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Wann darf das Jobcenter aufrechnen?

Gefragt von: Bernd Brunner  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Wenn die ALG II-Empfänger zu wenig Geld bekommen haben, zahlt das Jobcenter nach. Haben sie aber zu viel Geld bekommen, will das Jobcenter das überzahlte Geld zurück. Meistens erklärt das Jobcenter dazu eine Aufrechnung mit den Hartz 4-Leistungen. Das ist grundsätzlich auch möglich.

Wie viel darf Jobcenter aufrechnen?

(2) Die Höhe der Aufrechnung beträgt bei Erstattungsansprüchen, die auf § 41a oder § 48 Ab- satz 1 Satz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 50 des Zehnten Buches beruhen, 10 Prozent des für die leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs, in den übrigen Fällen 30 Prozent.

Wann darf Jobcenter Geld zurückfordern?

Jobcenter haben nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X 1 Jahr Zeit, zu Unrecht erhaltene Hartz IV Leistungen vom Betroffenen zurück zu fordern. Diese Ein-Jahresfrist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem das Jobcenter den Betroffenen erstmals über die Auszahlung zu hoher Leistungen informiert.

Was ist beim Jobcenter eine Aufrechnung?

"Aufrechnen" bedeutet, dass das Jobcenter jeden Monat einen Teil des Geldes für Leistungsberechtigte in die eigene Tasche abzweigt um Schulden des Leistungsbeziehenden gegenüber dem Jobcenter abzubauen. Diese entstehen aus Darlehn vom Jobcenter (z.B. zum Begleichen von Stromschulden zur Abwendung einer Energiesperre).

Wie lange kann das Jobcenter Überzahlungen zurückfordern?

Entdeckt das Jobcenter eine Überzahlung, kann eine Rückforderung des Betrages die Folge sein. Wann verjährt der Anspruch des Jobcenters? Bei der Überzahlung vom Jobcenter gilt eine Verjährung von einem Jahr. Wurde diese Frist bei Ihnen überschritten, müssen Sie Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.

Wann darf das Jobcenter SANKTIONEN aussprechen? – Sprechstunde Hartz 4 | Teil 64

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Kann das Jobcenter nach 10 Jahren Geld zurück?

Zwar ist bereits mehr als ein Jahr vergangen, doch wurde die Frist gewahrt. Das Jobcenter hat bis Januar 2016 Zeit, um die Rückforderung einzutreiben. Bei arglistiger Täuschung – etwa wenn Sie bewusst falsche Angaben gemacht haben, um sich Leistungen zu erschleichen – verlängert sich die Frist auf 10 Jahre.

Was passiert wenn man Jobcenter Geld nicht zurückzahlt?

Wenn Sie das Geld schon ausgegeben haben und nicht in einer Summe zurückzahlen können, teilen Sie das dem Jobcenter am besten vor Erlass des Bescheides mit. Dann wird in der Regel festgesetzt, dass in den Folgemonaten 30 % von Ihrer Regelleistung einbehalten werden.

Kann man einer Aufrechnung widersprechen?

Die Aufrechnung kann grundsätzlich nicht widerrufen werden. Wenn Sie sie dennoch rückgängig machen wollen, müssen Sie daher die Aufrechnungserklärung oder die Forderungen anfechten.

Was darf das Jobcenter abziehen?

Bei der Höhe von Aufrechnungen spielt es eine wichtige Rolle, warum jemand Geld zurückzahlen muss. Je nachdem, warum Sie zu viel Geld bekommen haben, darf das Jobcenter jeweils höchstens 10 % des Regelbedarfs oder höchstens 30 % des Regelbedarfs aufrechnen.

Was tun bei Überzahlung vom Jobcenter?

Was passiert bei einer Überzahlung des Jobcenters? Wenn das Jobcenter feststellt, dass Sie mehr Geld haben als erwartet, bekommen Sie in der Regel zuerst eine schriftliche Anhörung zugeschickt, in der Sie sich zur Sache äußern können. Dann folgt ein Aufhebungsbescheid und ein Erstattungsbescheid.

Wann können Sozialleistungen zurückgefordert werden?

Sozialhilfe, die rechtswidrig durch bewusst falsche und/oder unvollständige Angaben erwirkt wurde, kann zurückgefordert werden (§ 60 SGB I). Das Amt kann in solchen Fällen u.a. ein Betrugsverfahren gegen den Hilfeempfänger einleiten.

Wann sind Überzahlungen verjährt?

Der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung einer festgestellten Überzahlung verjährt in 3 Jahren ab Schluss des Jahres, in dem die Schlussrechnung vom Auftraggeber erstellt wurde.

Was passiert bei Überzahlung?

Eine Überzahlung liegt vor, wenn mehr gezahlt wurde, als geschuldet ist. Der Zahlungsempfänger hat diese Zahlung dann ohne rechtlichen Grund erhalten, so dass er grundsätzlich zur Rückzahlung nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung nach den §§ 812 ff.

Wie viel kann das Jobcenter kürzen?

Soweit Leistungsberechtigte ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen erscheinen, kann dies jedoch weiterhin Leistungsminderungen nach sich ziehen: Bei wiederholten Meldversäumnissen dürfen die Jobcenter die Leistung um maximal zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfs mindern.

Was ist der Aufrechnungsschutz?

Wer Schulden beim Jobcenter hat, kann und muss sie nicht aktiv bzw. eigenständig zurückzahlen. Stattdessen findet eine sogenannte Aufrechnung statt: Das Jobcenter nimmt einen Teil des Regelsatzes, um damit die Schulden zu tilgen.

Was bedeutet eine Aufrechnung?

wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch Verrechnung. Wenn zwei Personen einander gleichartige Leistungen schulden, kann jeder Teil (Schuldner) mit seiner Gegenforderung gegen die Forderung (Hauptforderung) des anderen Teils (Gläubigers) aufrechnen (§§ 387–396 BGB).

Was bleibt von 450 Euro Job bei Hartz 4?

Bei einem monatlichen Verdienst von 450 Euro, kann der Hartz-IV-Empfänger 170 Euro im Monat anrechnungsfrei behalten. Die restlichen 280 Euro des Verdienstes werden auf den Hartz IV-Regelsatz angerechnet.

Wann verjährt eine Rechnung vom Jobcenter?

Das höchste deutsche Sozialgericht hat nämlich entschieden, dass Erstattungsforderungen der Jobcenter binnen vier Jahren verjähren und Mahnungen der Jobcenter die Verjährung nicht unterbrechen.

Welches sind die Voraussetzungen für die Aufrechnung?

Voraussetzung für eine wirksame Aufrechnung ist das Vorliegen der sog. Aufrechnungslage. Sie ist gegeben bei Gegenseitigkeit der Forderungen, Gleichartigkeit der Forderungen, Erfüllbarkeit der Hauptforderung und Fälligkeit der Gegenforderung.

Kann man sich gegen Aufrechnung wehren?

Ist der Beklagte unsicher, ob das Gericht den Anspruch des Klägers bejahen wird, kann er durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung den klägerischen Anspruch vernichten. Erklärt der Beklagte die Aufrechnung unbedingt, ist der Zahlungsanspruch des Klägers durch die Aufrechnung erloschen (§ 389 BGB).

Ist die Aufrechnung eine Einrede?

Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Forderung eine Einrede entgegensteht. Es genügt, dass die Einrede besteht. Nicht erforderlich ist, dass die Einrede erhoben ist (vgl. BGH, 09.10.2000 – II ZR 75/99, Leitsatz und unter 3.).

Kann man Schulden beim Jobcenter in Raten zahlen?

Sofern Obdachlosigkeit droht, können Mietschulden durch das Jobcenter in Form eines Darlehens übernommen werden. Was gilt für Schulden beim Jobcenter? Die Schulden beim Jobcenter müssen in monatlichen Raten zurückgezahlt werden. Dazu werden zehn Prozent des maßgebenden Regelsatzes einbehalten.

Wie kommt man aus dem Jobcenter raus?

Grundsätzlich genügt zur Abmeldung ein formloses Schreiben, welches Sie unterschreiben. Dazu tragen Sie im Briefkopf die Adresse und den Absender ein. Als Betreff kann dann „Abmeldung von den Leistungen des Jobcenters“ oder ähnliches angegeben werden.

In welchen Fällen muss man Arbeitslosengeld zurückzahlen?

Wann kann das Jobcenter eine Rückzahlung verlangen? Dies ist etwa der Fall, wenn beim Antrag vorsätzlich falsche Angaben gemacht, Änderungen beim Vermögen bzw. Einkommen nicht gemeldet wurden oder der Betroffene ohne Erlaubnis in den Urlaub fuhr und das Geld deshalb zu Unrecht erhielt.