Zum Inhalt springen

Wann geht Eigenbedarf nicht?

Gefragt von: Gabriel Meyer-Brückner  |  Letzte Aktualisierung: 23. August 2022
sternezahl: 4.3/5 (32 sternebewertungen)

[image]Ein Vermieter kann nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er bereits bei Abschluss des Mietvertrags mit einem eigenen Bedarf innerhalb der darauffolgenden fünf Jahre rechnen musste.

Wann ist eine Eigenbedarfskündigung nicht möglich?

Beispiele für unzulässige Kündigungen wegen Eigenbedarfs

Dieser liegt zum Beispiel vor, wenn eine Person in eine unangemessen große Wohnung ziehen soll. Ebenso unzulässig ist befristeter Eigenbedarf, d.h., der Vermieter nutzt die Wohnung nur für kurze Zeit selbst und vermietet sie im Anschluss erneut.

Was spricht gegen eine Eigenbedarfskündigung?

Widerspruchsrecht bei Eigenbedarfskündigung

Erhält der Mieter eine Eigenbedarfskündigung, hat er das Recht Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen. Er kann sich dabei auf § 574 BGB, die sogenannte Sozialklausel oder Härteklausel, berufen.

Wird Kündigung wegen Eigenbedarf kontrolliert?

Ist ein Eigenbedarf, wenn er angemeldet wird, immer nachzuweisen? Ja, das der Bedarf die Kündigung begründet, muss nachgewiesen werden, dass er tatsächlich vorliegt und zudem auch nachvollziehbar ist.

Wann ist Eigenbedarf begründet?

Gründe für eine Eigenbedarfskündigung

Zulässige Begründungen für die Beendigung eines Mietverhältnisses sind zum Beispiel: Eine Veränderung der Lebensumstände des Vermieters – dazu zählen eine Heirat oder Scheidung. Eine Zweitwohnung ist beruflich bedingt erforderlich.

Kündigung wegen Eigenbedarf, doch der Mieter zieht nicht aus - Was tun?

34 verwandte Fragen gefunden

Wie muss ein Vermieter Eigenbedarf nachweisen?

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf, muss der Vermieter seinen Nutzungswillen nachweisen. Dabei muss das Interesse beziehungsweise der Nutzungswillen an der Wohnung oder dem Haus nachvollziehbar sein.

Wie hoch sind die Chancen bei eigenbedarfskündigung?

Die Hürden, die Vermieter nehmen müssen, wenn sie Eigenbedarf anmelden, sind nicht unüberwindbar. Deshalb haben Mieter meistens schlechte Chancen, die Wohnung behalten zu können, falls der Vermieter selber einziehen oder seine Immobilie seinen Kindern, Eltern, Enkeln oder Großeltern zur Verfügung stellen will.

Wie lange muss man nach Eigenbedarf wohnen bleiben?

Auch bei der Eigenbedarfskündigung hat das BGB entsprechende Fristen festgelegt (§ 573 c BGB). Generell erklärt § 577 eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren des Mietverhältnisses bevor eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausgesprochen werden kann.

Wie schnell muss man bei Eigenbedarf ausziehen?

Fristgerecht wegen Eigenbedarf kündigen:

Bei einer Mietdauer von 5 – 8 Jahren: Frist von 6 Monate. Mietdauer länger als 8 Jahre: 9 Monate Frist. Die Kündigung wegen Eigenbedarf muss spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats beim Mieter eingehen, um zum Ende des übernächsten Monats wirksam zu werden.

Wer trägt die Umzugskosten bei Kündigung wegen Eigenbedarf?

Wer trägt die Umzugskosten bei Kündigung wegen Eigenbedarf? Bei einer rechtmäßigen Eigenbedarfskündigung muss der Mieter die Umzugskosten selber tragen. Die Umzugskosten sind für den Mieter auch nicht steuerlich absetzbar, da der Umzug nicht beruflich veranlasst ist.

Was passiert wenn man bei Eigenbedarf keine Wohnung findet?

Gerade im Fall von einer Kündigung wegen Eigenbedarf und der Mieter zieht nicht aus, sollte der Vermieter prüfen, ob die Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Ist der Eigenbedarf nicht gegeben, wird die Kündigung unwirksam und der Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

Was passiert wenn Mieter bei Eigenbedarf nicht auszieht?

Nutzungsentschädigung gem.

Auch wenn der Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht auszieht, ändert dies nichts daran, dass das Mietverhältnis beendet ist und der Mieter nicht mehr verpflichtet ist, die Miete zu zahlen.

Wie kann man sich gegen Eigenbedarf wehren?

Jeder Mieter hat das Recht, gegen eine Eigenbedarfskündigung Widerspruch einzulegen. Dieser Widerspruch muss spätestens bis zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist dem Vermieter vorliegen. Im Widerspruch kann sich der Mieter auf § 574 BGB berufen, die sogenannte Härteklausel oder Sozialklausel.

Was fällt alles unter Eigenbedarf?

Der bekannteste und häufigste Kündigungsgrund für Vermieter ist "Eigenbedarf". Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt.

Kann man Familie mit Kindern wegen Eigenbedarf kündigen?

Welche Gründe können zur Anwendung der Klausel führen? Wann ein Härtefall vorliegt, ist vom Einzelfall abhängig. Krankheit, hohes Alter oder schulpflichtige Kinder mit festem sozialem Umfeld, können berechtige Gründe sein.

Was kostet eine eigenbedarfskündigung beim Anwalt?

In der Regel muss man bei Einreichung der Klage mit ca. 1000,00 € Rechtsanwaltskosten und ca. 500,00€ Gerichtskosten rechnen.

Was bedeutet Sperrfrist bei Eigenbedarf?

Das Wichtigste zur Sperrfrist bei Eigenbedarf

In § 577a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist definiert, dass bei einer Wohnraumumwandlung eine Kündigungssperrfrist von drei Jahren eintreten kann. Die Bundesländer können diese auf zehn Jahre verlängern. In diesem Fall ist eine Eigenbedarfskündigung nicht möglich.

Wie bekomme ich die Mieter raus?

Wer seinem Mieter kündigen möchte, muss dies schriftlich tun. Die Kündigung muss an alle im Mietvertrag benannten Personen gerichtet sein. Darüber hinaus muss der Vermieter den Grund der Kündigung mitteilen. Das Schreiben ist eigenhändig zu unterschreiben.

Wie lange dauert eine Eigenbedarfsklage?

In der Regel dauern die Verfahren einer Räumungsklage jedoch weitaus länger – meist sechs bis zwölf Monate. Denn nicht selten müssen Zeugen befragt, Sachgutachten erstellt und Beweise aufgenommen werden. So könnte eine Räumungsklage bei Eigenbedarf schon mal zwei Jahre dauern.

Wer zahlt Räumungsklage bei Eigenbedarf?

Räumungsklage bei Eigenbedarf: Die Kosten

Auch die Kosten für die Räumung der Wohnung sowie für die Einlagerung, wenn der Mieter seine Möblierung sowie anderen Besitz hinterlassen hat, muss der Vermieter tragen.

Kann man langjährige Mieter kündigen?

Mieter können nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) einen unbefristeten Mietvertrag immer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Auf die Wohndauer kommt es nicht an. Für Vermieter dagegen gelten gestaffelte Kündigungsfristen.

Wann kann der Vermieter Eigenbedarf anmelden?

Der Vermieter darf Eigenbedarf grundsätzlich auch anmelden, wenn er die Räume als Wohnung für sich selbst benötigt (Paragraf 573 Absatz 2 Nummer 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Ein solcher Eigenbedarf könnte vorliegen, wenn er die Wohnung künftig als Zweitwohnung oder Ferienwohnung nutzen möchte.

Wann gilt kündigungssperrfrist nicht?

Der BGH hat jetzt entschieden: Die Sperrfrist gilt immer. Wenn eine vermietete Wohnung den Eigentümer wechselt, gilt für den neuen Vermieter eine Kündigungssperrfrist: Drei Jahre lang kann er den Mieter nicht kündigen.

Was kann passieren Eigenbedarf Vorgetaeuscht?

Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vortäuscht, kann dies sehr teuer werden. Der Mieter hat dann einen Schadenersatzanspruch. Der Anspruch umfasst nicht nur die angefallenen Umzugskosten sowie die eventuell entstandene Mieten—Doppelbelastung.

Was ist ein sozialer Härtefall?

Hat ein Mieter also nach Zugang der Kündigung alles Zumutbare getan, um eine neue Bleibe zu finden, und trotzdem keine Wohnung gefunden, die angemessen ist und zu zumutbaren Bedingungen vermietet wird, handelt es sich um einen Härtefall (§ 574 Abs. 2 BGB).