Wann ergeht ein Prozessurteil?

• § 306 ZPO (Endurteil)
• § 301 ZPO (Teilurteil)
• § 302 ZPO (Vorbehaltsurteil)
• § 599 ZPO (Vorbehaltsurteil im Urkundsprozess)
• § 303 ZPO (Zwischenurteil)
• § 280 ZPO (Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage)
• § 304 ZPO (Grundurteil)
• § 305 ZPO.

In welchen Fällen kann ein Versäumnisurteil ergehen?

Ein Versäumnisurteil ergeht auf Antrag einer Partei, wenn der Gegner zum Termin trotz ordnungsmäßiger Ladung ausbleibt oder nicht verhandelt (bei Säumnis des Klägers Klageabweisung, bei der des Beklagten Verurteilung nach dem Klageantrag, wenn das Vorbringen des Klägers den Antrag rechtfertigt).

Ist ein Versäumnisurteil ein Endurteil?

Merke: Auch Versäumnisurteile nach §§ 330 ff. ZPO stellen Endurteile dar, vgl. Thomas Putzo, ZPO-Kommentar, § 330 Rn.

Kann man einen richterlichen Beschluss anfechten?

Nach der Rechtsprechung sind jedoch zumindest anfechtbare Beschlüsse zu begründen. Das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Beschlussverfahren ist grundsätzlich die sofortige Beschwerde, in einigen Fällen auch die Rechtsbeschwerde oder die Nichtzulassungsbeschwerde (z.B. § 522 Abs. 3 ZPO).

Was kommt nach dem Beschluss?

Klageverfahren. Eine Klage ist ein Antrag für eine gerichtliche Entscheidung. Im Klageverfahren wird die gerichtliche Entscheidung getroffen. Die gerichtliche Entscheidung ist das Urteil.

Wann ergeht ein Schlussurteil?

Bei einem Schlussurteil handelt es sich um ein Endurteil, das nach einem oder mehreren vorangegangenen Teilurteil(en) ergeht und über den rechtshängig gebliebenen Rest des Streitgegenstandes entscheidet und damit den Rechtsstreit im Ganzen beendet.

Wie urteilt ein Richter?

Richterinnen und Richter übernehmen den Vorsitz bei Gerichtsverhandlungen. Sie fällen Urteile und begründen sie schriftlich. Nicht in jedem Fall kommt es zu einer mündlichen Verhandlung. Oft reicht es, dass eine Richterin beziehungsweise ein Richter die Akten prüft und aufgrund der Sachlage eine Entscheidung fällt.

Wann hat eine gerichtliche Entscheidung gründe oder Entscheidungsgründe?

Gerichtliche Beschlüsse müssen begründet werden, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder selbst über einen Rechtsbehelf entscheiden.

Ist Prozessurteil Endurteil?

Endurteile können als Sach- oder als Prozessurteil ergehen. Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden (§ 318 ZPO). Die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile sind mit der Berufung angreifbar (§ 511 Abs. 1 ZPO).

Wann ergeht ein Sachurteil?

Ein Sachurteil ergeht, wenn die Klage begründet ist oder wenn sie als unbegründet abgewiesen wird. Ein Urteil, das nach einer streitigen mündlichen Verhandlung erlassen wird, ist ein sog. kontradiktorisches Urteil. Ergeht das Urteil aufgrund der Säumnis einer Partei, ist es ein Versäumnisurteil.

Ist ein Endurteil anfechtbar?

Die Anfechtung kann gemäß § 578 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)2 durch Klage auf Wie- deraufnahme eines Verfahrens, das durch ein rechtskräftiges Endurteil abgeschlossen wurde, er- folgen.

Wie viel kostet eine Klage?

Bis zum erstinstanzlichen Urteil entstehen Kosten von insgesamt 4.500 Euro – rund 700 Euro Gerichtskosten plus 3.800 Euro Anwaltsgebühren. Die im Prozess unterlegene Partei muss meist auch die Kosten der gegnerischen Partei zahlen.

Kann ein Gerichtsbeschluss rückgängig gemacht werden?

Grundsätzlich besteht nach Rechtskraft – d.h. wenn alle regulären Rechtsmittel des Strafprozesses ausgeschöpft wurden – keine Möglichkeit mehr, an einem Urteil etwas zu ändern. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die endgültige und dauerhafte Beendigung eines Strafverfahrens dem Rechtsfrieden dient.

Wie kann ein Prozess enden?

Ein Zivilprozess muss nicht durch ein Urteil enden. Die Parteien können auch einen Vergleich schließen, sich also einigen. Hierdurch wird der Prozess ebenfalls beendet. Der Abschluss des Vergleichs ist in jeder Phase des Prozesses möglich.

Was kostet eine Beschwerde bei Gericht?

Hier gilt es insbesondere die Auffangvorschrift nach Ziff. 1812 KVGKG zu beachten, wonach eine Gebühr von 60 EUR für eine erfolglose Beschwerde erhoben wird, wenn nicht eine anderweitige Kostenregelung einschlägig ist. Eine erhöhte Festgebühr von 90 EUR fällt bei Beschwerden nach den §§ 71 Abs.

Was passiert nach dem Versäumnisurteil?

Folge des Versäumnisurteils ist, dass es gemäß § 708 ZPO vorläufig vollstreckt werden kann. Das heißt, dass der Beklagte sämtlichen Forderungen sofort nachkommen muss. Einziges Rechtsmittel gegen Versäumnisurteil und Zwangsvollstreckung ist der Einspruch.

Wer trägt die Kosten bei einem Versäumnisurteil?

Die Versäumniskosten sind in § 344 ZPO geregelt. Demnach hat die säumige Partei die durch ihr Versäumnis entstandenen Kosten zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn der Säumige Einspruch eingelegt hat und dieser erfolgreich war.

Wie hoch sind die Gerichtskosten bei Versäumnisurteil?

Das Versäumnisurteil führt dazu, dass der Klägeranwalt nur eine 0,5-Terminsgebühr verlangen kann (Nr. 3104, 3105 VV RVG). Auf Beklagtenseite kann – je nach Auftrag – eine ermäßigte 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100, 3101 VV RVG entstehen.

Wie wird das Gericht entscheiden Versäumnisurteil?

Voraussetzung ist ein Antrag des Klägers, Säumnis des Beklagten, das Fehlen von Unzulässigkeits- oder Vertagungsgründen sowie die Zulässigkeit der Klage und Schlüs- sigkeit des klägerischen Vorbringens. Ohne entsprechenden Antrag im Termin darf das Gericht eine Säumnisentscheidung nicht erlassen, vgl.

Kann das Gericht ein Versäumnisurteil erlassen?

Das Gericht darf kein Urteil (unechtes Versäumnisurteil) gegen den Kläger erlassen. Stattdessen muss es eine mündliche Verhandlung anberaumen, in der dem Kläger Gelegenheit gegeben wird, seinen Vortrag zu ergänzen (Umkehrschluss aus § 331 Abs. 3 S. 3 ZPO).

Wann ergeht unechtes Versäumnisurteil?

Ergibt sich nach der Prüfung, dass die Klage unzulässig oder unschlüssig ist, weist das Gericht die Klage durch „unechtes Versäumnisurteil“, einem streitigen Endurteil, das nur mit der Berufung angreifbar ist, ab. Dieses Urteil ergeht also nicht gegen den säumigen Beklagten, sondern gegen den anwesenden Kläger.