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Wann greift 616 BGB nicht?

Gefragt von: Klara Stahl  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Ist ein/-e Arbeitnehmer/-in dagegen aufgrund äußerer Ereignisse an der Erbringung der Arbeitsleistung gehindert, greift § 616 BGB nicht. Der Arbeitgeber ist daher auch nicht verpflichtet, das Entgelt fortzuzahlen. Ein Kennzeichen für äußere Ereignisse ist, dass hiervon meist mehrere Arbeitnehmer/-innen betroffen sind.

Wann ist 616 BGB ausgeschlossen?

Ein vollständiger Ausschluss des § 616 BGB wird auch in einer tariflichen Regelung gesehen, nach der "tatsächlich geleistete Arbeit" vergütet wird. Der tarifliche Ausschluss des § 616 BGB erstreckt sich auch auf nicht tarifgebundene Arbeitsverhältnisse, wenn im Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verwiesen wird.

Kann Lohnfortzahlung vertraglich ausgeschlossen werden?

Bei Kuren und Heilverfahren zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung für sechs Wochen. Dieser Anspruch kann arbeitsvertraglich nicht ausgeschlossen werden.

Was bedeutet 616 Vorübergehende Verhinderung?

Ein Arbeitnehmer hat bei einer persönlichen Arbeitsverhinderung Anspruch auf bezahlte Freistellung wenn er unverschuldet für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Arbeitsleistung verhindert ist (§ 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches/BGB).

Was bedeutet 616 BGB findet keine Anwendung?

Steht in einem Arbeitsvertrag der einfache Satz "§ 616 BGB findet keine Anwendung", führt dies dazu, dass der Arbeitnehmer in einem solchen Fall keine Entgeltfortzahlung verlangen kann. Er muss sich entweder unbezahlt freistellen lassen oder Urlaub bzw. Freizeitausgleich in Anspruch nehmen.

Lohnfortzahlung nach §616 BGB – Möglichkeit des Ausschlusses dieser Rechte durch Arbeitsvertrag

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Was fällt alles unter 616 BGB?

§ 616 BGB gilt für alle Dienstverhältnisse. Dazu gehört auch das Arbeitsverhältnis. Dies umfasst alle Vollzeit- und Teilzeit-, un- und befristete Arbeitsverhältnisse sowie kurzfristige Aushilfsarbeits- oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Sind Beschäftigte noch in der Probezeit gilt § 616 BGB ebenfalls.

Was bedeutet Anspruch auf Lohnfortzahlung nach 616 BGB?

Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB hat der Arbeitnehmer nur, wenn ihm die Leistung aus einem in seiner Person liegenden Grund unmöglich oder – unter strengen Anforderungen – zumindest unzumutbar ist.

Kann 615 BGB ausgeschlossen werden?

Trotz seiner grundlegenden Bedeutung für das Arbeitsrecht ist § 615 Satz 1 BGB nach herrschender Ansicht dispositiv, d.h. diese Vorschrift kann durch Tarifverträge und durch Einzelarbeitsverträge abbedungen werden.

Was ist eine verschuldete arbeitsverhinderung?

Verschuldete Arbeitsverhinderung

= Arbeitsverhinderungen, die auf Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit zurückzuführen sind; Lohnfortzahlungspflicht: keine; bei Grobfahrlässigkeit votiert ein Teil der Rechtslehre für eine gekürzte Lohnfortzahlung.

Ist der Arbeitnehmer durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert besteht kein Vergütungsanspruch?

Der Arbeitnehmer behält also seinen Vergütungsanspruch, wenn er unverschuldet wegen eines in seiner Person liegenden Grundes für eine verhältnismäßig kurze Zeit nicht arbeiten kann. Eine verhältnismäßig kurze Zeit ist vom Gesetz nicht definiert.

Kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern?

Der Arbeitgeber ist nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern, solange der Arbeitnehmer ihm die zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs erforderlichen Angaben vorenthält.

Wann entfällt Anspruch auf Lohnfortzahlung?

Voraussetzung ist, dass der Arbeitsvertrag vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgeschlossen wurde. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung endet mit dem letzten Beschäftigungstag. Wenn ein Arbeitsverhältnis beispielsweise am 31.03. endet, wäre zu diesem Zeitpunkt auch eine mögliche Entgeltfortzahlung zu Ende.

Wann habe ich keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Bei Arbeitsunfähigkeit besteht Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer, wäre er nicht erkrankt, einen Anspruch auf Vergütung gehabt hätte. Die Arbeitsunfähigkeit muss die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall sein. Ist das nicht der Fall, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Was ist eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit?

Eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" sind nach der Rechtsprechung einige Stunden, ein oder zwei Tage und höchstens fünf Tage. Außerdem gilt hier die Regel: Wer überzieht bzw. wessen Verhinderung länger ist als die Zeit, die nach § 616 BGB "nicht erheblich" ist, hat gar keinen Anspruch.

Wird ein Arztbesuch vom Arbeitgeber bezahlt?

Ist der Arztbesuch in der Arbeitszeit unumgänglich, so hat der Arbeitgeber das Entgelt für diese Zeit weiterzuzahlen. Es muss ein Grund in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers vorliegen. Dies ist der Fall, wenn die Behandlung sofort erfolgen muss, z.B. bei akuten Schmerzen.

Was muss der Arbeitgeber bei Kind krank zahlen?

Wenn Arbeitgeber ihre Angestellten im Krankheitsfall des Kindes bezahlt freistellen, dann greift § 616 im BGB. In diesen Fällen bezahlt der Arbeitgeber das volle Gehalt. Wenn ihr Arbeitgeber dies nicht tut, springt die gesetzliche Krankenversicherung ein. In diesem Fall greift § 45 aus dem SGB V.

Wer zahlt die ersten 3 Tage bei Krankheit?

Arbeitgeber müssen erkrankten Mitarbeitern bis zu sechs Wochen bzw. 42 Kalendertage ihren vollständigen Lohn zahlen. Derselbe bis zu 6-wöchige Anspruch auf Lohnfortzahlung gilt für jede neue Erkrankung der Arbeitnehmers, egal, ob dieser dazwischen gearbeitet hat.

Was darf der Arbeitgeber Wenn ich krank bin?

Die Art der Krankheit und ihre medizinische Ursache gehen den Arbeitgeber nichts an. Die Frage nach dem Gesundheitszustand ist zwar erlaubt, muss aber nicht beantwortet werden. Wegen der Geschlechterdiskriminierung unzulässig ist die Frage nach einer Schwangerschaft oder deren Planung.

Kann der Arbeitgeber bei Krankheit Urlaub abziehen?

Auch bei längerer Krankheit kann der Urlaub nicht einfach gekürzt oder gestrichen werden. Denn gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entstehen dir Urlaubsansprüche, solange dein Arbeitsverhältnis besteht. Bist du arbeitsunfähig krank geschrieben, kannst du sozusagen nichts dafür.

Wann trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls?

Der Arbeitgeber trägt auch dann das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn er selbst den Betrieb aus Gründen, die in seinem betrieblichen oder wirtschaftlichen Verantwortungsbereich liegen, einschränkt oder stilllegt.

Unter welchen Voraussetzungen Gerät ein Arbeitgeber in Annahmeverzug?

Der Annahmeverzug hat 4 Voraussetzungen:

Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses. Angebot der Arbeitsleistung. Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit des Arbeitnehmers. Nichtannahme der Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber.

Wann gilt 615 BGB?

§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko. Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

Wer hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung Quarantäne?

Im Fall des Tätigkeitsverbots und der Quarantäne trifft diese Pflicht den Arbeitgeber längs- tens für die Dauer von sechs Wochen, § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.

Wie lange Entgeltfortzahlung im Krankenstand?

Bei Krankheit oder einem Arbeitsunfall einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers hat diese/dieser Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Diese gebührt bei Krankheit grundsätzlich sechs Wochen und bei einem Arbeitsunfall acht Wochen, wenn sie nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet wurde.

Was ist eine bezahlte Freistellung?

Die Freistellung entbindet den Arbeitnehmer von der Pflicht, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Sie kann dauerhaft oder zeitweise, bezahlt oder unbezahlt erfolgen. Freistellung wird entweder vom Arbeitgeber angeordnet oder einvernehmlich zwischen den Vertragspartnern vereinbart.