Wann hat Schweigen einen erklärungswert?
Gefragt von: Hans Georg Gruber | Letzte Aktualisierung: 20. September 2022sternezahl: 4.2/5 (72 sternebewertungen)
Die Willenserklärung kann sich auch stillschweigend (lautlos) aus den Umständen ergeben, z.B. durch entsprechende Geste oder andere aktive Handlung. Das bloße Schweigen (gar nichts tun) enthält grundsätzlich kein Erklärungswert und stellt keine Willenserklärung dar.
Welcher erklärungswert kommt Schweigen zu?
Eine konkludente Willenserklärung kann auch durch Unterlassung – beispielsweise durch Schweigen – ausgelöst werden. Dabei darf aber das Schweigen generell nicht als Zustimmung gewertet werden, da diesem kein Erklärungswert beigemessen werden kann. Schwei gen gilt also ganz grundsätzlich nicht als Zustim mung.
Kann Schweigen einen Erklärungsgehalt haben?
Schweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungsgehalt und erzielt im rechtsgeschäftlichen Verkehr deshalb keine Wirkung. Für Vertragsabschlüsse gelten die §§ 145 ff. BGB, wonach Willenserklärungen ausdrücklich oder konkludent (durch schlüssiges Handeln) abgegeben werden.
Wann gilt Schweigen als Zustimmung?
Man spricht dann von "beredtem Schweigen". Entscheidend für eine Auslegung des Schweigens als Willenserklärung ist jedoch nach §§ 133, 157 BGB, dass der Empfänger das Schweigen nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Kundgabe eines bestimmten Rechtsfolgewillens verstehen musste.
Was bedeutet Schweigen im juristischen Sprachgebrauch?
I) Grundsatz Schweigen als rechtliches Nullum
Konkludent bedeutet insofern, dass eine Person zwar nicht ausdrücklich seinen Willen erklärt, sich der Wille aber im Endeffekt aus der Sicht eines objektiven Betrachters in irgendeiner Form manifestiert.
Schweigen im Rechtsgeschäft: Schweigen als Willenserklärung (Schweigen mit Erklärungswert)
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Welche rechtsgeschäftliche Bedeutung hat Schweigen unter Privatpersonen?
wenn sich eine Privatperson nicht ausdrücklich erklärt, entstehen mit ihrem Schweigen grundsätzlich keine rechtsgeschäftlichen Pflichten. Im Handelsrecht gibt es von diesem Grundsatz Ausnahmen: Schweigen auf ein Angebot zur Geschäftsbesorgung (§ 362 Abs.
Was ist ein stillschweigendes Einverständnis?
Die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung kann auch konkludent - also stillschweigend - erklärt werden.
Ist Schweigen eine Annahme?
Schweigen als Annahme
Grundsätzlich enthält das bloße Schweigen keinen Erklärungswert und stellt daher keine Willenserklärung dar. Ausnahmsweise kann bloßes Schweigen einen Erklärungswert haben, wenn eine gesetzliche Vorschrift dem Schweigen einen Erklärungswert gibt (gesetzliche Fiktion) z.B. § 362 Abs. 1 HGB@.
Ist keine Antwort eine Zustimmung?
Fazit: Schweigen auf ein Angebot, egal von wem das Angebot stammt oder in welcher Form es abgegeben wird, führt nicht zu einer Zustimmung und damit nicht zu einer Annahme dieses Angebots. Ausnahmen von dieser Regel existieren selbstverständlich auch. Diese sind jedoch selten.
Ist eine Ablehnung eine Willenserklärung?
Die Ablehnung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Ablehnung kann ausdrücklich oder durch konkludentes Handeln erfolgen. Eine Ablehnung liegt auch vor, wenn die Annahme nicht vorbehaltlose erklärt wird (vgl. § 150 Abs.
Warum ist Schweigen keine Willenserklärung?
Eine konkludente Willenserklärung kann auch durch Unterlassung – beispielsweise durch Schweigen – ausgelöst werden. Dabei darf aber das Schweigen generell nicht als Zustimmung gewertet werden, da diesem kein Erklärungswert beigemessen werden kann. Schweigen gilt also ganz grundsätzlich nicht als Zustimmung.
Kann das bloße Schweigen auf ein Vertragsangebot als Annahme zu verstehen sein?
Das bloße Schweigen des Empfängers stellt grundsätzlich keine Annahme dar (= rechtliches nullum). Schweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungswert. In einigen Ausnahmefällen gilt Schweigen kraft Gesetzes als Annahmeerklärung (z.B. in § 516 Abs. 2 S.
Wann gilt 362 HGB?
(1) Geht einem Kaufmanne, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags.
Wann liegt eine wirksame Annahme vor?
Als eine Annahme bezeichnet man im rechtswissenschaftlichen Sinne eine empfangsbedürftige, einschränkungslos bejahende, an einen Empfänger gerichtete Willenserklärung. Grundsätzlich folgt eine Annahme auf ein Angebot.
Wann Invitatio Ad Offerendum?
Die invitatio ad offerendum bezeichnet eine rechtlich nicht beachtliche Handlung zur Vertragsanbahnung und ist deshalb vom Vertragsantrag i.S.d. §§ 145 ff. BGB zu unterscheiden. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die eingeladene Person ein Angebot abgibt und der andere das Angebot daraufhin annimmt.
Wann gilt das HGB?
Im BGB finden sich Bestimmungen über den Unternehmer. Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Das Handelsgesetzbuch (HGB) enthält daher für bestimmte Vor- gänge Spezialregelungen, welche die Regelungen des Bürger- lichen Gesetzbuches (BGB) verdrängen.
Was bedeutet ausdrückliche Zustimmung?
Die ausdrückliche Einwilligung setzt die mündliche oder schriftliche Zustimmung des Betroffenen zur Offenbarung einer von ihm selbst als schützenswert erachteten Tatsache gegenüber einem bestimmten Personenkreis voraus.
Was ist eine Zustimmung damit man etwas tun darf?
Ob eine Einwilligung oder Genehmigung vorliegt, hängt vom Zeitpunkt ihrer Abgabe ab. Ist die Zustimmung vor Abschluss eines Rechtsgeschäfts erforderlich, heißt sie Einwilligung (§ 183 BGB), darf sie auch nach Abschluss erfolgen, handelt es sich um eine Genehmigung (§ 184 BGB).
Was bedeutet eine Genehmigungserklärung?
Genehmigungserklärung bzw. Vollmachtsbestätigung: Jemand hat in Ihrem Namen einen Vertrag unterzeichnet oder eine Erklärung abgegeben, ohne vorab hierzu von Ihnen bevollmächtigt worden zu sein. Nun werden Sie gebeten, diese Erklärung nachträglich zu genehmigen, damit der Vertrag rechtliche Wirkung entfalten kann.
Wie kann durch schlüssiges Handeln ein Vertrag entstehen Beispiel?
Beispiele. Der Kunde, der im Supermarkt Ware auf das Kassenband legt, erklärt, diese kaufen zu wollen. Das hochgehobene Glas im Lokal bedeutet: „Ich bestelle noch einmal das gleiche Getränk. “
Was ist eine Empfangsbedürftige Willenserklärung?
Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist (erst) abgegeben, wenn die Erklärung mit Willen des Erklärenden in Richtung auf den maßgeblichen Empfänger so in den Verkehr gelangt ist, dass mit Zugang gerechnet werden kann.
Was bedeutet Schweigen bei Kaufleuten?
Schweigen bedeutet grundsätzlich Ablehnung eines Angebots. Wer also auf eine Verkaufsofferte nicht reagiert, lehnt sie ab.
Wann kommt ein Vertrag nicht zustande?
Erst wenn sich ein Interessent mit einem konkreten Kaufangebot meldet und der:die Verkäufer:in dieses Kaufangebot annimmt, kommt ein Kaufvertrag zustande. Solange beide nur unverbindliche Vertragsverhandlungen führen, kommt noch kein Kaufvertrag zustande.
Was ist ein rechtliches Nullum?
Ein juristisches Nullum ist ein Tatbestand oder eine Handlung, die rechtlich nicht oder nicht mehr existent ist und daher auch keine Rechtswirkung entfaltet. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Frist für einen bereits verfallenen Anspruch nachträglich verlängert wird.
Welche Rechtsgrundlage greift bei Verträgen mit Kaufleuten?
Handelsgesetzbuch (HGB)
Das Handelsgesetzbuch – kurz HGB – ist die Rechtsgrundlage des Handelsrechts und Gesellschaftsrechts.
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