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Wann darf der neue Eigentümer Eigenbedarf anmelden?

Gefragt von: Herr Prof. Hans-Georg Dietrich  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Erfolgt für eine Mietwohnung ein Eigentümerwechsel, muss eine Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung eingehalten werden. Erst wenn drei Jahre seit dem Verkauf der Wohnräume verstrichen sind, kann Eigenbedarf angemeldet werden.

Kann der neue Eigentümer wegen Eigenbedarf kündigen?

Wenn der Neueigentümer die Wohnung für sich selbst, Familien- beziehungsweise Haushaltsangehörige oder Pflegepersonal benötigt, ist eine Eigenbedarfskündigung zulässig. Die Eigenbedarfskündigung ist aber nur dann wirksam, wenn sie inhaltlich ganz konkret und nachvollziehbar begründet ist.

Wie lange nach Kauf eigenbedarfskündigung?

Oder gilt die Frist auch dann, wenn Eigenbedarf angemeldet wird? Der BGH hat jetzt entschieden: Die Sperrfrist gilt immer. Wenn eine vermietete Wohnung den Eigentümer wechselt, gilt für den neuen Vermieter eine Kündigungssperrfrist: Drei Jahre lang kann er den Mieter nicht kündigen.

Wann darf man nach Eigenbedarf verkaufen?

Auch bei der Eigenbedarfskündigung hat das BGB entsprechende Fristen festgelegt (§ 573 c BGB). Generell erklärt § 577 eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren des Mietverhältnisses bevor eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausgesprochen werden kann.

Kann ein neuer Vermieter einfach kündigen?

Kündigen dürfen sowohl der bisherige als auch der neue Vermieter nur aus den üblichen Gründen, also, wenn nachweislich Eigenbedarf besteht, wenn durch das Mietverhältnis eine angemessene wirtschaftliche Verwertung der Immobilie unmöglich ist oder aber wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten verletzt.

Eigenbedarfskündigung - Wann darf der Vermieter kündigen und wie kann der Mieter sich wehren?

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Wann ist Eigenbedarf nicht möglich?

Beispiele für unzulässige Kündigungen wegen Eigenbedarfs

Dieser liegt zum Beispiel vor, wenn eine Person in eine unangemessen große Wohnung ziehen soll. Ebenso unzulässig ist befristeter Eigenbedarf, d.h., der Vermieter nutzt die Wohnung nur für kurze Zeit selbst und vermietet sie im Anschluss erneut.

Wann ist ein Mieter unkündbar?

Demnach muss ein Mieter nicht ausziehen, wenn der Auszug für ihn eine übermäßige Härte bedeuten würde. Ein Härtefall liegt beispielsweise dann vor, wenn der Gesundheitszustand des Mieters oder einer dem Haushalt angehörigen Person durch einen Umzug gefährdet ist.

Wird Eigenbedarf kontrolliert?

Ist ein Eigenbedarf, wenn er angemeldet wird, immer nachzuweisen? Ja, das der Bedarf die Kündigung begründet, muss nachgewiesen werden, dass er tatsächlich vorliegt und zudem auch nachvollziehbar ist.

Was passiert wenn man bei Eigenbedarf keine Wohnung findet?

Gerade im Fall von einer Kündigung wegen Eigenbedarf und der Mieter zieht nicht aus, sollte der Vermieter prüfen, ob die Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Ist der Eigenbedarf nicht gegeben, wird die Kündigung unwirksam und der Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

Was ist eine Sperrfrist bei Eigenbedarf?

Nach § 577a Abs. 1 BGB besteht in bestimmten Fällen für die Kündigung wegen Eigenbedarfs in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt (wie Berlin) eine Sperrfirst von zehn Jahren, im übrigen Bundesgebiet von drei Jahren. Innerhalb dieser Frist kann das Mietverhältnis nicht wirksam wegen Eigenbedarfs gekündigt werden.

Kann man Mieter nach Kauf kündigen?

Grundsätzlich ist der Verkauf des Hauses oder der Wohnung kein Grund, den Mietern zu kündigen. Dies ist dem Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ zu entnehmen. Der Käufer tritt mit dem Kauf der Immobilie in das Mietverhältnis ein und löst damit den bisherigen Vermieter ab.

Wann keine Sperrfrist bei Eigenbedarf?

Ausnahmen von der Sperrfrist bei Eigenbedarf

Ist der Mietvertrag erst nach der Umwandlung von einer Miet- in eine Eigentumswohnung zustande gekommen, so greift die Sperrfrist nicht. Hier gilt die normale Kündigungsfrist, die sich aus dem Mietvertrag beziehungsweise aus dem Mietgesetz ergibt.

Was passiert mit Mietvertrag Wenn Eigentümer wechselt?

Der alte Mietvertrag gilt weiterhin

Das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 566 Kauf bricht nicht Miete geregelt. Das bedeutet, dass der neue Eigentümer den bestehenden Mietvertrag mit all seinen Verpflichtungen und Vereinbarungen übernehmen muss.

Was darf der neue Eigentümer?

Mieterhöhung: Der neue Eigentümer hat kein automatisches Mieterhöhungsrecht. Er kann die Miete nur unter den gleichen Voraussetzungen erhöhen, wie es auch der alte Vermieter hätte tun können, also beispielsweise nach einer Modernisierung, oder er kann die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben (Mietspiegel).

Wer trägt die Umzugskosten bei Kündigung wegen Eigenbedarf?

Bei einer rechtmäßigen Eigenbedarfskündigung muss der Mieter die Umzugskosten selber tragen. Die Umzugskosten sind für den Mieter auch nicht steuerlich absetzbar, da der Umzug nicht beruflich veranlasst ist. Mieter und Vermieter können sich aber über eine Aufteilung der Umzugskosten einigen.

Was passiert wenn Mieter bei Eigenbedarf nicht auszieht?

‌Sobald der Vermieter bemerkt, dass der Mieter nicht aus der Mietsache auszieht, sollte er eine Widerspruchserklärung gegen den weiteren Gebrauch der Wohnung erstellen. Das ist wichtig, da sich ansonsten das Mietverhältnis gemäß § 545 BGB auf unbestimmte Zeit verlängern kann.

Wer zahlt Kosten bei eigenbedarfskündigung?

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf sind die Kosten für die Umzug immer Sache des Mieters. Vermieter sind nicht verpflichtet diese zu tragen oder zu unterstützen. Wann müssen Vermieter die Umzugskosten tragen? Vermieter müssen die Kosten für einen Umzug dann tragen, wenn der Eigenbedarf vorgetäuscht war.

Was muss der Vermieter bei Eigenbedarf nachweisen?

Eigenbedarfskündigung scheitert an fehlendem Nachweis des Nutzungswillens. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf, muss der Vermieter seinen Nutzungswillen nachweisen. Dabei muss das Interesse beziehungsweise der Nutzungswillen an der Wohnung oder dem Haus nachvollziehbar sein.

Kann der Vermieter einfach Eigenbedarf anmelden?

Grundsätzlich darf der Vermieter Eigenbedarf für sich selbst, für Familienangehörige und Angehörige seines Haushaltes anmelden (§573 BGB).

Was kann passieren Eigenbedarf Vorgetaeuscht?

Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vortäuscht, kann dies sehr teuer werden. Der Mieter hat dann einen Schadenersatzanspruch. Der Anspruch umfasst nicht nur die angefallenen Umzugskosten sowie die eventuell entstandene Mieten—Doppelbelastung.

Welche Rechte haben langjährige Mieter?

Bei abgenutzter Wohnung: Diese Rechte haben Mieter
  • Schäden an der Substanz muss Vermieter beseitigen. ...
  • Mieter haben keinen Anspruch auf Modernisierung. ...
  • Neue Fenster können als Modernisierung zählen. ...
  • Auch Abgenutztes kann ersetzt werden. ...
  • Mieter müssen nicht alle drei Jahre renovieren.

Wie bekommt man einen langjährigen Mieter aus der Wohnung?

Wer seinem Mieter kündigen möchte, muss dies schriftlich tun. Die Kündigung muss an alle im Mietvertrag benannten Personen gerichtet sein. Darüber hinaus muss der Vermieter den Grund der Kündigung mitteilen. Das Schreiben ist eigenhändig zu unterschreiben.

Welche Rechte haben Mieter nach 10 Jahren?

Schäden und Mängel nach 10 Jahren

Grundsätzlich ist ein Mieter verpflichtet, Mängel und Schäden umgehend dem Vermieter zu melden. Dadurch kann der Eigentümer diese möglichst zeitnah reparieren lassen und für einen Ersatz sorgen.

Was spricht gegen eigenbedarfskündigung?

Kann der Vermieter seinen Eigenbedarf auch auf Nachfrage nicht ausreichend begründen, wird die Kündigung unwirksam. Wenn man als Gekündigte Zweifel an im Kündigungsschreiben genannten Gründe hat, kann man gegen die Eigenbedarfskündigung Widerspruch einlegen.

Wie hoch sind die Chancen bei eigenbedarfskündigung?

Die Hürden, die Vermieter nehmen müssen, wenn sie Eigenbedarf anmelden, sind nicht unüberwindbar. Deshalb haben Mieter meistens schlechte Chancen, die Wohnung behalten zu können, falls der Vermieter selber einziehen oder seine Immobilie seinen Kindern, Eltern, Enkeln oder Großeltern zur Verfügung stellen will.