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Wann ist ein Befehl unzumutbar?

Gefragt von: Hasan Hildebrandt  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
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1. wer die Befolgung eines Befehls dadurch verweigert, dass er sich mit Wort oder Tat gegen ihn auflehnt. 2. wer darauf beharrt, einen Befehl nicht zu befolgen, nachdem dieser wiederholt worden ist."

Wann darf ein Soldat einen Befehl verweigern?

Im deutschen Wehrrecht gibt es heutzutage die Möglichkeit, straffrei den Gehorsam zu verweigern, wenn ein Befehl unverbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder. wenn er die Menschenwürde verletzt oder. wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen würde (§ 11 SG, § 22 WStG).

Wann darf ein Befehl nicht ausgeführt werden?

§ 11 - Soldatengesetz (SG)

(2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.

Wie muss ein Befehl sein?

Ein Befehl ist knapp und verständlich abzufassen, zu gliedern und nach seinem Zweck zu bezeichnen. Befehle hat er in der den Umständen angemessenen Weise durchzusetzen (§ 10 Abs. 5 SG). Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen.

Was passiert wenn man einen Befehl verweigert?

(1) Wer einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

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Ist ein Soldat immer zu Gehorsam verpflichtet?

1 Soldatengesetz regelt: Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen.

Was darf man als Soldat nicht?

Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden. (3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.

Kann ein Soldat verweigern?

Die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer kann man jederzeit schriftlich beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr, vormals Kreiswehrersatzamt beantragen. Der KDV-Antrag wird dann an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) weitergeleitet, das über ihn entscheidet.

Was ist ein gefährlicher Befehl?

Ein gefährlicher Befehl ist ein Befehl, bei dem die Gefahr besteht, dass durch die Befolgung eine Straftat begangen wird.

Wann ist ein Befehl gültig?

Ein Befehl (Abkürzung: Bef) ist bei der Eisenbahn in der Regel ein schriftlicher Auftrag an den Triebfahrzeugführer eines Zuges, wenn eine situationsgerechte Signalisierung nicht möglich ist oder anderweitig vom Regelbetrieb abgewichen werden muss.

Was ist Pflicht zum Gehorsam?

Die Gehorsamspflicht (auch Folgepflicht genannt) beschreibt die Pflicht eines Amtsträgers, ferner eines oder einer Strafgefangenen sowie sonst der Freiheitsentziehung unterworfenen Person zum Gehorsam gegenüber einer ihr gegenüber mit hoheitlicher Befehlsgewalt, Weisungsbefugnis oder sonstigem Recht zur Instruierung ...

Welche Befehlsarten gibt es?

Kommandos können auch durch optische, akustische oder andere vorher festgelegte Zeichen gegeben werden. Die Führungskräfte befehlen je nach Lage mündlich oder schriftlich. An der Einsatzstelle wird im Allgemeinen mündlich befohlen.

Wer darf Befehle erteilen?

Vorgesetzter ist, wer befugt ist, einem Soldaten Befehle zu erteilen (§ 1 SG). Das Grundgesetz bestimmt, dass der Bundesminister der Verteidigung im Frieden Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) ist (Art. 65a GG) und diese im Verteidigungsfall auf den Bundeskanzler (Art. 115b GG) übergeht.

Was droht bei Fahnenflucht?

(1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Wann wird man bei der Bundeswehr entlassen?

Eine Entlassung (Kündigung) aus der Bundeswehr auf eigenen Antrag nach § 55 SG aus dem Dienstverhältnis kann ein Soldat auf Zeit (Zeitsoldat/SaZ) beantragen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.

Was passiert wenn ein Soldat eine Straftat begeht?

Ist wegen einer Tat, die ein Soldat während der Ausübung des Dienstes oder in Beziehung auf den Dienst begangen hat, eine Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verhängt, so ist die Ersatzfreiheitsstrafe Strafarrest. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Strafarrest.

Was ist Befehl und Gehorsam?

Befehl und Gehorsam ist ein MILITÄRISCHES FUNKTIONSPRINZIP, wodurch die Absicht des Befehlenden „nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich“ in die Tat umgesetzt wird. Innerhalb der Bundeswehr wird Befehl und Gehorsam unter anderem durch die Auftragstaktik angewandt.

Was bedeutet 3 Alpha Bundeswehr?

Komplettiert wurden seine Ausführungen durch die konkrete Übertragung militärischer Führungsgrundsätze wie „3 Alpha“ (kurz: 3a), der militärische Dreiklang „Ansprechen – Beurteilen – Folgern“, „Führen von vorne“ und Kommunikation durch klare und einfache „Befehlsgebung“ in den zivilen Führungsalltag.

Welche Pflichten hat ein Soldat?

Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.

Kann man zum Krieg gezwungen werden?

Kriegsdienstverweigerung bedeutet, dass ein Mensch sich weigern kann, im Krieg zu kämpfen. Der Staat darf niemanden zwingen, im Krieg zu kämpfen. In Artikel 4 des Grundgesetzes steht: (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Wer wird im Kriegsfall nicht eingezogen?

Nach § 1 Abs. 1 WPflG sind in Deutschland alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, wehrpflichtig. Durch die allgemeine Heranziehungsgrenze werden allerdings in der Regel alle über 23-jährigen nicht mehr zum Dienst in der Bundeswehr herangezogen.

Wer muss nicht in den Krieg ziehen?

Laut Gesetz können Frauen nicht zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Aber: Auch sie können im Kriegsfall zum Dienst verpflichtet werden. Das gilt für alle zwischen 18 und 55 Jahren. Sie würden dann - ähnlich wie Männer, die nicht kämpfen wollen - beispielsweise im medizinischen Bereich eingesetzt.

Kann ein Polizei einen Soldaten festnehmen?

Polizei darf a-d durchführen!

Nur dieser exklusive Personenkreis hat diesen Sonderstatus. Alle anderen Soldaten (auch Generäle), werden wenn sie sich im zivilen Bereich etwas größeres zu Schulde kommen lassen (Drogen eingeschlossen!) den Feldjägern übergeben.

Sind Beziehungen bei der Bundeswehr erlaubt?

Grundsätzlich unproblematisch, solange kein Vorgesetztenverhältnis besteht (was in der gleichen DG-Grp i.d.R. nicht vorliegt).

Wann darf ein deutscher Soldat schießen?

(2) Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für den Handelnden erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 15 Abs.