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Wann dürfen Wohnungen betreten und durchsucht werden?

Gefragt von: Frau Ludmilla Heinz B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
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Gemäß § 40 PolG NRW (Durchsuchung von Sachen) dürfen Sachen u. a. betreten und durchsucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich auf/in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden kann.

Wann darf eine Wohnung durchsucht werden?

Im Sommer dürfen Durchsuchungen nicht zwischen 21 Uhr abends und 4 Uhr morgens stattfinden. Im Winter gilt Gleiches für 21 Uhr und 6 Uhr. Allerdings sind Hausdurchsuchungen auch am Wochenende möglich.

In welchen Fällen darf die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung?

In Fällen von sogenannter „Gefahr im Verzug“ benötigt die Polizei gerade keinen Durchsuchungsbeschluss um Ihre Wohnung oder Ihr Haus zu betreten.

Wann kommt es zur Hausdurchsuchung?

Wann findet eine Hausdurchsuchung statt? Eine Hausdurchsuchung wird angeordnet und durchgeführt, um Beweismittel für eine Straftat, (bestimmte Gegenstände, beispielsweise Betäubungsmittel), oder Personen ausfindig zu machen.

Welche Gründe für Durchsuchungsbefehl?

Die Haus- oder Wohnungsdurchsuchung ist möglich, wenn zu vermuten ist, dass sie zum Auffinden von Beweismitteln führt (Ermittlungsdurchsuchung). Ein anderer Grund ist, wenn Sie zum Zwecke einer Ergreifung einer gesuchten Person vorgenommen werden (Ergreifungsuntersuchung).

Corona-Lockdown: Darf die Polizei meine Wohnung betreten oder durchsuchen?

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Bei welchen Straftaten Hausdurchsuchung?

Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung ist ein Strafverdacht gegen Sie. Dabei kommt grundsätzlich jede Straftat in Frage. Für die Durchsuchung ist ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich (außer bei Gefahr im Verzug). Durchsucht werden dürfen die Wohnung sowie Ihre Geschäftsräume.

Wie viel kostet eine Hausdurchsuchung?

Die Grundgebühr nach Mittelgebühr liegt bei 200 Euro, hinzu kommt eine Verfahrensgebühr, die nach Mittelgebühr mit 165 Euro berechnet wird. Für die Teilnahme an einer Haftprüfung oder an einer Vernehmung erhält der Anwalt eine Terminsgebühr, deren Mittelgebühr 170 Euro beträgt.

Was passiert wenn die Polizei bei der Hausdurchsuchung nichts findet?

Eine Hausdurchsuchung kann auch in Ihrer Abwesenheit durchgeführt werden. Dann wird durch die Ermittler gemäß § 106 Abs. 1 StPO ein Zeuge, z.B. Ein Nachbar dazu geholt. Wenn Sie die Tür nicht öffnen, dürfen die Beamten gewaltsam eindringen.

Was ist wenn man bei einer Hausdurchsuchung nicht da ist?

Sie haben das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein (§ 106 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wenn der Inhaber der zu durchsuchenden Räume nicht zu Hause ist, ist sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.

Wer entscheidet Hausdurchsuchung?

Die grundlegende und damit wichtigste formelle Anforderung an eine Hausdurchsuchung ist das Vorliegen eines wirksamen richterlichen Beschlusses nach § 105 Abs. 1 der StPO: „Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden.

Kann die Polizei einfach in meine Wohnung?

Darf die Polizei einfach in meine Wohnung? Nein. Die Polizei darf niemals eine Wohnung „einfach so“ betreten.

Bin ich verpflichtet der Polizei die Tür zu öffnen?

Aufbrechen von Türen ist erlaubt

Sie sollten der Polizei dann umgehend die Tür öffnen. Ansonsten ist sie befugt, sich Zugang zur Wohnung beziehungsweise zum Haus zu verschaffen – notfalls auch durch das Aufbrechen der Tür.

Wer darf Wohnung durchsuchen?

„Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. “ Eine Wohnungsdurchsuchung gegen den Willen des Schuldners darf nur mit richterlicher Durchsuchungsanordnung erfolgen.

Wann ist eine Hausdurchsuchung rechtswidrig?

Zwischen 21 Uhr abends und 4 Uhr morgens im Sommer und zwischen 21 Uhr und 6 Uhr im Winter sind Hausdurchsuchungen grundsätzlich unzulässig. Eine Durchsuchung auch zu diesen Zeiten bedarf einer gesonderten richterlichen Anordnung und Begründung.

Was darf bei einer Hausdurchsuchung alles durchsucht werden?

Es dürfen alle Räume durchsucht werden, die der im Durchsuchungsbeschluss benannte bewohnt oder auch nur (mit-)nutzt. Gegen Dritte darf der Durchsuchungsbeschluss aber nur verwendet werden, wenn diese auf Basis von §103 StPO einen eigenen Beschluss haben, mehr dazu hier bei uns.

Wie oft kommt es zu Hausdurchsuchung?

Im Winter (Oktober bis März) ist eine Hausdurchsuchung dagegen erst ab 6 Uhr gestattet. Eine Hausdurchsuchung am Wochenende ist zwar erlaubt, aber eher selten und nur bei Gefahr im Verzug anzutreffen.

Was sind meine Rechte bei einer Hausdurchsuchung?

Eine Hausdurchsuchung greift in das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Rechtlich zulässig ist sie nur, wenn sie tatsächlich der Prävention oder der Aufklärung einer Straftat dient. Die Durchsuchung darf nur auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts erfolgen.

Was kommt nach der Hausdurchsuchung?

Wie geht es nach der Durchsuchung weiter? Die Ermittlungsbehörden werden nach der Durchsuchung die beschlagnahmten und sichergestellten Gegenstände auswerten. Sollten Datenträger beschlagnahmt worden sein, so werden diese, falls möglich, ausgelesen.

Wie verhalte ich mich bei einer Hausdurchsuchung?

Verhalten bei einer Hausdurchsuchung
  1. Bleiben sie kontrolliert und ruhig. ...
  2. Durchsuchungsbeschluss vorlegen lassen. ...
  3. Bei der Durchsuchung: Keine Aussage machen! ...
  4. Rechtsbeistand anrufen und kommen lassen. ...
  5. Kooperieren Sie mit den Beamten. ...
  6. Eigene Kopien erstellen. ...
  7. Auf die Versiegelung von Dokumenten bestehen. ...
  8. Notfallnummer speichern.

Wann ist Hausdurchsuchung unverhältnismäßig?

2 BvR 308/04, zu finden in NJW 2005, 1637), die Beschlagnahme unverhältnismäßig ist, also der gesamte Computer und alle Datenträger durchsucht, sichergestellt und beschlagnahmt wird und dabei auch Dateien sind, die für das Strafverfahren ohne Bedeutung sind (BVerfG, Beschluß vom 12.04.2005, Az.

Wer muss bei Durchsuchung anwesend sein?

Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume hat selbst das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein (§ 106 StPO). Sollte er nicht vor Ort sein, ist sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. In den meisten Fällen darf eine Durchsuchung nicht zur Nachtzeit erfolgen.

Wie kann ich herausfinden ob gegen mich ermittelt wird?

Die Staatsanwaltschaft ist nicht dazu verpflichtet, einen Beschuldigten förmlich über die Aufnahme von Ermittlungen zu informieren. Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren.

In welche Räume darf der Gerichtsvollzieher?

Die Wohnung eines Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur aufgrund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden. Dieses gilt nicht bei Gefahr in Verzug. Nach Art. 13 GG sind Wohn-und Geschäftsräume natürlicher und juritischer Personen besonders geschützt.

Warum kommt die Polizei zu einem nach Hause?

Besteht der dringende Verdacht, dass eine Gefahrensituation besteht oder es zu einem Verbrechen kommt, dürfen Polizisten und Polizistinnen Ihre Wohnräume sogar ohne Beschluss betreten. Verweigern Sie den Einlass, sind die Beamten und Beamtinnen befugt, sich selbst Zugang zu verschaffen.

Wann kommt das SEK in die Wohnung?

Geiselnahme , Terror, Erpressung , Suizidversuch oder Amoklauf : Es gibt einige Situationen, in denen die Polizeibeamten im normalen Streifendienst spezielle Verstärkung brauchen. In solchen Fällen wird ein Spezialeinsatzkommando (SEK) hinzugezogen.

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