Wann Gegenbeweis?

Wann ist ein Beweis ungültig?

Beweismittelverbot. Von einem Beweismittelverbot spricht man, wenn eines der vier zulässigen Beweismittel, Urkunde, Zeuge, Sachverständigengutachten, Augenschein, nicht verwendet werden darf. Dies trifft beispielsweise auf Aussagen von Zeugen zu, die sich später auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Wann dürfen Beweise nicht verwendet werden?

Beweismittelverbote. Bestimmte Beweismittel dürfen nicht verwendet werden. Beispielsweise dürfen Aussagen von aussageverweigerungsberechtigten Personen, die von ihrem Aussageverweigerungsrecht gemäß § 52 StPO Gebrauch gemacht haben, nicht erhoben werden.

Wen trifft die Beweislast?

Zivilprozess. Normalerweise trägt jede Partei im streitigen Zivilprozess die Beweislast für Tatsachen, die zum Tatbestand einer ihr günstigen Rechtsnorm gehören (sog. Rosenbergsche Formel, kurz: Was mir nützen soll, muss ich auch behaupten und beweisen.).

Wer trägt grundsätzlich die Beweislast?

Grundsätzlich muss derjenige eine Tatsache beweisen, der die sogenannte Beweislast trägt. In der Regel trägt derjenige die Beweislast, dem die behauptete Tatsache nutzt.

Was sind beweisregeln?

Es gelten die Beweisregeln der §§ 415, 418 ZPO. Tatbestandsurkunde, § 417 ZPO: dokumentiert eine Anordnung, Verfügung, Entscheidung einer Behörde und erbringt den Beweis, dass die Anordnung so, wie sie dokumentiert ist, erging.

Welche Beweismethoden gibt es?

Was ist ein indirekter Beweis?

Indirekter Beweis: Der indirekte Beweis (Kontraposition) stellt eine logisch äquivalente Aussage zu A⇒B dar. Dabei nehmen wir wieder A an und zeigen nun aber ¬B ⇒ ¬A (denn es gilt: A⇒B ⇔ ¬B ⇒ ¬A). Dies stellt aber nach dem Tertium non Datur einen Wiederspruch dar, denn es gelte sonst A∧¬A.

Wer muss Erfüllung beweisen?

Wer sich auf die Befreiung von einer Forderung durch Erfüllung beruft (§ 362 I BGB), hat zu beweisen, daß die geschuldete Leistung an den Gl. bewirkt wurde. In casu konnte der Käufer einer Sache diesen Nachweis weder durch Quittung noch durch Zeugen führen.

Was bedeutet Gegenbeweislich?

Sind die Gegenbeweismittel ergiebig und führen dazu, dass Sie den gegenbeweislichen Vortrag für erwiesen halten, ist die unter Beweis gestellte Tatsache nicht bewiesen. Man spricht hier vom so genannten „Beweis des Gegenteils“.

Wer ist in der Beweispflicht?

Im Zivilprozess ist grundsätzlich diejenige Partei, die die für sie günstigen Tatsachen vorträgt, für deren tatsächliches Vorliegen beweispflichtig. Beispiel: Im Falle der Rückforderung eines Darlehens muss der Gläubiger behaupten und beweisen, dass er ein Darlehen zur Verfügung gestellt hat.

Wer muss vor Gericht beweisen?

Es gilt der Grundsatz, dass jede Partei die ihr günstigen Tatsachen beweisen muss; sie trägt hierfür also grundsätzlich die Beweislast. Gelingt ihr das nicht, weil sie beispielsweise kein Beweismittel anbieten kann oder das Gericht von der Tatsache nach der Beweiserhebung nicht überzeugt, verliert sie den Rechtsstreit.

Wann Umkehr der Beweislast?

Kauft ein Verbraucher eine neue Sache, beträgt die Gewährleistung (siehe dort) zwei Jahre. Tritt innerhalb der ersten sechs Monate ein Sachmangel auf, so ist immer davon auszugehen, dass die Sache bereits beim Kauf mangelhaft war (Beweislastumkehr nach § 476 BGB). Nach dieser Frist liegt die Beweislast beim Käufer.

Wann gilt die Beweislastumkehr nicht?

Nach § 477 BGB versagt die Beweislastumkehr dann, wenn die Vermutung mit der Art der Sache oder der Art des Mangels unvereinbar ist.

Wer muss Pflichtverletzung beweisen?

Gelingt dies, wird nach § 280 I 2 BGB vermutet, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Schuldner muss also zu seiner Verteidigung darlegen und beweisen, dass ihm kein Vertretenmüssen i.S. von § 276 BGB angelastet werden kann, will er der Verurteilung zum Schadensersatz entgehen.

In welchen Fällen dreht sich die Beweislast um?

Ist der Verkäufer der Ansicht, dass der Mangel erst nach dem Kauf entstanden ist und vom Käufer generiert wurde, muss er dies in den ersten sechs Monaten beweisen. Nach Ablauf der sechs Monate kehrt sich die Beweislast gem. § 477 BGB um.

Was ist ein Negativbeweis?

Negativbeweis bedeutet zu beweisen, dass ein bestimmter Sachverhalt nicht vorliegt. Das klingt zunächst etwas absurd, im Zivilrecht gibt es allerdings einige Bestimmungen, die als Tatbestandsmerkmal das Nichtvorliegen einer Tatsache festschreiben.

Was bedeutet Beweisfällig?

Ist dem Richter nach der Beweiswürdigung nicht klar, wie der Sachverhalt liegt, ist er somit nicht von der Wahrheit der Version des Beweisbelasteten überzeugt ist, liegt ein non liquet vor. In diesen Fällen ergeht eine Beweislastentscheidung gegen den Beweisbelasteten. Dieser ist damit beweisfällig geblieben.

Ist eine Kopie ein Beweis?

In der Praxis werden statt Urkunden oft Fotokopien als Beweismittel vorgelegt. Fotokopien sind streng genommen keine Urkunden, sondern Augenscheinsobjekte. Ist jedoch ihre Übereinstimmung mit dem Original unstreitig, können sie einen vollwertigen Ersatz für den Urkundenbeweis darstellen.

Sind Fotos Beweise vor Gericht zulässig?

Nach der Zivilprozessordnung sind Fotos zwar kein zulässiges Beweismittel und können im Prozess allenfalls i.V.m. einer Zeugenaussage über die Identität zwischen dem dargestellten und dem tatsächlichen Zustand verwertet werden.

Sind heimliche Aufnahmen erlaubt?

Sind „heimliche“ Ton- oder Bildaufnahmen strafbar? Wenn sie Ton- oder Bildaufnahmen, zum Beispiel mit ihrem Handy, von jemand anderen ohne dessen Zustimmung anfertigen, erfüllt diese Handlung den Straftatbestand des § 201 bzw. § 201a StGB.