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Wann gibt es ein Ermittlungsverfahren?

Gefragt von: Frau Prof. Dr. Wally Busch B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Die Staatsanwaltschaft kann durch eine Anzeige oder auf anderem Wege (z.B. Medienberichte) von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten. In diesem Fall leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein, um den Sachverhalt zu erforschen und zu entscheiden, ob die öffentliche Klage zu erheben ist.

Wann kommt es zu einem Ermittlungsverfahren?

Sobald ein strafrechtlich relevanter Verdacht gegen eine Person besteht und die Staatsanwaltschaft hierüber Kenntnis erlangt, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses umschreibt den ersten Abschnitt eines Strafverfahrens insgesamt.

Wann muss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden?

Ein Ermittlungsverfahren wird von den Strafverfolgungsbehörden Staatsanwaltschaft & Polizei eingeleitet, wenn der Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Sobald ausreichende Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, muss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Wann ist ein Ermittlungsverfahren anhängig?

Anhängig ist ein Verfahren, in dem Klage erhoben worden, aber noch kein Urteil ergangen ist. Ist ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig, können Sie sich in Ihrem Einspruch gegen einen Steuerbescheid auf dieses Verfahren berufen.

Wann Ermittlungsverfahren und Strafverfahren?

Jedes Strafverfahren beginnt mit dem Ermittlungsverfahren. Sobald die zuständigen Ermittlungsbehörden durch eine Anzeige oder auf anderem Wege Kenntnis vom Verdacht einer Straftat erlangen und ein Anfangsverdacht gem. §152 II StPO vorliegt sind die Behörden in der Regel verpflichtet, dem Sachverhalt nachzugehen.

Ermittlungsverfahren

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Wie läuft ein Ermittlungsverfahren ab?

Aus dem Beschuldigten wird der Angeklagte. In dem Hauptverhandlungstermin wird dann über die Anklage verhandelt, alle vorhandenen Beweismittel werden geprüft, die Beteiligten werden angehört, am Ende eines solchen Termins trifft das Gericht dann eine Entscheidung.

Kann die Polizei ein Ermittlungsverfahren einstellen?

Kann ein Ermittlungsverfahren auch eingestellt werden, obwohl ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht? Ja, diese Möglichkeit ergibt sich aus § 153 StPO.

Wie kann ich herausfinden ob gegen mich ermittelt wird?

Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren. Mit dieser wird der Beschuldigte zur Vernehmung bei der Polizei geladen.
...
Der Tatverdacht darf nur mithilfe folgender Beweismittel bewertet werden:
  1. Sachverständige.
  2. Augenschein.
  3. Urkunden.
  4. Zeugen.

Welchen Zweck hat ein Ermittlungsverfahren?

Das Ermittlungsverfahren dient dazu, einen Sachverhalt und einen Tatverdacht durch Ermittlungen ( z.B. durch Auswertung einer Information) aufzuklären. Es wird von der Staatanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei geleitet.

Welche Ermittlungsverfahren gibt es?

Weitere im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ggf. zum Einsatz kommende (Zwangs-)Maßnahmen können sein: Personen- oder Wohnungsdurchsuchungen (§§ 102 ff. StPO), körperliche Untersuchungen (§ 81a StPO), Observationen (§ 163 f. StPO), Telefonüberwachungen (§ 100a StPO), Einsatz technischer Mittel (§ 100h Abs.

Was kommt nach dem Ermittlungsverfahren?

Ist das Ermittlungsverfahren beendet, folgt entweder eine Einstellung des Verfahrens, ein Strafbefehl oder eine Anklage. Für die Beteiligten im Strafprozess ist es wichtig zu wissen, dass das Ermittlungsverfahren grundsätzlich die Vorstufe zum Zwischenverfahren darstellt.

Was versteht man unter Ermittlungsverfahren?

Die Staatsanwaltschaft kann durch eine Anzeige oder auf anderem Wege (z.B. Medienberichte) von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalten. In diesem Fall leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein, um den Sachverhalt zu erforschen und zu entscheiden, ob die öffentliche Klage zu erheben ist.

Wann stellt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren ein?

Die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Dies wird mit den Anforderungen an die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht gem. § 203 StPO gleichgesetzt.

Wann ermittelt Polizei und Staatsanwaltschaft?

Nach § 152 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft dann verpflichtet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte wegen einer verfolgbaren Straftat vorliegen, einzuschreiten. Der Anfangsverdacht ist also die erste Schwelle, die die Strafverfolgungsbehörde nehmen muss, um eine Straftat zu verfolgen.

Wie lange dauert es bis ein Brief von der Staatsanwaltschaft kommt?

zur Anklageschrift kommt. Nach der Anklageerhebung dauert es bis zur Hauptverhandlung mehrere Monate – meist 3 bis 6 Monate, je nach Auslastung der Gerichte. Das eigentliche Kernstück des Verfahrens, die Gerichtsverhandlung bzw. Hauptverhandlung vor Gericht, kann an einem einzelnen Tag erledigt sein.

Wie lange darf man observiert werden?

Observationsmaßnahmen, die durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden, sind als langfristige Observationen anzusehen. Solche Maßnahmen sind nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von § 163f StPO (Längerfristige Observation) greifen.

Wie wird ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen?

In allen Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine Einstellung nicht vorliegen, legt die Staatsanwaltschaft die Akten dem zuständigen Gericht mit einem Antrag auf Erlass einer Anklage vor. Damit ist das Ermittlungsverfahren beendet, nunmehr wird aus dem Vorgang ein Strafverfahren.

Wie endet das Ermittlungsverfahren?

Ende des Ermittlungsverfahrens durch Einstellung

Hält die Staatsanwaltschaft den Tatverdacht für nicht hinreichend für eine Anklageerhebung, stellt sie das Verfahren ein (§ 170 Abs. 2 StPO). Auch bei leichten Vergehen (Bagatelldelikten) kann die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren einstellen (§§ 153 ff.

Wann bekomme ich Post von der Staatsanwaltschaft?

Im Umschlag kann beispielsweise ein Bußgeldbescheid oder ein Strafbefehl sein. Vorgehen, wenn ein Brief (Strafbefehl oder Bußgeldbescheid) kommt: Auf Briefe von der Staatsanwaltschaft sollten Sie auf jeden Fall sofort bzw. innerhalb der 2-Wochen-Frist (beginnt mit dem Datum auf der Postzustellungsurkunde) reagieren.

Wann wird gegen mich ermittelt?

Ich habe doch gar nichts gemacht, warum wird gegen mich ermittelt? Nach dem Gesetz ist die Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet, Ermittlungen anzustellen, wenn sie von dem Verdacht einer Straftat durch eine Anzeige (eines Dritten) oder auf anderem Weg Kenntnis erhält. Dies nennt sich Verfolgungszwang.

Wann kommt Vorladung nach Anzeige?

Dauer - Anzeige bis Vorladung

U.a. kommt es auch die arbeitsmäßige Belastung an, aber auch die Bedeutung der Sache spielt eine Rolle. JuraForum.de-Tipp: Es können durchaus mehrere Wochen vergehen, bis der Beschuldigte letztlich seine Vorladung erhält!

Wann wird man zum Beschuldigten?

Beschuldigter ist diejenige Person, gegen die wegen des Verdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Dafür müssen Tatsachen vorliegen, die den Verdacht einer begangenen Straftat nahelegen. Dieser sog. Anfangsverdacht ist der Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten.

Wer zahlt Ermittlungsverfahren?

Wird ein Hauptverfahren durchgeführt, spricht das Gericht in seiner Entscheidung aus, wer die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen trägt. Der Grundsatz ist dabei denkbar einfach: im Falle eines Freispruchs trägt der Staat die Kosten, im Falle der Verurteilung muss diese der Beschuldigte tragen.

Ist eine Vorladung eine Anzeige?

Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, bedeutet das, dass gegen Sie ermittelt wird. Die Strafanzeige ist daher ernst zu nehmen. Sie müssen zuerst Ruhe bewahren! Das wichtigste als Beschuldigter einer Straftat ist, dass Sie den Termin bei der Polizei nicht wahrnehmen sollten.

Wer zahlt den Anwalt bei Einstellung des Verfahrens?

Das Gesetz kennt mehrere Einstellungsmöglichkeiten: Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdachts. Wie ein Freispruch, allerdings trägt der Beschuldigte seine notwendigen Auslagen selbst (z.B. Anwaltskosten).

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