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Wann darf ein Arzt Informationen weitergeben?

Gefragt von: Herr Prof. Leo Rausch  |  Letzte Aktualisierung: 4. September 2022
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Datenweitergabe an weitere Ärzte
An den Hausarzt dürfen Behandlungsdaten und Befunde von gesetzlich versicherten Patienten nur übermittelt werden, wenn eine schriftliche Einwilligungserklärung des Patienten vorliegt (§ 73 Absatz 1b SGB V).

Wann darf der Arzt Auskunft geben?

Ein Arzt darf nur dann Auskunft über den Gesundheitszustand des Patienten geben, wenn dieser ihn ausdrücklich von seiner Schweigepflicht entbunden hat. Dies muss nicht unbedingt schriftlich erfolgen, in den meisten Fällen reicht auch eine mündliche Zusage des Patienten.

Wer ist berechtigt Auskünfte über Patienten zu erhalten?

Im Übrigen: Nicht jeder Arzt oder Pfleger im Krankenhaus ist berechtigt, die personenbezogenen Gesundheitsdaten des Patienten einzusehen. Grundsätzlich steht dies nur Personal zu, dass in die Pflege und Behandlung des Betroffenen eingebunden ist. Je nach Bereich kann die Einsichtnahme auch beschränkt werden.

In welchen drei grundsätzlichen Fällen kann die Schweigepflicht aufgehoben werden?

Ausnahmen: Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
  • Einwilligung des Patienten.
  • Mutmaßliche Einwilligung des Patienten.
  • Gesundheitspolitische Gründe wie eine meldepflichtige Krankheit.

Wann wird die ärztliche Schweigepflicht aufgehoben?

Ärztliche Schweigepflicht bedeutet, dass ein Patient sich darauf verlassen kann, dass die persönlichen Themen, die er seinem Arzt anvertraut, nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie gilt grundsätzlich über den Tod hinaus.

Dokumentationspflicht und Einsichtsrecht - Rechte in der Arzt-Patienten-Beziehung

41 verwandte Fragen gefunden

Welche Gründe können zum Aufheben der Schweigepflicht führen?

Gründe zur Entbindung der Schweigepflicht können sein:
  • Einwilligung des Geschützten,
  • mutmaßliche Einwilligung des Geschützten,
  • Pflicht zur Anzeige bestimmter schwerer, geplanter Straftaten,
  • zur eigenen Verteidigung,
  • Schutz höherwertiger Rechtsgüter.

Was fällt nicht unter die Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht ist jedoch umfassender als der Datenschutz, da sie nicht nur personenbezogene Daten, sondern auch anvertraute Privat- und Geschäftsgeheimnisse umfasst. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte hingegen ist aufgrund der Schweigepflicht grundsätzlich verboten.

Wann ärztliche Schweigepflicht brechen?

Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

Wie weit geht die Schweigepflicht?

Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

Wann wird die Schweigepflicht verletzt?

Durch § 203 Abs. 1 StGB wird die Verletzung der Schweigepflicht durch den Arzt unter Strafe gestellt: „(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt [...]

Wer bekommt medizinische Auskunft?

„Über den Gesundheitszustand eines Patienten dürfen Ärzte nur dann Auskunft geben, wenn der Patient sie ausdrücklich oder mutmaßlich von ihrer Schweigepflicht entbunden hat“, informiert Rechtsanwältin Babette Christophers, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen ...

Was darf ein Arzt nicht?

Bei Hausbesuchen, Not- fallbehandlungen, defekten Karten oder Lesegeräten darf der Arzt sich die Patientendaten geben lassen und schriftlich mit der Kasse abrechnen, auf der Chipkarte bestehen darf er in diesen Fällen nicht. Ebenso wenig darf ein Arzt Patienten aus wirtschaftlichen Motiven ablehnen.

Haben Ärzte untereinander auch Schweigepflicht?

Auch für Ärzte untereinander besteht die Schweigepflicht. Sie entfällt nicht deswegen, weil der Empfänger ebenfalls der Schweigepflicht unterfällt. Bei einer Anschluss- oder Konsiliarbehandlung ist aber im Regelfall von einer vermuteten Einwilligung des Patienten auszugehen.

Wie entbinde ich meinen Arzt von der Schweigepflicht?

Möchten Sie Ihren Arzt von der Schweigepflicht im Ernstfall entbinden, dann können Sie das entweder im Rahmen einer umfänglichen Vorsorgelösung tun (etwa der Vorsorgevollmacht), oder indem Sie eine explizite Schweigepflichtsentbindung aufsetzen.

Was fällt alles unter die ärztliche Schweigepflicht?

Bereits das Gelöbnis, das zu Beginn der Muster-Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte abgedruckt ist, greift die ärztliche Schweigepflicht auf. Jeder Arzt hat die ihm „anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus“ zu wahren.

Wann endet die Schweigepflicht über die Daten eines Patienten?

Im Einzelfall kann den Angehöri- gen nach dem Tod des Patienten auch ein Recht auf Einsicht in die Patientenunterlagen zustehen (vgl. § 630 g Abs. 3 BGB; s.a. Einsichtsrecht). Die Schweigepflicht des Arztes endet weder mit dessen Tod, noch mit dem Ende der Berufstätig- keit.

Was entbindet von der Schweigepflicht?

Wann sind Ausnahmen von der Schweigepflicht denkbar? Als Patient kann man den Arzt immer von seiner Schweigepflicht entbinden. Das kann zum Beispiel bei einer Psychotherapie notwendig sein, wenn zu Beginn der Therapie ein Konsiliarbericht beim Hausarzt eingeholt werden soll.

Wo hört Schweigepflicht auf?

- Psychotherapeuten sollten sich vom Patienten von der Schweigepflicht ausdrücklich entbinden lassen – am besten in schriftlicher Form –, zum Beispiel, wenn sie aufgefordert werden, Patientendaten weiterzugeben oder vor Gericht auszusagen.

Was darf ein Arzt über Patienten erzählen?

Auch gegenüber dem Ehepartner gilt die Schweigepflicht. Man darf also erzählen - aber bitte nur so, daß die Anonymität des Patienten gewahrt bleibt. Ist dies nicht möglich: Nichts erzählen.

Was darf man als Arzt erzählen?

Mit dem Patientenrechtegesetz wurde der Behandlungsvertrag in den §§ 630a ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Explizite Ausführungen zur Schweigepflicht enthalten diese Bestimmungen allerdings nicht. Verankert ist sie in der „(Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte“ (MBO-Ä).

Welche Ausnahmen von der Schweigepflicht gibt es?

Die bekannteste und häufigste Ausnahme ist das Vorliegen einer Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht. Eine solche Erklärung stellt der Patient unter Benennung seines Arztes aus, um z.B. seinem Rechtsanwalt oder einer Versicherung zu ermöglichen, Informationen von diesem Arzt zu erhalten.

In welchen Ausnahmefällen dürfen Patientendaten weitergegeben werden?

Bei Überweisungen, Laborleistungen und Krankenpflegern ist also eine konkludente Einwilligung zur Weitergabe der Patienten anzunehmen. In allen anderen Fällen ist eine schriftliche Erklärung des Patienten ratsam – selbst beim Hochladen der Patientendaten in die elektronische Patientenakte des Patienten.

Welche Rechte habe ich als Patient?

Zu den Rechten gehören unter anderem: das Einsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen, das Recht auf Information und Aufklärung, das Recht auf Selbstbestimmung, das bedeutet, dass eine medizinische Maßnahme grundsätzlich nur mit Einwilligung der Patientin beziehungsweise des Patienten erfolgen darf.

Kann ein Arzt mich wegschicken?

Verlangt der Patient nach Behandlungsmethoden, die nicht indiziert und daher unwirtschaftlich sind, dürfen Ärzte diesen Patienten ebenfalls wegschicken und es besteht keine Behandlungspflicht.

Wann ist das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gestört?

Das Vertrauensverhältnis kann wie folgt gestört sein: a) Ärztliche Anordnungen (z.B. Einnahme von Medikamenten, Einhaltung von Bettruhe) werden wiederholt nicht befolgt. b) Der Patient verlangt beharrlich medizinisch nicht begründete oder unwirtschaftliche Behandlungsmaßnahmen.

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