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Wann hat ein Gnadengesuch Erfolg?

Gefragt von: Frau Dr. Edda Götz  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Damit ein Gnadengesuch Aussicht auf Erfolg hat, muss nachgewiesen werden, dass mit der Anwendung des förmlichen Rechts kein gerechtes Urteil gefällt werden konnte. Gnade soll also Gerechtigkeit erzeugen, wo Recht und Gesetz dies nicht können.

Wie lange dauert die Bearbeitung eines gnadengesuchs?

Die Bearbeitungszeit dauert derzeit ca. 2-4 Monate. Leider sind auch die Aussichten auf eine Vollstreckung der Unterbrechung nicht besonders gut. Hier nennt das Gesetz lediglich die Möglichkeit der §§ 455 Absatz 4 , 455a StPO .

Wie oft kann man ein Gnadengesuch stellen?

Kann ein Gnadengesuch mehrfach gestellt werden? Ja, dies ist grundsätzlich zulässig. Es gibt auch keine Mindestfrist zwischen zwei Gnadenanträgen. Allerdings sollten dann auch tatsächlich neue Gesichtspunkte vorliegen, die beim letzten Gnadengesuch noch nicht bekannt waren.

Wer entscheidet über den Gnadengesuch?

Wer entscheidet über das Gnadengesuch? Formal gesehen ist es der Ministerpräsident, die Landesregierung oder (in seltenen Fällen) der Bundespräsident. Tatsächlich wird die Entscheidung in der Sache aber an andere Behörden übertragen, oft an die Staatsanwaltschaft.

Wann kann man begnadigt werden?

Das Begnadigungsrecht für den Bund übt gemäß Art. 60 Abs. 2 des GG der Bundespräsident aus, soweit die Verurteilung durch ein Bundesgericht erfolgt war oder Gerichte der Länder gemäß Art. 96 Abs. 5 in Organleihe Gerichtsbarkeit des Bundes ausgeübt haben.

Fahrverbot rechtskräftig?! Was tun? Hat ein Gnadengesuch Aussicht auf Erfolg?

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Wie lange dauert ein Gnadenantrag?

Wie lange dauert ein Begnadigungsverfahren? ‌Das Begnadigungsverfahren dauert in der Regel zwei bis vier Monate. Wenn das Gnadengesuch ein Fahrverbot betrifft, gilt es als Eilsache. Bei der Entscheidung werden die persönlichen Verhältnisse des Verurteilten berücksichtigt.

Wann Gnadengesuch?

In besonderen Konstellationen kann das Gnadengesuch bereits vor Strafantritt der JVA zugestellt und eine Aufschiebung des Haftantritts bis zur Entscheidung beantragt werden. Damit ein Gnadengesuch möglichst hohe Erfolgsaussichten hat, ist es zweckmäßig, dieses durch einen erfahrenen Strafverteidiger stellen zu lassen.

Wann gibt es Halbstrafe?

Voraussetzungen für Erstverbüßer

Ist der Inhaftierte aufgrund eines rechtskräftigen Urteils erstmalig in einer JVA, muss die Hälfte der Freiheitsstrafe (mindestens sechs Monate) bereits verbüßt sein.

Wie schreibe ich am besten ein Gnadengesuch?

Zunächst ist zu sagen, dass Ihr Gnadengesuch keine bestimmt Form enthalten muss. Es sollte sich jedoch im Briefkopf das Aktenzeichen bzw. die Aktenzeichen der betreffenden Urteile befinden. So kann das Gnadengesuch schneller zugeordnet werden und somit ist auf eine schnellere Bearbeitung zu hoffen.

Was muss in einem Gnadenantrag alles stehen?

Die Gnadenordnungen der Länder enthalten aber teilweise Aufzählungen, was Gegenstand eines Gnadenantrags sein kann, wie etwa:
  • Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung.
  • Strafaufschub oder -unterbrechung.
  • Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung.
  • (teilweiser) Erlass von Freiheitsstrafen.

Was kann man machen um eine Haftstrafe zu umgehen?

- Sie können versuchen, Strafaufschub zu erwirken. Nach § 456 StPO kann dieser bis zu vier Monate gewährt werden. Bedenken Sie aber bitte, dass es in der Regel in vier Monaten genau so schwer ist, den Gang zur Justizvollzugsanstalt anzutreten, wie jetzt.

Wie kann ich ein Haftstraft in eine Geldstrafe umwandeln?

Kann man eine Freiheitsstrafe auch in eine Geldstrafe umwandeln? Nein. Eine rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe kann nicht umgewandelt werden.

Was ist eine gnadenentscheidung?

Gnade ist die vollständige oder teilweise Befreiung von den Folgen einer strafrechtlichen oder disziplinarischen Verurteilung im Einzelfall unter Aufrechterhaltung der Tatsache der Verurteilung.

Wann ist man nicht haftfähig?

Wenn ein Verurteilter an einer schweren psychischen Erkrankung leidet oder in Lebensgefahr schwebt, ist er haftunfähig. Eine Freiheitsstrafe darf bei Haftunfähigkeit nicht vollzogen werden. Sind die Bedingungen erfüllt, kann ein Anwalt mit starken Argumenten den Antrag auf Strafaufschub oder -unterbrechung untermauern.

Wie wird man begnadigt?

Die Begnadigung ist das Recht der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten, rechtskräftig verhängte Strafen zu erlassen, umzuwandeln, zu ermäßigen oder sonst abzuändern. Dies erfolgt auf Vorschlag der Bundesregierung bzw. der Bundesministerin/des Bundesministers für Justiz.

Wann gibt es 2 3 Strafe?

Die Voraussetzungen für Entlassung nach 2/3 der Freiheitsstrafe liegen dann vor, wenn, die Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, der Tat, der Persönlichkeit und der Entwicklung des Täters während des Strafvollzugs verantwortet werden kann.

Wer entscheidet über bewährungswiderruf?

Nach der Anhörung entscheidet sodann das Gericht über den Widerruf der Bewährung. Wenn das Gericht die Bewährung tatsächlich widerruft, kann man gegen den Beschluss innerhalb 1 Woche sofortige Beschwerde einlegen. Das nächsthöhere Gericht prüft und entscheidet dann endgültig ob die Bewährung widerrufen werden muss.

Wann ist eine Verurteilung getilgt?

Bei Verurteilung zu einer Geldstrafe beginnt die Tilgung mit dem Tag, an dem die Strafe zur Gänze bezahlt wurde. Nach Ablauf der Tilgungsfrist werden Strafurteile automatisch getilgt und in der Strafregisterbescheinigung scheinen keine Verurteilungen mehr auf.

Wie lange in ersatzhaft?

Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht pauschal festgelegt, sondern richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall – genauer: nach der Anzahl der verhängten Tagessätze – und nicht der Gesamtsumme. Die Geldstrafe setzt sich zusammen aus der Zahl der Tagessätze und der Tagessatzsatzhöhe.

Was sind besondere Umstände für Halbstrafe?

Als „besondere Umstände“ nach § 57 II Nr. 2 StGB seien dabei solche anzusehen, die über eine positive Sozialprognose hinausgehen und im Vergleich zu gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen ein besonderes Gewicht haben.

Wie bekommt man eine Halbstrafe?

Verbüßung der Halbstrafe. Es muss selbstverständlich die Halbstrafe, also die Hälfte der Freiheitsstrafe abgesessen worden sein. Für die erfolgreiche Beantragung der Halbstrafe bedarf es auch nach dem Gesetz der Einwilligung des Verurteilten. Es bedarf ferner der Mindestverbüßungszeit von sechs Monaten.

Wie Haftstrafe verkürzen?

Gemäß § 57 Abs. 2 StGB ist eine vorzeitige Haftentlassung nach der Hälfte der Haftzeit möglich, wenn der Strafgefangene mindestens sechs Monate inhaftiert gewesen ist. Auch hierbei darf er keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen und muss eine günstige Sozialprognose aufweisen können.

Wer kann begnadigt werden?

Auch in Deutschland gibt es die Begnadigung. Grundsätzlich ist diese bei rechtskräftig verurteilten Straftätern möglich. Ihre Folge ist die Abmilderung oder Aufhebung der verhängten Strafe.

Wie lange dauert es bis zum bewährungswiderruf?

Beim Bewährungswiderruf wegen Auflagen-/Weisungsverstoßes muss der Betroffene mündlich angehört werden. Aber: Wie lange darf sich der Richter danach mit der Entscheidung über den Widerruf Zeit lassen? OLG Hamm sagt: 5 Monate sind jedenfalls zu lang! Nach § 56f Abs.

Wie schnell bekommt man eine Freiheitsstrafe?

Die Bewährungszeit muss mindestens zwei Jahre und maximal fünf Jahre dauern. Wird eine lebenslange Freiheitsstrafe nach mindestens 15 Jahren im Vollzug zur Bewährung ausgesetzt, beträgt die Bewährungszeit 5 Jahre.