Wann darf der Betriebsrat einen Sachverständigen beauftragen?
Gefragt von: Jens Wiedemann | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.5/5 (1 sternebewertungen)
"Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist."
Wann darf der Betriebsrat einen Anwalt beauftragen?
Ein Rechtsanwalt kann vom Betriebsrat dann eingeschaltet werden, wenn der Betriebsrat dessen Beauftragung nach pflichtgemäßer und verständiger Beurteilung aller Umstände als „notwendig“ erachten konnte.
Wer zahlt den Anwalt vom Betriebsrat?
Gemäß § 40 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Arbeitgeber die Kosten tragen, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehen. Dazu gehören auch Rechtsanwaltsgebühren, wenn der Betriebsrat einen Anwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt hat.
Kann der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung verlangen?
Der Betriebsrat kann die Durchführung einer Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber verlangen unabhängig davon, ob ein grober Pflichtenverstoß im Sinne von § 23 Abs. 3 BetrVG vorliegt.
Wer darf Anträge an den Betriebsrat stellen?
Außer den Arbeitnehmern des Betriebs (§ 5 Abs. 1 BetrVG) sind auch die im Betrieb wahlberechtigten Leiharbeitnehmer vorschlagsberechtigt. Es können alle Angelegenheiten vorgebracht werden, die in den Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats fallen. Der Antrag ist an keine bestimmte Form gebunden.
Wann darf man einen Anwalt beauftragen? - Betriebsrat TV (Folge 53)
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Was darf ein Betriebsrat und was darf er nicht?
Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen. Betriebsratsmitglieder müssen ihrer Fortbildungspflicht nachkommen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine ad hoc Zusagen oder ad hoc Auskünfte geben.
Wer schreibt Protokoll im BR?
Die Einladung zu den Sitzungen des Betriebsrats bleibt zwingend Aufgabe des Vorsitzenden. Verantwortlich für das ordnungsgemäße Verfassen des Protokolls ist alleine der Vorsitzende. gefasst wurden, Anwesenheitsliste, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat.
Welche Inhalte dürfen nicht in einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden?
Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Tarifsperre, die dem Schutz der Durchsetzung tarifvertraglicher Regelungen dient.
Was zählt mehr Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung?
Die Betriebsvereinbarung hat Vorrang . Die Beschäftigten können sich jedoch beim Vergleich zwischen Arbeitsvertrag und Betriebs- vereinbarung nicht diejenige Bestimmung „herauspicken“, die ihnen am besten passt .
Kann Arbeitnehmer gegen Betriebsvereinbarung vorgehen?
Arbeitgeber und Betriebsrat haben grundsätzlich nicht die Möglichkeit, durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung in bereits entstandene Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer eingreifen.
Wann ist ein BR nicht mehr beschlussfähig?
Ein Betriebsratsbeschluss ist z.B. in den folgenden Fällen wegen nicht ordnungsgemäßer Beschlussfassung grundsätzlich unwirksam: Beschlussfassung außerhalb einer Betriebsratssitzung. nicht ordnungsgemäße Ladung aller Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) zu der Betriebsratssitzung.
Ist der Betriebsrat eine juristische Person?
Da der Betriebsrat im zivilrechtlichen Sinne kein Rechtssubjekt ist, verfügt er auch nicht über eine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit, die ihn befugt, am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen. Gleichwohl ist er im Rahmen des ihm gesetzlich übertragenen Wirkungskreises teilrechts- und teilvermögensfähig.
Wie einen Anwalt beauftragen?
Ein Anwalt kann mündlich oder schriftlich beauftragt werden. Der Anwaltsvertrag ist an keine Form gebunden. Der Anruf “bitte prüfen Sie…” oder “was soll ich tun ..” sowie die Übermittlung der dazugehörigen Informationen genügen – und schon ist der Auftrag, Mandat genannt, zustande gekommen.
Was macht der Betriebsrat?
Die Aufgabe von Betriebsräten: Sie vertreten die Interessen der Beschäftigten und überwachen, dass ihre in Gesetzen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen festgeschriebenen Rechte eingehalten werden.
Wann wird ein Betriebsrat eingerichtet und welchen Zweck erfüllt er?
Das bedeutet: Wenn mindestens fünf volljährige Beschäftigte im Betrieb sind, von denen mindestens drei ein halbes Jahr oder länger im Betrieb arbeiten – dann wird ein Betriebsrat gewählt. So steht es im Paragraf 1 des Betriebsverfassungsgesetzes.
Wann ist eine Betriebsvereinbarung ungültig?
Betriebsvereinbarungen müssen ordnungsgemäß vom Betriebsrat beschlossen werden, um wirksam zu sein. Andernfalls sind sie rechtlich ungültig und unwirksam, selbst wenn es nach außen hin so scheint, als ob der Betriebsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hätte.
Was darf nicht in einem Arbeitsvertrag stehen?
Doch auch in Arbeitsverträgen darf nicht alles stehen. Die Klausel „sämtliche Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten“ wurde inzwischen vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen von ihr erfasst werden sollten.
Kann der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung ablehnen?
BAG, Beschluss v. 28.7.2020, 1 ABR 4/19 Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen.
Ist eine Betriebsvereinbarung immer bindend?
Sie ist verbindlich und gilt genauso wie ein Gesetz. Hält der Arbeitgeber sich allerdings nicht an die Regelungen der Betriebsvereinbarung, kann der Betriebsrat das Gericht anrufen, um dort seinen Anspruch durchzusetzen.
Kann eine Betriebsvereinbarung einseitig gekündigt werden?
Die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung ist nur möglich, wenn dies entweder ausdrücklich in der Betriebsvereinbarung vorgesehen ist, oder wenn es sich um einen unabhängigen und selbstständigen Regelungskomplex handelt, der auch in einer eigenständigen Betriebsvereinbarung geregelt werden könnte.
Wie lange wirkt eine gekündigte Betriebsvereinbarung nach?
Allerdings gelten solche Betriebsvereinbarungen, auch nachdem die Kündigungsfrist abgelaufen ist, gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG weiter, „bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden“. Dieses Weitergelten einer gekündigten Betriebsvereinbarung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus heißt „Nachwirkung“.
Wie lange muss man Betriebsratsprotokolle aufbewahren?
sechs Jahre aufzubewahren. Protokolle des Betriebsrats sind zwar keine Handelsbriefe, aber mit den zehn Jahren hat man zumindest einen Anhaltspunkt. Generell gilt: Die Unterlagen des Betriebsrats müssen so lange aufbewahrt werden, wie sie von Bedeutung sind.
Was passiert wenn ein Protokoll nicht genehmigt wird?
Dem Protokoll kommt rechtlich regelmäßig nur eine Beweisfunktion zu. Beschlüsse sind also auch dann wirksam, wenn sie nicht protokolliert wurden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Satzung die Beurkundung eindeutig als Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse verlangt.
Wer unterschreibt das Protokoll der betriebsratssitzung?
Das Protokoll muss vom Betriebsratsvorsitzenden und einer weiteren Person unterschrieben sein. Sinnvoll ist es auch, den Verlauf der Sitzung im Protokoll zu skizzieren. Das ist eine Absicherung für den Fall, dass es im Nachgang zu Streit über die Auslegung von Beschlüssen kommt.
Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?
Grobe Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds und damit Gründe für eine Amtsenthebung können z.B. in den folgenden Fällen vorliegen: Grobe und böswillige Beleidigungen oder Beschimpfungen anderer Betriebsratsmitglieder. Tätlichkeit gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern.
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