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Wann greift das Bundeskartellamt ein?

Gefragt von: Ottmar Ahrens  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
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Mit der 10. GWB Novelle vom Januar 2021 wurde in das Gesetz die Möglichkeit aufgenommen, marktstarke Unternehmen zu verpflichten, Zusammenschlüsse mit kleineren Zielunternehmen, die weniger als 17,5 Millionen Euro Umsatz in Deutschland erzielen, anzumelden.

Wann wird das Bundeskartellamt aktiv?

Mit der 10. GWB -Novelle im Jahre 2021 wurde die Rolle des Bundeskartellamtes im gerichtlichen Bußgeldver- fahren gestärkt. Die Kartellbehörde bleibt nun auch nach Einspruch gegen eine Bußgeldentscheidung die zustän- dige Verfolgungsbehörde – statt wie bisher die General- staatsanwaltschaft.

Wann muss das Bundeskartellamt zustimmen?

Das Bundeskartellamt muss bei Durchführung eines Hauptprüfverfahrens innerhalb von fünf Monaten ab Eingang der vollständigen Anmeldung entscheiden. Die Liste der Hauptprüfverfahren finden Sie hier.

Was darf das Bundeskartellamt?

Zudem kann das Bundeskartellamt seit 2005 sog.
...
Zu den Aufgaben gehören im Einzelnen:
  • die Durchsetzung des Kartellverbots.
  • die Fusionskontrolle.
  • die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende bzw. marktstarke Unternehmen.
  • die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes.
  • Verbraucherschutz.

Welche zwei Aufgaben hat das Bundeskartellamt?

Die Hauptaufgaben des Bundeskartellamtes bestehen in der Durchsetzung des Kartellverbots, der Durchführung der Zusammenschlusskontrolle sowie in der Ausübung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen.

Kartell-Man

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Wie geht das BKA gegen Kartelle vor?

- Drei eigene Abteilungen des Bundeskartellamtes kümmern sich ausschließlich um die Verfolgung von „Hardcore-Kartellen“ (Preis-. Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen). , da jeder Kartellbeteiligte befürchten muss, dass ein anderes Unternehmen den Verstoß gesteht und straffrei ausgeht.

Warum gibt es ein Kartellverbot?

Das Kartellverbot dient in einer Marktwirtschaft der Sicherstellung eines funktionsfähigen Wettbewerbs auf den Märkten. Dieser Wettbewerb würde durch Wettbewerbsbeschränkungen behindert.

Wann liegt ein kartellverstoß vor?

Ein Kartell ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei Unternehmen, wobei beide entweder Anbieter oder Nachfrager bestimmter Marktgüter sind. Der Zusammenschluss erfolgt mit dem Ziel, sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Aus diesem Grund sind Kartelle grundsätzlich verboten.

Wem schaden Kartelle am meisten?

Ein Großteil der Kartelle betrifft den Konsumgüterbereich und schadet damit vor allem den Verbrauchern. Dies zeigt der heute vorgestellte Jahresbericht des Bundeskartellamtes.

Wie kann ein Kartell aufgedeckt werden?

Doch viele Kartelle agieren weiterhin unentdeckt und belasten die Konsumenten mit überhöhten Preisen. Die Wettbewerbsbehörden stützen ihre Ermittlungen bisher vor allem auf die Kronzeugenregelung. Die Autoren stellen ein Modell vor, um Märkte generell auf Kartellverdacht zu screenen und ein Warnsystem zu installieren.

Wieso kontrolliert ein Bundeskartellamt eine Fusion?

Das Bundeskartellamt soll Zusammenschlüsse verhindern, die den wirksamen Wettbewerb erheblich behindern.

Was ist der Unterschied zwischen einer Fusion und einem Kartell?

Fusion: Ein Unternehmen wird unter Aufgabe seiner rechtlichen und wirtschaftlichen Selbstständigkeit in ein anderes Unternehmen eingegliedert. Kartell: Absprachen und Verhaltensweisen von Unternehmen zur gemeinsamen Beschränkung des Wettbewerbs.

Wann liegt eine Fusion vor?

Unter Fusion wird die Unternehmensverbindung von mindestens zwei bisher rechtlich selbständigen Unternehmen zu einer wirtschaftlichen und rechtlichen Einheit verstanden, wobei mindestens eines der Unternehmen auf das andere aufgeht und dabei seine rechtliche Eigenständigkeit verliert.

Wie kommt man ins Bundeskartellamt?

Bei Interesse richten Sie Ihre Bewerbung bitte an die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund), bei der auch die Einstellung im Beamtenverhältnis auf Widerruf erfolgt. Die während des Studiums vorgesehenen Praxisphasen können Sie in unterschiedlichen Bereichen des Bundeskartellamtes absolvieren.

Wer kontrolliert Kartelle?

Das Bundes-Kartell-Amt überwacht sehr große Unternehmen. Sie schauen danach, dass die Unternehmen ihre Macht nicht ausnutzen.

Was ist das größte Kartell der Welt?

Stand 2022 wird die Organisation von Söhnen und früheren Geschäftspartnern des einstigen Kartellchefs Joaquín Guzmán (auch El Chapo genannt) geführt. Die United States Intelligence Community bezeichnete 2010 das Sinaloa-Kartell als „die mächtigste Organisation im Drogenhandel weltweit“.

Was sind Kartellabsprachen?

Kartellabsprachen sind horizontale Absprachen und beziehen sich auf Vereinbarungen, die zwischen Unternehmen auf gleicher Wertschöpfungsstufe bestehen.

Wo gilt das Kartellrecht?

Von dem deutschen und europäischen Kartellrecht sind fast alle Unternehmen betroffen – und damit sind nicht nur große Unternehmen gemeint, sondern auch mittelständische.

In welchen Fällen ist das Kartellrecht ausnahmsweise nicht anwendbar?

Während bei Berührung des zwischenstaatlichen Handels die volle kartellrechtliche Kontrolle des Art. 81 EG-Vertrag greifen würde, unterläge das Verhalten eines Restbereichs aufgrund der nationalen Bereichsausnahme keiner kartellrechtlichen Aufsicht.

Was ist ein Kartell Beispiel?

Mehrere Unternehmen verkaufen das gleiche Produkt. Sie sprechen sich untereinander ab, zum Beispiel für wie viel Geld sie das Produkt verkaufen. Das nennt man Kartell.

Welche Kartellverbote gibt es?

Durch das GWB wird der Wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland geregelt und kontrolliert. Es ist in drei Bereiche (Allgemeines Kartellverbot, Mißbrauchsaufsicht, Fusionskontrolle) aufgeteilt.

Wie werden Kartelle bekämpft?

Preisabsprachen und andere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen sind grundsätzlich verboten. Das Bundeskartellamt verfolgt illegale Kartelle und kann gegen die verantwortlichen Personen und Unternehmen sowie Unternehmensvereinigungen empfindliche Bußgelder verhängen.

Wer finanziert das Bundeskartellamt?

Bis auf wenige Ausnahmen werden den Zuschauern Inhalte kostenfrei zur Verfügung gestellt und durch klassische Unterbrecherwerbung finanziert. Presseobjekte werden in der Regel je zur Hälfte mit Werbung und Verkaufsentgelten finanziert. Die Medienwirtschaft ist daher eng mit dem Werbemarkt verknüpft.