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Wann darf die Polizei meine Daten abfragen?

Gefragt von: Henrik Franz B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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In Hessen gilt zunächst § 20 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Eine Nutzung personenbezogener Daten aus einer Datenbank ist hiernach allgemein nur zulässig, wenn ein dienstlicher Grund vorliegt.

Wann darf die Polizei Daten abfragen?

Dies ist der Fall, wenn wahrscheinlich ist, dass die betroffene Person in näherer Zukunft erneut in den Kreis der Verdächtigen einer Straftat geraten wird. Sofort gelöscht werden müssen Einträge nur, wenn erwiesen ist, dass die betroffene Person keine Straftat begangen hat.

Was darf die Polizei abfragen?

Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.

Wie lange ist man aktenkundig bei der Polizei?

Keine absoluten Fristen

Dabei gilt: Es gibt keine absolute Höchstfrist für Speicherungen in polizeilichen Datenbanken.

Was hat die Polizei über mich gespeichert?

Eine der wichtigsten Datenbanken der Polizei ist das gemeinsame Informationssystem INPOL, das vom Bundeskriminalamt koordiniert und gepflegt wird. DNA-Profile, Fingerabdrücke, Kriminalakten, Haft- und Fahndungsdateien – die Polizei benötigt diese Daten, muss diese aber auch besonders vor Missbrauch schützen.

15 Dinge, die Polizisten nicht dürfen und was ihr dagegen tun könnt! | Kanzlei WBS

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Kann jeder bei der Polizei meine Akte einsehen?

Kann jeder das Bundeszentralregister einsehen? Nein, aufgrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung können Privatpersonen das Bundeszentralregister in der Regel nicht einsehen.

Wann darf Polizei Daten weitergeben?

Wird der Polizei eine Auskunft nach personenbezogenen Daten wie Name, Adresse etc. erteilt, handelt es sich um eine Datenweitergabe an die Polizei. Das BDSG erlaubt eine Weitergabe aber nur, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet bzw. der Betroffene eingewilligt hat, vgl.

Kann man seine Polizeiakte löschen?

Kann man eine Löschung der eigenen Polizeiakte veranlassen? Wenn Sie Auskunft über die eigene Akte erhalten haben, können Sie deren Löschung beantragen. Dazu gibt es bei der jeweiligen Polizeistelle entsprechende Formulare. Nach erfolgter Antragsstellung wird die Akte auf ihre Löschbarkeit geprüft.

Wann muss die Polizei Daten löschen?

Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist oder sie für die Aufgaben erfüllung nicht mehr erforderlich sind.

Wie kann ich herausfinden ob gegen mich ermittelt wird?

Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren. Mit dieser wird der Beschuldigte zur Vernehmung bei der Polizei geladen.
...
Der Tatverdacht darf nur mithilfe folgender Beweismittel bewertet werden:
  1. Sachverständige.
  2. Augenschein.
  3. Urkunden.
  4. Zeugen.

Wann nimmt die Polizei die Personalien auf?

Identitätsfeststellung durch die Polizei

Möchte die Polizei eine Person anhalten und ihre Identität feststellen, muss dafür ein Grund vorliegen, wobei ein konkreter Verdacht nicht erforderlich ist. Auch präventive Kontrollen können möglich sein, wenn diese der Gefahrenabwehr dienen.

Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?

Hinweis: Die Frage, woher sie kommen, wohin Sie wollen, müssen Sie nicht beantworten. Ansonsten gilt bei einer „allgemeinen Verkehrskontrolle“: Das Handschuhfach, Gepäckstücke, der Kofferraum dürfen nicht durchsucht werden. Einen Blick in den Kofferraum werden die Polizisten bei der Kontrolle des Warndreiecks etc.

Bin ich dazu verpflichtet der Polizei meinen Ausweis zu zeigen?

“ Da man einen Ausweis besitzen muss, darf man ihn logischerweise auch nirgendwo hinterlegen oder als "Pfand" zurücklassen. Nur Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen diesen einziehen. „Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.

Kann WhatsApp von der Polizei abgehört werden?

Es ist somit möglich, Skype-Gespräche oder WhatsApp-Chats abzufangen, aber nicht auf dem Computer oder Handy gespeicherten Informationen wiederherzustellen, wie zum Beispiel Fotos oder andere Dokumente, die der Benutzer auf der Festplatte gespeichert hatte.

Auf welche Datenbanken hat die Polizei Zugriff?

Bundesweite Datenbanken

INPOL-neu ist ein Verbundsystem, das aus INPOL-zentral des Bundeskriminalamtes und dem System des jeweiligen Bundeslandes (Inpol-Land) besteht. Hier finden sich Daten über Straftaten, die nicht bloß regionalen Charakter haben. Hierüber lassen sich zum Beispiel auch offene Haftbefehle abrufen.

Was die Polizei darf und was nicht?

Mein Fahrzeug anhalten und von außen kontrollieren, Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein verlangen, Warndreieck und Verbandskasten kontrollieren. Mich für eine Blutabnahme bei Verweigerung des "Pustens" mit zur Wache nehmen (bei Verdacht auf Alkohol oder Drogen am Steuer)

Wie lange werden Ermittlungsverfahren gespeichert?

1. Zentrales staatsanwaltliches Verfahrensregister ZStV. Eingestellte Verfahren werden im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) und diversen Polizeiregistern, in welche jedoch nur begrenzt behördliche Personen Einblick haben. Die Löschungsfrist im ZStV beträgt 2 Jahre.

Wie lange bleiben meine Fingerabdrücke bei der Polizei gespeichert?

2 StPO) Ihre höchstpersönlichen Daten bei der Polizei auf unbestimmte Zeit gespeichert werden. In der Folge bedeutet dies, dass Ihre persönlichen körperlichen Merkmale wie Fotos oder Fingerabdrücke in der Zukunft für die Aufklärung von Straftaten zum Datenabgleich zur Verfügung stehen.

Wie lange wird eine Straftat gespeichert?

Wird man zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt, die jedoch immer noch unter einem Jahr angesetzt ist, gilt eine 10-jährige Tilgungsfrist. Für Straftaten wegen sexuellen Missbrauchs gilt eine 20-jährige Tilgungsfrist und alle anderen Verurteilungen werden nach 15 Jahren getilgt.

Wann werden Ermittlungsakten gelöscht?

Bei jugendlichen Beschuldigten ist spätestens nach fünf Jahren zu prüfen, ob die Löschung ihrer Daten erfolgt ist. Bei strafunmündigen Personen beträgt diese Frist zwei Jahre, im Falle eines Freispruchs oder einer dauerhaften Verfahrenseinstellung drei Jahre.

Wie lange werden Ermittlungsakten aufgehoben?

Die Aufbewahrungsfrist für Ermittlungsakten, die ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verbrechens oder einer Straftat nach §§ 177-180, 182 StGB zum Gegenstand haben. beträgt 20 Jahre.

Wie lange bleibt eine Anzeige?

Wird nun beispielsweise der Betroffene wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 120 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt wurde, wird diese Straftat für 10 Jahre im Zentralregister eingetragen und verbleibt 3 Jahre im Führungszeugnis.

Wie kommt die Polizei an meine Daten?

Man kann etwas vereinfacht sagen, dass Daten zu einer Person immer dann gespeichert werden, wenn sie im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme in Erscheinung tritt, ob nun als Beschuldigter, Opfer oder Zeuge einer Straftat, als Hinweisgeber oder weil die Polizei das Auto aus dem Parkverbot hat abschleppen lassen.

Wann dürfen Daten an Dritte weitergegeben werden?

Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist regelmäßig – und ohne Zustimmung des Betroffenen – nicht zulässig. Ist es in Ausnahmefällen gestattet, muss die Übermittlung verschlüsselt sein und die Daten müssen abgetrennt voneinander übermittelt werden.

Was ist zu beachten wenn eine Behörde Daten abfragt?

Was ist bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten an Ermittlungsbehörden zu beachten? Die Ermittlungsbehörden müssen ihre Abfrage von Daten wiederum ebenfalls auf eine Rechtsgrundlage stützen können. Ohne eine Rechtsgrundlage, darf keine Erhebung von Daten erfolgen.