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Wann hat man ein Recht auf Nacherfüllung?

Gefragt von: Arnold Wegener B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
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Damit überhaupt ein Anspruch auf Nacherfüllung seitens des Käufers besteht, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: Bestehen eines rechtswirksamen Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Käufer. Lieferung einer mangelhaften Sache seitens des Verkäufers. Kein Bestehen eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses.

Wann hat man Anspruch auf Nacherfüllung?

Der Anspruch auf Nacherfüllung setzt neben einem wirksamen Kaufvertrag voraus, dass der Kaufgegenstand zu einem bestimmten Zeitpunkt mangelhaft ist und der Mangel in einer Variante des § 439 behoben werden kann. Auf ein Verschulden des Verkäufers kommt es hingegen nicht an.

Wann ist eine Nacherfüllung nicht möglich ist?

Der Verkäufer darf dabei nicht ohne Ihr Einverständnis Fakten schaffen: Verlangen Sie eine Reparatur, darf er nicht einfach ein Ersatzgerät liefern. Allerdings kann der Händler die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, etwa wenn durch eine Reparatur unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen (§ 439 Absatz 4 BGB).

Was fällt unter Nacherfüllung?

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. (2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

Unter welchen Bedingungen ist die Nacherfüllung vom Verkäufer nicht erfüllt?

Grundsätzlich kann ein Verkäufer § 439 Absatz 4 Satz 1 BGB die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist (= relative Unverhältnismäßigkeit). Der Verkäufer muss dann die andere Art der Nacherfüllung erbringen.

Die Nacherfüllung § 439 BGB - Schuldrecht BT 07

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Kann ich auf Nachbesserung bestehen?

Grundsätzlich darf der Kunde also auf einer Neulieferung bestehen. Allerdings gibt es auch eine Hintertür: Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung mit einem unwirtschaftlichen Aufwand verbunden, so kann er sie verweigern.

Wer bestimmt die Art der Nacherfüllung?

Nacherfüllung beim Werkvertrag

Auch beim in § 635 BGB beschriebenen werkrechtlichen Anspruch besteht die Möglichkeit der Nachbesserung und Neuherstellung. Hier aber entscheidet der Unternehmer, welche Art der Nacherfüllung er wählt. Nach dem § 635 Absatz 2 BGB wird der Unternehmer die Kosten der Nacherfüllung tragen.

Welche Arten der Nacherfüllung gibt es?

Das Gesetz sieht zwei Formen der Nacherfüllung vor, zwischen denen der Käufer wählen darf: Nachbesserung und Nachlieferung. Bei der Nachbesserung beseitigt der Verkäufer den Mangel an der gelieferten Sache. Bei der Nachlieferung übergibt der Verkäufer dem Käufer eine neue, erfüllungstaugliche Sache.

Kann Käufer Nacherfüllung verweigern?

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, hat der Käufer hinsichtlich der Art der Nacherfüllung ein Wahlrecht. Der Verkäufer kann, auch erst während eines Rechtsstreits über den Nacherfüllungsanspruch, die getroffene Wahl verweigern, wenn dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.

Kann der Käufer Nacherfüllung verweigern?

Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Wie oft darf der Verkäufer Nacherfüllen?

Zwar regelt § 440 Satz 2 BGB, dass eine Nachbesserung einer mangelhaften Sache im Regelfall „nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen“ gilt. Daraus kann man aber kein Recht des Verkäufers herleiten, dass er immer mindestens zweimal nachbessern darf.

Wo ist die Nacherfüllung geregelt?

Gesetzlich ist die Nacherfüllung an verschiedenen Stellen im BGB geregelt: im Kaufrecht in § 437 Nr. 1, § 439 BGB; im Werkvertragsrecht § 634 Nr. 1, und in §635 BGB. Hier wurden die EG-Richtlinien bezüglich der Nacherfüllung BGB, die umzusetzen waren, in das BGB einbezogen.

Wie lange kann man Nacherfüllung verlangen?

Die Nachfrist ist angemessen, wenn der Schuldner in die Lage versetzt wird, die Mängel zu beheben. In der Regel werden je nach Schwere des Mangels Fristen zwischen einer Woche und – in seltenen Ausnahmefällen – sechs Wochen angemessen sein.

Wann ist eine Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?

Die Kosten für eine Mängelbeseitigung beim Werkvertrag sind unverhältnismäßig, wenn der mit der Beseitigung des Mangels erzielte Erfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür geltend gemachten Geldaufwandes steht.

Was ist der Mangelbedingter Minderwert?

Geht man im Regelfall davon aus, dass der vereinbarte Preis dem Wert der mangelfreien Kaufsache entspricht, so ist die Berechnung der Minderung vergleichsweise simpel: Der mangelbedingte Minderwert ist einfach vom Kaufpreis abzuziehen.

Wie oft muss der Käufer eine Nachbesserung akzeptieren?

In der Regel gesteht das Gesetz nach § 440 S. 2 BGB dem Verkäufer zwei Nachbesserungsversuche zu. Nach dem zweiten erfolglosen Versuch gilt die Nachbesserung als fehlgeschlagen, es sei denn, dass sich nach den Umständen ein weiterer Nachbesserungsversuch als sinnvoll erweist.

Wie viele Nacherfüllungsversuche?

Wie viele Nacherfüllungsversuche sind zumutbar? Der Verbraucher muss in der Regel maximal zwei Nacherfüllungsversuche hinnehmen, bevor er weitere Rechte geltend machen kann (§ 440 Satz 2 BGB). Führt der Verkäufer eine Ersatzlieferung durch, braucht man sich diese nur einmal gefallen zu lassen.

Was zählt als Nachbesserungsversuch?

Die Anzahl von Nachbesserungsversuchen selbst wird in § 440 BGB aufgegriffen. In dieser Norm findet sich die Regelung: „Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

Wie viele Nachbesserungsversuche?

Üblicherweise darf der Verkäufer deshalb zwar zweimal nachbessern, sofern § 440 BGB mangels Fristsetzung einschlägig ist. Ausnahmsweise kann dem Käufer ein zweiter Nachbesserungsversuch allerdings schlechthin unzumutbar sein, sodass die Nachbesserung schon nach dem ersten missglückten Versuch als gescheitert gilt (vgl.

Wie oft Ersatzlieferung?

Die Frage, wie oft ein Verkäufer nachbessern darf, stellt sich also allenfalls, wenn der Käufer eine Nachbesserung wünscht oder wenn er zwar eine Ersatzlieferung verlangt, der Verkäufer diese aber – beispielsweise gemäß § 439 IV BGB – verweigern darf.

Wann ist Nacherfüllung fehlgeschlagen Werkvertrag?

Eine Nacherfüllung gilt im Werkvertragsrecht im Gegensatz zur Nacherfüllung im Kaufvertragsrecht nicht bereits nach dem zweiten erfolglosen Versuch generell als fehlgeschlagen. Auch ein bloßes Bestreiten des Mangels in einem gerichtlichen Verfahren stellt keine endgültige Verweigerung der Nacherfüllung dar.

Wie oft Mängelbeseitigung?

Grundsätzlich ist der Auftraggeber nach dem BGB und auch nach der VOB/B nur verpflichtet, einmal zur Mängelbeseitigung aufzufordern. Scheitert die (erste) Mängelbeseitigung, stehen dem Auftragnehmer weitere Mängelbeseitigungsrecht nicht zu.

Wie lange hat ein Handwerker Zeit Mangel zu beheben?

Wie lange habe ich Zeit zu reklamieren? Bei Handwerkern gilt die gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren, bei Leistungen am Bau sind es fünf Jahre. Wer mit einer Handwerkerleistung nicht zufrieden ist, sollte schriftlich eine Frist zur Nachbesserung setzen, in der Regel zehn Tage.

Wie lange ist die Frist zur Mängelbeseitigung?

Eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung sind üblicherweise 14 Tage.

Wann erlischt die Gewährleistung?

Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kaufgegenstand durch den Käufer oder dessen Beauftragten unsachgemäß montiert oder mangelhaft instandgehalten wurde, ferner wenn Reparaturen oder Änderungen von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen [...] fremder Herkunft durchgeführt wurden.