Wann ist ein Geschäft fremd?
Gefragt von: Falko Hoffmann | Letzte Aktualisierung: 11. September 2022sternezahl: 5/5 (63 sternebewertungen)
Ein Geschäft ist fremd, wenn es in den Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen fällt. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Geschäft objektiv (auch) oder subjektiv fremd ist. Objektiv fremdes Geschäft: Das Geschäft fällt schon dem äußeren Eindruck nach in den Interessen- oder Pflichtenkreis eines anderen.
Was ist ein fremdes Geschäft?
Fremd ist die Geschäftsbesorgung, wenn das Geschäft zumindest auch (sog. „auch fremdes Geschäft“) in einen anderen Rechts- und Interessenkreis fällt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn das Geschäft das Eigentum eines anderen betrifft.
Wann kommt GoA in Betracht?
Die GoA kommt in diesem Fall nur in Betracht, wenn sich die Verpflichtung des Geschäftsführers nicht aus einem direkten Rechtsverhältnis zum Geschäftsherrn ergibt (siehe unter c.), sondern auf eine andere rechtliche Grundlage zurückgeht.
Was ist eine berechtigte GoA?
Eine berechtigte GoA liegt nach § 683 S. 1 vor, wenn die Übernahme des Geschäfts dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn (Übernahmewille des Geschäftsherrn) entspricht.
Wann liegt eine GoA vor?
Eine GoA liegt nach der gesetzlichen Definition vor, wenn jemand ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne ihm gegenüber aufgrund eines Auftrags oder eines sonstigen Grunds hierzu berechtigt zu sein.
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Wann ist GoA nicht anwendbar?
Insoweit die Parteien durch ein besonderes vertragliches Verhältnis verbunden sind und besondere Vorschriften für den Aufwendungsersatz (Gewährleistungsrechte) existieren, ist die Anwendung der Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich ausgeschlossen.
Ist GoA Rechtsgrund?
Zudem bildet die berechtigte GoA einen Rechtsgrund i.S.v. § 812 I Alt. 1 für Leistungen, die im Rahmen der Geschäftsführung gewährt werden. Aufwendungsersatz, §§ 683 S. 1, 670; beachte aber § 685 (Schenkungsabsicht).
Wann wird GoA geprüft?
Als nächstes werden Ansprüche aus GoA (Geschäftsführung ohne Auftrag) nach §§ 677 ff. BGB geprüft. Eine berechtigte GoA wirkt ähnlich wie ein Vertrag; sie kann ein Recht zum Besitz oder einen Rechtfertigungsgrund darstellen. Aus diesem Grunde werden GoA-Ansprüche direkt nach den vertraglichen Ansprüchen geprüft.
Ist echte unberechtigte GoA ein Schuldverhältnis?
Die GoA ist ein gesetzliches SV, obwohl die §§ 677 – 687 in den vertraglichen Schuldverhältnissen verortet sind.
Wer ist Geschäftsführer und wer Geschäftsherr?
Derjenige, der im Rechtskreis eines anderen tätig wird, ist der Geschäftsführer. Die Person, dessen Geschäfte geführt werden, ist der Geschäftsherr.
Was versteht man unter der Geschäftsführung ohne Auftrag?
Schuldverhältnis, das nicht aufgrund eines Rechtsgeschäfts, sondern gesetzlich entsteht. Ein Geschäftsführer (GF) ist für einen Geschäftsherrn (GH) tätig geworden, ohne dass vorher eine Beauftragung hierfür erfolgte.
Was sind Aufwendungen GoA?
Gemäß § 683 BGB steht einer Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) der Ersatz ihrer Aufwendungen zu, sofern die Übernahme der Geschäftsführung durch sie im Interesse des Geschäftsherren geschieht und auch dessen mutmaßlichem Willen entspricht.
Was ist Ausführungsverschulden?
Bei einem Ausführungsverschulden schuldet der Geschäftsführer Schadensersatz aus den §§ 280 ff. BGB (die berechtigte GoA begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis). Achtung: Das Ausführungsverschulden betrifft das „Wie“ der Geschäftsführung.
Welche Ansprüche prüft man zuerst?
Vertragliche Ansprüche. Vertragliche Ansprüche sind stets zuerst zu prüfen. Denn diese können die Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließen, einen Rechtfertigungsgrund für deliktisches Handeln, sowie einen Rechtsgrund bieten, welcher Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (Kondiktionsansprüche) ausschließt.
Was sperrt das EBV?
Sperrwirkung des EBV. Die Vorschriften des EBV regeln Ansprüche zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer grundsätzlich abschließend. Dies bedeutet, dass neben den Ansprüchen aus dem EBV Bereicherungs– und Deliktsansprüche oder GoA nicht geprüft werden dürfen; diese sind bei Vorliegen eines EBV „gesperrt„.
Wann prüft man Bereicherungsrecht?
Bereicherungsrecht (§§ 812 ff.
Prüfung nach vertraglichen Ansprüchen: Vertrag kann Rechtsgrund darstellen. Prüfung nach GoA: Berechtigte GoA kann Rechts- grund darstellen. Delikts- und Bereicherungsrecht sind voneinander unabhängig; die Reihenfolge kann auch getauscht werden.
Was versteht man unter Übernahmeverschulden?
Ein Übernahmeverschulden liegt vor, wenn ein Arzt und/oder eine Klinik bei Übernahme einer Behandlung erkennen mussten, dass sie die Grenzen des jeweiligen Fachbereichs, der persönlichen Fähigkeiten, der technisch-apparativen Ausstattung oder der Organisationsstruktur überschreitet.
Ist GoA Bereicherungsrecht?
Bereicherung und GoA
– Bei berechtigter GoA: Leistungen des Geschäftsführers sind mit Rechtsgrund erbracht → keine Rückforderung aus § 812 BGB. – Bei unberechtigter GoA: Anwendung des Bereicherungsrechts (nur) über § 684 BGB.
Wer übernimmt die Geschäftsführung in einer GmbH?
Der Geschäftsführer einer GmbH übernimmt die Aufgaben eines Arbeitgebers.
Kann eine KG einen Geschäftsführer haben?
Die gesetzliche Regelung zur Geschäftsführung bei der KG ist dispositiv. Folglich kann der Gesellschaftsvertrag die Rechte der Kommanditisten in Bezug auf die Geschäftsführung weiter einschränken, aber auch erheblich erweitern. Der Gesellschaftsvertrag kann dem Kommanditisten Geschäftsführungsbefugnis einräumen.
Was bedeutet Geschäftsherren?
Definition von Geschäftsherr im Wörterbuch Deutsch
Mann, der Geschäfte tätigt, der ein Geschäft führt.
Was versteht man unter einer Geschäftsführung?
Unter Geschäftsführung (oder Geschäftsleitung) versteht man im Gesellschaftsrecht eine oder mehrere natürliche Personen, die bei Unternehmen oder sonstigen Personenvereinigungen mit der Führung der Geschäfte betraut sind und die Gesellschaft als Organ gerichtlich und außergerichtlich organschaftlich vertreten.
Ist der Geschäftsführer der Chef?
Der Geschäftsführer als Chef im Unternehmen
Ja, der Geschäftsführer gehört zu den Organen einer GmbH, als da sind: die Gesellschafter: ihr Mehrheitsbeschluss in. der Gesellschafterversammlung bestimmt eben. den Geschäftsführer: er vertritt die Gesellschaft im Rechtsverkehr.
Wer steht über dem Geschäftsführer?
Ein Geschäftsleiter könnte beispielsweise ein Leiter einer Filiale sein. Er ist für diese Filiale verantwortlich, allerdings trägt die Gesamtverantwortung der Geschäftsführer. Mit ihm sind auch wichtige Entscheidungen abzusprechen und für gewisse Aufgaben ist ein Geschäftsleiter nicht befugt.
Was ist ein fremdgeschäftsführer?
Ein Fremdgeschäftsführer ist ein Geschäftsführer, der nicht zugleich auch an der GmbH beteiligt ist. Es ist umstritten, ob er als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber einzuordnen ist. Dabei wird sogar zwischen den einzelnen Rechtsgebieten unterschieden.
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