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Wann gilt Sperrfrist nicht?

Gefragt von: Frau Dr. Corina Günther B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Hierzu ist festzuhalten, dass die Sperrfrist komplett entfällt, wenn der Mietvertrag erst nach Umwandlung in eine Eigentumswohnung unterzeichnet wurde. Dann gilt für das Mietverhältnis die reguläre Kündigungsfrist, die sich aus dem Mietgesetz bzw. dem Mietvertrag ergibt.

Wann gilt kündigungssperrfrist nicht?

Der BGH hat jetzt entschieden: Die Sperrfrist gilt immer. Wenn eine vermietete Wohnung den Eigentümer wechselt, gilt für den neuen Vermieter eine Kündigungssperrfrist: Drei Jahre lang kann er den Mieter nicht kündigen.

Wann keine Sperrfrist bei Eigenbedarf?

Ausnahmen von der Sperrfrist bei Eigenbedarf

Ist der Mietvertrag erst nach der Umwandlung von einer Miet- in eine Eigentumswohnung zustande gekommen, so greift die Sperrfrist nicht. Hier gilt die normale Kündigungsfrist, die sich aus dem Mietvertrag beziehungsweise aus dem Mietgesetz ergibt.

Wann greift die Sperrfrist?

Nach § 577a Abs. 1 BGB besteht in bestimmten Fällen für die Kündigung wegen Eigenbedarfs in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt (wie Berlin) eine Sperrfirst von zehn Jahren, im übrigen Bundesgebiet von drei Jahren. Innerhalb dieser Frist kann das Mietverhältnis nicht wirksam wegen Eigenbedarfs gekündigt werden.

Wann gilt eine kündigungssperrfrist?

Wird ein Mietshaus in Eigentumswohnungen aufgeteilt, so sind die Mieter/innen nach § 577a BGB drei Jahre lang vor einer Kündigung wegen "berechtigten Interesses" des/der Vermieters/in (z.B. Eigenbedarf) geschützt.

www.eigenbedarfskuendigungen.de - Wann läuft eine sogenannte Sperrfrist?

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Wann ist Eigenbedarf nicht möglich?

Beispiele für unzulässige Kündigungen wegen Eigenbedarfs

Dieser liegt zum Beispiel vor, wenn eine Person in eine unangemessen große Wohnung ziehen soll. Ebenso unzulässig ist befristeter Eigenbedarf, d.h., der Vermieter nutzt die Wohnung nur für kurze Zeit selbst und vermietet sie im Anschluss erneut.

Wann darf der neue Eigentümer kündigen?

Will der neue Eigentümer die Wohnung für sich oder einen nahen Angehörigen nutzen, so kann er eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Dabei gelten die regulären Kündigungsfristen des Mietrechts, der Vermieter kann das Mietverhältnis also frühestens mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

Wann darf man nach Kauf Eigenbedarf anmelden?

Nach dem Hauskauf kann der neue Eigentümer erst dann eine Eigenbedarfskündigung wirksam aussprechen, wenn er im Grundbuch des jeweiligen Grundstückes, auf dem sich das Haus befindet, eingetragen ist. Der unterzeichnete Kaufvertrag oder eine Überlassungserklärung reicht für eine Kündigung wegen Eigenbedarf nicht aus.

Wann darf der neue Eigentümer Eigenbedarf anmelden?

Erfolgt für eine Mietwohnung ein Eigentümerwechsel, muss eine Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung eingehalten werden. Erst wenn drei Jahre seit dem Verkauf der Wohnräume verstrichen sind, kann Eigenbedarf angemeldet werden.

Wie muss ein Vermieter Eigenbedarf nachweisen?

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf, muss der Vermieter seinen Nutzungswillen nachweisen. Dabei muss das Interesse beziehungsweise der Nutzungswillen an der Wohnung oder dem Haus nachvollziehbar sein.

Kann der Vermieter kündigen wenn er das Haus verkaufen will?

Bei einer ordentlichen Kündigung müssen Vermieter laut § 573 Absatz 2 BGB einen berechtigten Grund zur Beendigung des Mietverhältnisses haben. Der Verkauf allein reicht hierfür nicht aus. Nur weil sich eine leerstehende Immobilie leichter verkaufen lässt, kann der Verkauf nicht als Kündigungsgrund angegeben werden.

Was passiert wenn man bei Eigenbedarf keine Wohnung findet?

Gerade im Fall von einer Kündigung wegen Eigenbedarf und der Mieter zieht nicht aus, sollte der Vermieter prüfen, ob die Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Ist der Eigenbedarf nicht gegeben, wird die Kündigung unwirksam und der Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

Was passiert wenn Mieter bei Eigenbedarf nicht auszieht?

Wenn der Mieter auf Widerspruch und erneute Aufforderung zur Räumung nicht reagiert und nicht auszieht, bleibt dem Vermieter nur noch ein gerichtliches Vorgehen, um dessen Auszug zu erwirken. In diesem Zusammenhang kann er auch seine Ansprüche auf Nutzungsentschädigung und Schadensersatz gerichtlich geltend machen.

Welche Rechte haben langjährige Mieter?

"Wenn im Laufe der Mietzeit Verschlechterungen oder Verschleißerscheinungen auftreten, muss der Vermieter tätig werden. Er muss reparieren und instandsetzen - auf eigene Kosten oder es aus der Miete finanzieren." Das heißt: Wenn etwas kaputt geht, kann der Mieter Ersatz verlangen, ohne dass es teuer wird.

Wie lange muss man nach Eigenbedarf wohnen bleiben?

Auch bei der Eigenbedarfskündigung hat das BGB entsprechende Fristen festgelegt (§ 573 c BGB). Generell erklärt § 577 eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren des Mietverhältnisses bevor eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausgesprochen werden kann.

Was passiert mit Mieter Wenn Wohnung verkauft wird?

Grundsätzlich gilt bei einem Wohnungsverkauft, dass der neue Eigentümer an Stelle des Vermieters tritt und somit alle Rechte sowie Pflichten übernimmt. Denn laut Mietrecht bricht ein Kauf nicht Miete und alle Regelungen im bestehenden Mietvertrag bleiben erhalten.

Was mindert den Wert einer Immobilie?

Wertminderung durch Belastungen

Auch laufende Belastungen stellen eine Wertminderung dar. Wenn Sie eine Immobilie verkaufen, auf der noch laufende Belastungen ruhen, mindern diese Kosten natürlich den Wert der Immobilie. Sie können die Kredite vor dem Verkauf ablösen - wobei Sie dabei mit höheren Kosten rechnen müssen.

Was passiert bei Eigentümerwechsel?

Als Mieter hat man den gleichen gesetzlichen Kündigungsschutz wie vor Eigentümerwechsel. Zeitlich hat der neue Vermieter ab dem Eigentümerwechsel das Recht zur Kündigung. Das ist der Tag der Eintragung im Grundbuch als neuer Eigentümer. Eine Ausnahme gilt nur für den Eigentümerwechsel im Rahmen der Umwandlung (vgl.

Welche Rechte hat ein Mieter nach 10 Jahren?

In alten, bis Herbst 2001 abgeschlossenen Mietverträgen steht oft, dass nach 10 Jahren Mietzeit eine 12-monatige Kündigungsfrist durch den Vermieter einzuhalten ist. Diese Regelung ist auch heute noch wirksam.

Was passiert wenn mein Vermieter verkauft?

Es gilt der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Das bedeutet, dass der Mietvertrag im Fall eines Verkaufs der Wohnung voll umfänglich wirksam bleibt und der neue Eigentümer in die Rechte und Pflichten des Vermieters aus dem bestehenden Mietvertrag eintritt.

Was spricht gegen eigenbedarfskündigung?

Kann der Vermieter seinen Eigenbedarf auch auf Nachfrage nicht ausreichend begründen, wird die Kündigung unwirksam. Wenn man als Gekündigte Zweifel an im Kündigungsschreiben genannten Gründe hat, kann man gegen die Eigenbedarfskündigung Widerspruch einlegen.

Kann man Familie mit Kindern wegen Eigenbedarf kündigen?

Familienangehörige, zu deren Gunsten der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann, sind zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters, Enkel oder Geschwister. Entferntere Familienangehörige gehören in aller Regel nicht hierzu. Der Vermieter muß die Wohnung benötigen.

Wann ist es eine Eigenbedarfskündigung unwirksam?

Vermieter kündigen oft wegen Eigenbedarfs, ohne dem Mieter zu erklären, worin genau ihr Eigenbedarf besteht. Fehlen solche Angaben im Kündigungsschreiben, ist die Eigenbedarfskündigung allein deshalb unwirksam.

Wer zahlt Kosten bei eigenbedarfskündigung?

Eigenbedarfskündigung: Umzugskosten bleiben Mietersache

Wird der Mietvertrag wegen Eigenbedarf gekündigt, dann sind die Umzugskosten vollständig vom Mieter zu tragen. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, weil der Vermieter bei einem ausreichend begründetem Bedarf rechtmäßig handelt.

Wann ist ein Mieter unkündbar?

Demnach muss ein Mieter nicht ausziehen, wenn der Auszug für ihn eine übermäßige Härte bedeuten würde. Ein Härtefall liegt beispielsweise dann vor, wenn der Gesundheitszustand des Mieters oder einer dem Haushalt angehörigen Person durch einen Umzug gefährdet ist.