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Wann geht die Nacherfüllung als gescheitert?

Gefragt von: Marek Neumann  |  Letzte Aktualisierung: 4. September 2022
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Fehlgeschlagen ist die Nachbesserung, wenn der vorhandene Mangel nicht beseitigt wurde oder ein neuer Mangel durch die Reparatur entstanden ist. Die Ersatzlieferung ist fehlgeschlagen, wenn die neue Sache denselben oder einen anderen, neuen Mangel aufweist.

Welche Rechte hat der Käufer wenn die Nacherfüllung gescheitert ist?

Wenn die Nacherfüllung gescheitert ist und die vorhandene Ware erhebliche Mängel aufweist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies muss er dem Verkäufer mitteilen. Ein erheblicher Mangel wäre zum Beispiel, wenn ein Fernseher nicht mehr funktioniert.

Was steht dem Käufer im Falle der Nacherfüllung zu?

„(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. (2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

Wie oft Chance auf Nachbesserung?

Nacherfüllung durch Reparatur

Bei der Reparatur hat der Verkäufer nicht unbegrenzt Versuche. Das Gesetz sieht vor, dass Sie sie in der Regel höchstens zweimal dulden müssen, bevor Sie von Ihrem Recht auf Rücktritt oder Minderung Gebrauch machen können. In der Praxis kommt es aber auch auf den Einzelfall an.

Wie viele Versuche Nacherfüllung?

Üblicherweise darf der Verkäufer deshalb zwar zweimal nachbessern, sofern § 440 BGB mangels Fristsetzung einschlägig ist. Ausnahmsweise kann dem Käufer ein zweiter Nachbesserungsversuch allerdings schlechthin unzumutbar sein, sodass die Nachbesserung schon nach dem ersten missglückten Versuch als gescheitert gilt (vgl.

Klausurwissen Jura - Nacherfüllung im Kaufrecht

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Wie oft zur Nacherfüllung auffordern?

Grundsätzlich ist der Auftraggeber nach dem BGB und auch nach der VOB/B nur verpflichtet, einmal zur Mängelbeseitigung aufzufordern. Scheitert die (erste) Mängelbeseitigung, stehen dem Auftragnehmer weitere Mängelbeseitigungsrecht nicht zu.

Kann ich auf Nachbesserung bestehen?

Grundsätzlich darf der Kunde also auf einer Neulieferung bestehen. Allerdings gibt es auch eine Hintertür: Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung mit einem unwirtschaftlichen Aufwand verbunden, so kann er sie verweigern.

Wer entscheidet über Nacherfüllung?

2.1 Allgemein. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache hat der Käufer zunächst (nur) einen in § 439 BGB geregelten Nacherfüllungsanspruch. Dem Käufer steht dabei grundsätzlich das Wahlrecht zu: Er kann wählen, ob er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache wünscht.

Was ist der Unterschied zwischen Nachbesserung und Nacherfüllung?

Anspruchsinhalt. Das Gesetz sieht zwei Formen der Nacherfüllung vor, zwischen denen der Käufer wählen darf: Nachbesserung und Nachlieferung. Bei der Nachbesserung beseitigt der Verkäufer den Mangel an der gelieferten Sache. Bei der Nachlieferung übergibt der Verkäufer dem Käufer eine neue, erfüllungstaugliche Sache.

Wie oft Nacharbeit?

In der Praxis haben sich zwei Nachbesserungsversuche durchgesetzt. Eine weitere Frage beim Recht auf Nachbesserung ist: Wie oft kann ein Verkäufer nachbessern, bevor dem Käufer Neulieferung zusteht? Rechtlich gibt es hier keine eindeutige Antwort. In der Praxis haben sich zwei Nachbesserungsversuche durchgesetzt.

Wie lange hat man Recht auf Nacherfüllung?

Die Nachfrist ist angemessen, wenn der Schuldner in die Lage versetzt wird, die Mängel zu beheben. In der Regel werden je nach Schwere des Mangels Fristen zwischen einer Woche und – in seltenen Ausnahmefällen – sechs Wochen angemessen sein.

Kann Käufer Nacherfüllung verweigern?

Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Was passiert wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert?

Verweigert i.S.d. § 440 BGB ist die Nacherfüllung, wenn der Verkäufer beide möglichen Arten der Nacherfüllung ablehnt. Lehnt er eine ab und ist die andere nicht unmöglich, muss der Käufer ihn zur anderen Art der Nacherfüllung auffordern, bevor er zu den Rechtsbehelfen des § 437 Nr. 2 und 3 BGB übergehen kann.

Was zählt als Nachbesserungsversuch?

Die Anzahl von Nachbesserungsversuchen selbst wird in § 440 BGB aufgegriffen. In dieser Norm findet sich die Regelung: „Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.

Wie oft Nacherfüllung vor Rücktritt?

Ein Rücktritt vom Kauf wegen eines Sachmangels ist auch dann, wenn dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist, in der Regel erst dann möglich, wenn zwei Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht zur Beseitigung des Mangels geführt haben.

Wie schnell muss ein Mangel behoben werden?

BGH: Keine Frist notwendig, aber Eile deutlich machen

Er müsse eine „sofortige“, „unverzügliche“ oder „umgehende“ Leistung fordern, oder eine vergleichbare Formulierung nutzen. Einen bestimmten Zeitraum oder Termin anzugehen, sei nicht notwendig.

Wer bezahlt die Nachbesserung?

Wer trägt die Kosten der Nachbesserung? Da es sich um einen Fall der Vertragsverletzung des Verkäufers handelt, müssen dabei die Kosten der Nachbesserung vom Verkäufer getragen werden.

Wann ist die Nacherfüllung im Kaufrecht unmöglich?

Der Anspruch auf Nacherfüllung könnte jedoch infolge von Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen sein. Dies ist zu bejahen, wenn die Nacherfüllung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

Was tun wenn Handwerker nicht nachbessert?

Handwerker müssen den Mangel kostenlos innerhalb einer angemessenen Zeit beseitigen. Gelingt diese Nachbesserung nicht oder halten Firmen eine gesetzte Frist nicht ein, können Kunden selbst Hand anlegen oder eine andere Firma mit den notwendigen Korrekturen beauftragen.

Wie viel Prozent Einbehalt für Mängel?

Angemessen ist "in der Regel das Doppelte der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten". Bei VOB/B-Verträgen gilt das Gleiche. Viele Praktiker haben aus der Ausbildung noch die alte Rechtslage in Erinnerung: Früher konnte mindestens das Dreifache der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten einbehalten werden.

Wie viele Nachbesserungsversuche Handwerker?

Achtung: Handwerker haben Recht auf Nachbesserung

Der Handwerker muss also die Möglichkeit bekommen, Fehler zu beseitigen, um ein einwandfreies Werk abzuliefern. In der Regel kann aber nach dem zweiten Versuch der Mängelbeseitigung auf eine weitere Nachbesserung verzichtet werden.

Wann darf ich einem Handwerker die Rechnung kürzen?

Minderung heißt Kürzung der Vergütung

Bei nicht unerheblichen (wesentlichen) Mängeln darf der Besteller die Vergütung mindern. Dieses Recht gewährt das Gesetz bei erfolgloser oder nicht angenommener Nacherfüllung.

Wie lange ist die Frist zur Mängelbeseitigung?

Als angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gelten in der Regel 14 Tage. Wichtig ist, das genaue Datum anzugeben. Im Zweifelsfall sollte man einen Fachanwalt hinzuziehen.

Wie Mängel richtig reklamiert werden?

Reklamation. Defekte Ware sollte am besten immer nachweisbar reklamiert werden. Beschreiben Sie in einem Brief oder per E-Mail die aufgetretenen Mängel möglichst genau.

Wie lange hat Bauträger Zeit Mängel zu beheben?

Verjährungsfrist für Bauleistungen nach BGB

Das Baurecht sieht bei der Baumängel Verjährung grundsätzlich eine Frist von fünf Jahren vor. In dieser Zeit kann der Bauherr eine Beseitigung der Mängel (Nacherfüllung oder Selbstvornahme) oder Schadensersatz beim Auftragnehmer geltend machen.