käufer muss beweisen, dass der Mangel bei Übergabe der Ware vorhanden war (sogenannter „Gefahrübergang“).

Wie gesehen so gekauft ohne Garantie und Gewährleistung?

Ausschluss von Gewährleistung bei „Gekauft wie gesehen”? Wenn dein neues Fahrzeug also versteckte Mängel aufweist, die dir erst später auffallen, ist es gleich, ob im Kaufvertrag „gekauft wie gesehen” steht. Hierbei ist es auch unerheblich, ob es sich um subjektive oder objektive Mängel handelt.

Was bedeutet unter Ausschluss der Sachmängelhaftung?

Kaufen Sie einen Gebrauchtwagen von privat, kann der Verkäufer die Sachmängelhaftung durch die Klausel „unter Ausschluss der Sachmängelhaftung“ im Kaufvertrag ausschließen. Das bedeutet, dass der Verkäufer grundsätzlich nicht für Sachmängel am Fahrzeug haftet.

Was bedeutet der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung?

Wer beim Verkauf gebrauchter Dinge auf Internet-Portalen wie Ebay oder Ebay Kleinanzeigen nicht für Mängel haften will, muss die sogenannte Sachmängelhaftung wirksam ausschließen. Die passende Formulierung dafür lautet: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.