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Wann geht die Staatsanwaltschaft in Revision?

Gefragt von: Selma Möller-Kopp  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
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Die Revision der Staatsanwaltschaft. Ebenso wie der Angeklagte, hat die Staatsanwaltschaft nach der Strafprozessordnung das Recht, Rechtsmittel gegen ein Urteil einzulegen sofern sie mit dem Ausgang des Verfahrens nicht einverstanden ist.

Kann die Staatsanwaltschaft in Revision gehen?

Als Verfahrensbeteiligte können Staatsanwaltschaft, der Angeklagte, Privatkläger und Nebenkläger Berufung oder Revision als Rechtsmittel gegen Urteile des Strafgerichts einlegen.

Was passiert wenn die Staatsanwaltschaft in Revision geht?

Nachdem vom Gericht geprüft wurde, ob die Revision rechtzeitig eingelegt und begründet wurde, erhält die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit einer Gegenerklärung. Die Staatsanwaltschaften machen von dieser Gegenerklärung oftmals nur dann Gebrauch, sofern Verfahrensfehler vorgebracht wurden.

Wann kommt es zu einer Revision?

Wann ist eine Revision begründet? Begründet ist die Revision, wenn ein sogenannter Revisionsgrund vorliegt. Gefordert ist im Revisionsverfahren eine Verletzung des Gesetzes, also entweder ein Fehler bei der Anwendung des materiellen oder des prozessualen Rechts.

Wie hoch sind die Chancen bei einer Revision?

Wie häufig sind Revisionen erfolgreich? Eine Urteilsaufhebung ist im Revisionsverfahren recht selten. Die Erfolgsquote, und damit die Erfolgsaussichten einer Revision im Strafrecht, liegt in Deutschland im Mittel zwischen 3 und 8 Prozent.

Wann muss ich Berufung und wann Revision gegen ein Urteil einlegen?

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Kann bei einer Revision die Strafe erhöht werden?

Für die Revision gilt schließlich das Verbot der reformatio in peius, § 358 Abs. 2 StPO. Dadurch darf das angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden – die Strafe also nicht erhöht werden.

Was wird bei der Revision gemacht?

Ihre Uhr wird bei einer Revision komplett zerlegt, maschinell gereinigt und nach Herstellerangaben wieder montiert. Defekte Teile werden ersetzt, der Gang justiert und die Uhr einer gründlichen Testphase unterzogen.

Wie oft Revision Gericht?

Wie oft kann man eine Berufung einlegen? Gegen ein Urteil lässt sich grundsätzlich nur einmal Berufung eingehen.

Welches Gericht entscheidet über Revision?

Die Revision kann nur eingelegt werden, wenn sie das Berufungsgericht vorher in dem Urteil zugelassen hat. Dies ist der Fall, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Was kann ich nach der Revision noch machen?

Eine darauffolgende Revision geht zum BGH über. Gegen eine abgelehnte Revision kann eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden. Eine Revision findet also in der Regel immer in dritter Instanz statt und folgt auf eine Berufung der zweiten Instanz, die wiederum Bezug auf eine Entscheidung in erster Instanz nimmt.

Wann wird eine Revision nicht zugelassen?

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO nur dann zulässig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer EUR 20.000,00 übersteigt. Begründet ist die Nichtzulassungsbeschwerde, wenn sie einen Zulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 ZPO darlegen kann.

Ist eine Revision immer möglich?

Die Verfahren in Zivilsachen

Die Revision ist immer dann zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Wie lange kann die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen?

Frist für Berufung im Strafrecht gegen ein Urteil

Die Frist für die Berufung gegen ein Urteil im Strafrecht beträgt 1 Woche nach Verkündung des Urteils. Beachten Sie die Einhaltung dieser Frist. Eine einmal eingelegte Berufung kann auch wieder zurückgenommen werden.

Was passiert wenn die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt?

Durch die Einlegung der Berufung innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils wird das Strafverfahren in die nächsthöhere Instanz – zum zuständigen Landgericht – gebracht (Devolutiveffekt). Dadurch wird ein Richter am Landgericht mit der Sache befasst, der das Urteil vom Amtsgericht aufheben sowie abändern kann.

Wie lange hat die Staatsanwaltschaft Zeit Berufung einzulegen?

Das Rechtsmittel der Berufung ist möglich gegen Urteile des Amtsgerichts. Die Berufung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des jeweiligen Gerichts einzulegen und zwar innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils.

Was kommt zuerst Berufung oder Revision?

Die Berufung, auch Appellation, ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter bestimmten Voraussetzungen je nach Prozessordnung übersprungen werden.

Was ist besser Revision oder Berufung?

Geprüft wird bei einer Revision lediglich, ob die juristische Bewertung des Falls korrekt ist. Kurzum: Bei einer Berufung kann der gesamte Fall noch einmal aufgerollt und verhandelt werden. Bei einer Revision wird lediglich geprüft, ob das Urteil eventuell auf Rechtsfehlern beruht.

Was bedeutet Revision zurückgewiesen?

Ist die Revision unbegründet, so wird sie zurückgewiesen. Ist die Revision hingegen begründet, wird das Urteil aufgehoben. Es folgt dann entweder eine Zurückweisung an das Berufungsgericht zur Neuentscheidung oder ausnahmsweise eine eigene Sachentscheidung.

Wer kann Revision einlegen Strafrecht?

Neben dem Angeklagten können auch andere Parteien das Rechtsmittel der Revision nutzen. Dazu gehören vor allem die Kläger, Nebenkläger oder die Staatsanwaltschaft. Die Frist, die es zu wahren gilt, ist in § 341 StPO festgelegt und beträgt eine Woche ab Verkündung des Urteils.

Kann man eine Revision zurückziehen?

Die Berufung oder die Revision kann zudem jederzeit von demjenigen, der sie eingelegt hat, wieder zurückgezogen werden. In all diesen Fällen darf das Gericht dann kein Urteil mehr fällen. In der Juristensprache nenn man das "Parteiherrschaft".

Wer hilft bei ungerechten Urteilen?

Amtsgericht, Schöffengericht und Landgericht fällen auch Urteile, welche im Einzelfall ungerecht bzw. fehlerhaft sind. Dadurch verliert der Mandant nicht oft Vertrauen in die Justiz und seinen Anwalt. Unsere Kanzlei überprüft Ihr Urteil auf Fehler und Möglichkeiten, diese zu beseitigen.

Wer führt eine Revision durch?

Gegen jedes erstinstanzliche Strafurteil ist in Deutschland das Rechtsmittel der Revision zulässig. Revision bedeutet, dass ein höheres Gericht – eines der Oberlandesgerichte oder der Bundesgerichtshof – das Urteil auf Rechtsfehler prüft.