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Wann gilt 355 BGB?

Gefragt von: Lore Adler-Klose  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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1 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 355 BGB zu (s.o.). Vor Ablauf der Widerrufsfrist darf der Unternehmer Zahlungen des Verbrauchers nicht fordern oder annehmen. Das gilt entsprechend für Vermittlungsverträge bis der Unternehmer seine Pflichten erfüllt hat oder der Vertrag beendet ist.

Wann 355 BGB?

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat.

Ist 355 BGB eine Anspruchsgrundlage?

Die Anspruchsgrundlage für den Wertersatzanspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher für den Fall, dass die zurückzugewährende Sache einen Wertverlust erlitten hat, ergibt sich nunmehr aus den §§ 357 VII, 355 I, 312g I, 312b bzw. 312c, 356 BGB n.F. (früher: §§ 357 I, 346 II BGB a.F.).

Wann gilt 14 tägiges Widerrufsrecht?

Das Widerrufsrecht gilt in der Regel 14 Tage nach Abschluss eines Vertrages oder dem Erhalt bestellter Ware. Um einen Vertrag zu widerrufen, müssen Sie dies dem Händler oder Vertragspartner mitteilen. Dies kann formlos geschehen, also z.B. per E-Mail.

Für welche Verträge gilt das Widerrufsrecht?

Wenn Du etwa online oder außerhalb von Geschäftsräumen etwas kaufst, hast Du als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht. Darüber muss Dich der Verkäufer mit einer Widerrufsbelehrung informieren. Auch Bauverträge, Kreditverträge, Verträge mit Ratenlieferung und Versicherungsverträge kannst Du widerrufen.

Verbraucherschützender Widerruf #19

18 verwandte Fragen gefunden

Bei welchen Geschäften ist ein Widerruf nicht möglich?

Kein Widerrufsrecht bei B2B-Geschäften

Wenn zwei Unternehmer ein Geschäft abschließen, dann greift der im Gesetz verankerte Verbraucherschutz nicht. Dies betrifft alle natürlichen und juristischen Personen, die laut §14 BGB als Unternehmer gelten.

Kann man von jedem Vertrag zurücktreten?

Verbraucher können nicht von jedem Vertrag zurücktreten bzw. diesen widerrufen. Es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht. Jeder Vertrag ist erst einmal bindend.

Ist ein Widerruf per Email gültig?

Eine bestimmte Form ist für den Widerruf nicht vorgesehen. Sie können die Erklärung daher auch per E-Mail, SMS, Fax oder Webformular abgeben. Im Streitfall müssen Sie als Verbraucher jedoch nachweisen, dass Sie den Widerruf rechtzeitig abgesendet haben die Erklärung auch zugegangen ist.

Ist Widerruf gleich Rücktritt?

Vom Rücktritt ist der Widerruf der Willenserklärung zu unterscheiden. Im Gegensatz zum Rücktritt vom Vertrag wegen eines Sachmangels ist für den Widerruf der Willenserklärung keine Begründung erforderlich. Der Widerruf erfolgt durch Widerrufserklärung (§ 355 Abs. 1 BGB@).

Was muss ich bei einem Widerruf beachten?

Aus dem Inhalt des Schreibens muss eindeutig hervorgehen, dass ein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen besteht. Außerdem müssen der Beginn und die Dauer der Widerrufsfrist sowie eine ladungsfähige Anschrift und der korrekte Firmenname des Unternehmers enthalten sein.

Wann wird Widerruf geprüft?

Das Widerrufsrecht haben Sie für 14 Tage, nachdem Sie die Ware erhalten und ordnungsgemäß über Ihr Recht informiert wurden (Widerrufsbelehrung). Erfolgt die Belehrung erst nach Vertragsschluss (Rechtsgeschäft), verlängert sich die Frist auf einen Monat.

Wie prüfe ich einen Widerruf?

Der Widerruf muss gegenüber dem Unternehmer erklärt werden, § 355 I 2 BGB. Außerdem muss der Entschluss zum Widerruf eindeutig aus der Erklärung hervorgehen, § 355 I 3 BGB. Die bloße Rücksendung der Ware dürfte hierfür nicht ausreichend sein.

Wie schreibt man Vertrag widerrufen?

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit mache ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch und trete innerhalb der gesetzlich geregelten Frist vom mit Ihnen geschlossenen Vertrag, mit oben angegebener Vertragsnummer, zurück. Ich bitte Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie die Vertragsauflösung schriftlich zu bestätigen.

Wie lange kann ich einen Autokauf widerrufen?

Bei einem Autokauf von einer Privatperson ist ein Widerrufsrecht grundsätzlich ausgeschlossen. Wenn Sie das Auto im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts bei einem gewerblichen Händler gekauft haben, haben Sie ein Widerrufsrecht für den Autokauf von 14 Tagen.

Wie wirkt der Widerruf?

Die Anfechtung wirkt in der Regel rückwirkend und vernichtet den Vertrag von Anfang an (§ 142 BGB). Der Widerruf wirkt auch rückwirkend, vernichtet aber den Vertrag nicht, sondern wandelt ihn in ein Rückgewährschuldverhältnis (heute: §§ 357-357d BGB; früher: § 346 BGB).

Was zählt als Verbrauchervertrag?

Für den Verbrauchervertrag gelten zahlreiche, den Verbraucher schützende Sonderschriften bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Haustürgeschäft, Fernabsatzvertrag, beim Widerrufsrecht, Verbrauchsgüterkauf, Teilzeit-Wohnrecht, Verbraucherdarlehen, Finanzierungsleasing (Leasing), Teilzahlungsgeschäft, ...

Wann Widerruf wann Rücktritt?

Der Unterschied zum Widerrufsrecht besteht darin, dass es für den Rücktritt einer Begründung bedarf. Diese Begründung ist in den eben genannten gesetzlichen Vorschriften oder in einem vertraglich zugesicherten Rücktrittsrecht zu finden. Ein Widerruf ist dagegen grundsätzlich ohne Angabe von Gründen möglich.

Kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Nur aufgrund der Tatsache, dass eine Ware gebraucht ist, ist das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen. Der Gesetzgeber billigt auch bei gebrauchter Ware ein Widerrufsrecht zu. Nur wenn die speziellen Ausschlussgründe auch für die betreffende gebrauchte Sache eingreift, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Kann ein Widerruf abgelehnt werden?

Grundsätzlich: Ablehnung des Widerrufs kaum möglich

Das Gesetz schreibt sehr genau vor, in welchen Fällen das Widerrufsrecht erlischt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn versiegelte Ware ausgepackt oder ein Produkt nach Kundenwünschen individualisiert wurde.

Ist ein Widerruf ohne Bestätigung gültig?

Die Gültigkeit des Widerrufs müssen Händler vor Absendung der Empfangsbestätigung nicht prüfen. Denn durch die Bestätigung wird lediglich der Eingang des Widerrufs des Verbrauchers bestätigt – nicht dessen Gültigkeit bzw. Rechtmäßigkeit.

Was ist der Unterschied zwischen Widerruf und Widerspruch?

Worin liegt der Unterschied zwischen Widerspruch und Widerruf? Ein Unterschied liegt darin, dass sich der Widerruf auf eine freiwillige Einwilligung bezieht und demnach ohne Grund und jederzeit ausgesprochen werden kann. Der Widerspruch hingegen benötigt eine Legitimationsgrundlage.

Wie widerrufe ich richtig?

Als Text reicht das folgende Muster vollkommen aus: "Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren bzw. die Erbringung der folgenden Dienstleistung". Einen Grund müssen Sie nicht angeben. Verlangen Sie zudem eine Bestätigung, dass die Mail eingegangen ist.

Welche rücktrittsgründe gibt es?

Allgemeine Voraussetzungen des Rücktritts. – Rücktritt wegen Ausbleiben der Leistung (§ 323 BGB). – Rücktritt wegen Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 324 BGB). – Rücktritt (und „Rücktrittsautomatik“) wegen Unmöglichkeit der Leistung.

Wann ist ein Vertrag ungültig?

Nichtigkeit tritt ein, wenn das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt (v.a. wucherisch ist, Wucher), der gesetzlich vorgeschriebenen oder vereinbarten Form ermangelt (§ 125 BGB) oder wirksam angefochten ist (§ 142 BGB, Anfechtung).

Kann ich von einem erteilten Auftrag zurücktreten?

Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass man von jedem Vertrag zurücktreten könnte. Dies müsste ausdrücklich vereinbart sein. Allerdings gibt es im Werkvertragsrecht eine Besonderheit: Dort kann der Auftraggeber jederzeit den Auftrag ganz oder in Teilen kündigen. Man spricht von der „freien Auftraggeberkündigung“.