Wann ist das Ermessen auf Null reduziert?
Gefragt von: Marta Schenk | Letzte Aktualisierung: 22. September 2022sternezahl: 4.5/5 (16 sternebewertungen)
Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt vor, soweit in einer konkreten Situation nur eine einzelne Maßnahme rechtmäßig erscheint. Voraussetzung ist somit, dass jede andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre.
Was bedeutet Ermessen auf Null reduziert?
Eine Ermessensreduzierung auf Null (auch "Ermessensreduktion auf Null" genannt) meint, dass der Ermessensspielraum der Verwaltung aufgrund der vorliegenden Umstände soweit reduziert ist, dass die Verwaltung nur noch eine fehlerfreie Entscheidung treffen kann.
Wann liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor?
Ein „Ermessensmissbrauch“ beziehungsweise „Ermessensfehlgebrauch“ liegt vor, wenn die Behörde zwar Entscheidungen trifft, diesen aber gesetzeswidrige Erwägungen zugrunde liegen.
Wie prüfe ich das Ermessen?
Geprüft wird dies bei der materiellen Rechtmäßigkeit, nachdem festgestellt worden ist, ob alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Der Bürger hat einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Das Ermessen ist rechtswidrig ausgeübt worden, wenn ein Ermessensfehler vorliegt.
Welche Arten von Ermessen gibt es?
Grundsätzlich ist zwischen zwei Arten des Ermessens zu unterscheiden: Auswahlermessen: Hier kann die Behörde zwischen einer Auswahl von gesetzlich zugelassenen Rechtsfolgen wählen. Entschließungsermessen: Hier kann die Behörde entscheiden, ob sie gesetzliche Rechtsfolgen durchsetzt oder nicht.
Ermessen der Verwaltung - Verwaltungsrecht AT 11
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Wann liegt ermessensmissbrauch vor?
1. Ermessensnichtgebrauch. Ein Ermessensnichtgebrauch liegt vor, wenn die Behörde das ihr zustehende Ermessen nicht ausübt, weil sie gar nicht erkannt hat, dass ihr überhaupt ein Ermessen zusteht.
Wie übt man Ermessen aus?
Die Ausübung von Ermessen kann auf zwei unterschiedliche Arten erfolgen. Zum einen kann der Verwaltung Ermessen eingeräumt werden zu entscheiden, ob sie im konkreten Fall überhaupt tätig werden soll oder nicht. In diesem Fall spricht man von sogenanntem Entschließungsermessen.
Welche Ermessensfehler gibt es?
Insgesamt sind drei verschiedene Arten von Ermessensfehlern zu unterscheiden: der Ermessensnichtgebrauch (aa), die Ermessensüberschreitung (bb) und. der Ermessensfehlgebrauch (cc).
Was bedeutet freies Ermessen?
Beim freien Ermessen hat die Behörde einen großen Handlungsspielraum. Liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, so bedeutet das noch lange nicht, dass die Leistung auch gewährt werden muss. Die Behörde hat nur die Möglichkeit dazu, die Leistung zu bewilligen, wenn ihre Voraussetzungen vorliegen.
Sind Ermessensentscheidungen gerichtlich überprüfbar?
Ermessensentscheidungen, welche von einer Behörde getroffen worden sind, sind nur im beschränkten Umfang gerichtlich überprüfbar: gemäß § 114 S.
Wie viele Ermessensfehler gibt es?
In der Regel werden fünf verschiedene Arten von Ermessensfehlern unterschieden. Die Behörde geht irrtümlich davon aus, dass sie kein Ermessen hat, dass also nur eine Rechtsfolge möglich ist. Die Behörde berücksichtigt nicht alle möglichen Rechtsfolgen, zieht ihr Ermessen also enger als es ist.
Was ist eine Ermessensüberschreitung?
Eine Ermessensüberschreitung meint, dass sich die Behörde nicht im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens gehalten hat, sondern durch ihre Ermessensentscheidung eine Rechtsfolge wählte, die eine Rechtsverletzung des Adressaten zur Folge hat.
Wo findet das Ermessen seine gesetzlichen Grenzen?
Auf der Rechtsfolgenseite von Normen kann der Behörde Ermessen, also ein Entscheidungsfreiraum, zugestanden worden sein. Das Gesetz legt dann selber nicht eine einzige zwingende Rechtsfolge fest, sondern überlässt es der Verwaltung das „Ob“ und/oder das „Wie“ der Maßnahme selber zu bestimmen.
Wann hat Behörde Beurteilungsspielraum?
In bestimmten Fällen darf das Verwaltungsgericht die Entscheidung einer Behörde nur auf Beurteilungsfehler hin überprüfen: Verstöße gegen das Bewertungsverfahren. offensichtlich willkürliche Auslegungen eines unbestimmten Rechtsbegriffs.
Wann Anspruch auf Ermessensfehlerfreie Entscheidung?
Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, den der Kläger aufgrund der die Grenze des Zumutbaren überschreitenden Lärmbelastung seines Anwesens beanspruchen kann, ist von dem Beklagten bislang nicht rechtsfehlerfrei erfüllt worden (vgl. Art. 40 BayVwVfG, § 114 VwGO).
Was ist das Entschließungsermessen?
Entschließungsermessen. Eine Behörde hat ein Entschließungsermessen, wenn sie selbst entscheiden kann, ob sie – bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen – überhaupt handelt. Entschließungsermessen gibt es vorrangig im Recht der Gefahrenabwehr, also in Bereichen, in denen das Opportunitätsprinzip gilt.
Was bedeutet juristisch nach billigem Ermessen?
Das heißt: er muss in angemessener Weise die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Dazu gehört auch, privaten Lebensumständen, besonderen Vorlieben, Abneigungen und Kenntnissen der Beschäftigten Rechnung zu tragen.
Was bedeutet nach billigen Ermessen?
Billiges Ermessen bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Vertragspartner bei der Preisfestlegung zwar einen Ermessensspielraum hat, diesen aber lediglich im Rahmen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung ausüben darf.
Was heißt billigen Ermessens?
Beurteilung eines Rechtsfalles nach dem natürlichen Gerechtigkeitsempfinden, das die berechtigten menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange im Einzelfall berücksichtigt.
Ist ein Verwaltungsakt der unter einem Ermessensfehler leidet rechtswidrig?
Gegen einen ermessensfehlerhaften Verwaltungsakt kann grundsätzlich gemäß den §§ 68 ff VwGOWiderspruch erhoben werden. Bei ablehnender Bescheidung im Widerspruchsverfahren können die rechtlichen Interessen sodann vor dem zuständigem Verwaltungsgericht klageweise geltend gemacht werden.
Wie erkennt man Intendiertes ermessen?
Ein vorgeprägtes (intendiertes) Ermessen ist regelmäßig bei sog. Soll-Vorschriften gegeben und kann auch vorliegen, wenn nach der Gesetzesregelung "regelmäßig" eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll. Eine Vorprägung des Ermessens wird ferner angenommen für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts gem.
Was unterscheidet unbestimmte Rechtsbegriffe von Ermessen?
Der unbestimmte Rechtsbegriff kann dabei sowohl auf Tatbestandsebene als auch auf Rechtsfolgenseite vorkommen. Das Ermessen hingegen betrifft nicht die Bedeutung eines bestimmten Begriffes, sondern knüpft an die Normstruktur an. Es bezieht sich dabei stets auf die Rechtsfolgenseite einer Norm.
Wann Entschließungsermessen?
Wenn einer Behörde ein Entschließungsermessen zusteht, so muss sie zunächst entscheiden, ob sie überhaupt tätig werden will. Überwiegend kommt das Entschließungsermessen in jenen Bereichen vor, in denen das Opportunitätsprinzip gilt, beispielsweise bei der Gefahrenabwehr.
Ist befugt Ermessen?
In Vorschriften wird das Ermessen bezeichnet durch Ausdrücke wie „kann”, „darf”, „ist befugt”. Nach § 40 VwVfG hat die Behörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzliche Grenze des Ermessens einzuhalten. Tut sie dies nicht, handelt sie ermessensfehlerhaft.
Soll Vorschrift strenges oder billiges Recht?
Für ein Rechtsbegehren kann eine „Soll-Vorschrift“ ausdrücken, dass die Rechtsfolge eines Verstoßes weniger schwerwiegend ist. Zur Abgrenzung zu den Muss-Vorschriften und den Kann-Bestimmungen eignet sich der Merksatz: „Das ‚soll' ist näher am ‚muss' als am ‚kann'.
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