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Wann brauche ich eine Einwilligung?

Gefragt von: Kerstin Dietz B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2023
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Das ist ganz einfach: Immer wenn ein Unternehmen personenbezogene Daten verarbeiten möchte, benötigt es eine Rechtsgrundlage als Erlaubnisvorbehalt. Hat ein Unternehmen keine zulässige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, darf die Verarbeitung nicht getätigt werden.

Wann muss ich eine Einwilligung abgeben?

DSGVO Einwilligung

7 DSGVO festgehalten und in Erwägungsgrund 32 weiter spezifiziert. Diese muss freiwillig, für einen konkreten Fall, nach ausreichender Information des Betroffenen und unmissverständlich abgegeben werden. Damit eine Einwilligung freiwillig ist, muss der Betroffenen eine echte Wahl haben.

Wer braucht eine Einwilligungserklärung?

Wenn es um die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten geht, ist dies, sofern keine gesetzliche Grundlage vorliegt, nur durch eine Einwilligungserklärung des Betroffenen zulässig.

Welche Daten dürfen ohne Einwilligung erfasst werden?

Werden besondere personenbezogene Daten erhoben, muss das dem Betroffenen besonders mitgeteilt werden.
...
Bei diesen Daten handelt es sich um Informationen über:
  • Rassische oder ethnische Herkunft.
  • Politische Meinung.
  • Religiöse oder philosophische Überzeugungen.
  • Gewerkschaftszugehörigkeit.
  • Gesundheitszustand.
  • Sexualleben.

Wann Einwilligung Datenschutz?

7 DSGVO Bedingungen für die Einwilligung. Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

Einwilligung (Art. 7 DSGVO) und Informationspflicht: Ist beides notwendig?

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Welche Art der Einwilligung gibt es?

Formen der Einwilligung
  • Schriftliche Einwilligung. Früher: Grundsätzlich gem. § 4a Abs. 1 BDSG (bis auf spezielle Ausnahmefälle) ...
  • Elektronische Einwilligung. Früher: nur gemäß Telemediengesetz (§ 13 Abs. 2 TMG) ...
  • Mündliche Einwilligung – soweit nachweisbar.

Wann dürfen personenbezogene Daten ohne Einwilligung weitergegeben werden?

Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist regelmäßig – und ohne Zustimmung des Betroffenen – nicht zulässig. Ist es in Ausnahmefällen gestattet, muss die Übermittlung verschlüsselt sein und die Daten müssen abgetrennt voneinander übermittelt werden.

Was sind personenbezogene Daten 5 Beispiele?

Beispielsweise zählen die Telefonnummer, die Kreditkarten- oder Personalnummern einer Person, die Kontodaten, ein Kfz-Kennzeichen, das Aussehen, die Kundennummer oder die Anschrift zu den personenbezogenen Daten.

Was muss in eine Einwilligung?

In der Einwilligungserklärung muss stehen, welche personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Postadresse etc.) verarbeitet werden, warum sie verarbeitet werden (Zweck) und wer sie verarbeitet. Wenn die Daten an Dritte weitergegeben werden, muss auch das in der Einwilligungserklärung stehen.

Was zählt zu den besonders sensiblen Daten?

Gewerkschaftszugehörigkeit; genetische Daten, biometrische Daten, die ausschließlich zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person verarbeitet werden; Gesundheitsdaten; Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung einer Person.

Was versteht man unter einer Einwilligung?

Eine Einwilligung bedeutet, die vorherige Zustimmung zu einem Rechtgeschäft. In §183 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die Einwilligung als vorherige Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft definiert. Sie ist dementsprechend das Gegenteil einer Genehmigung, die nachträglich ein Rechtsgeschäft erlaubt.

Was ist ohne Einwilligung der Betroffenen nicht erlaubt?

Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist grundsätzlich ohne Zustimmung der betroffenen Personen nicht zulässig. Wird sie in Ausnahmefällen gestattet, darf die Datenübermittlung nur verschlüsselt und in abgetrennter Form erfolgen.

Was ist eine schriftliche Einwilligung?

Das bedeutet für die Einwilligungserklärung: Dem Betroffenen muss eindeutig dargelegt werden, zu welchem Zweck die jeweilige öffentliche oder nicht öffentliche Stelle die einzelnen Daten abfragt und nutzen möchte.

Wann können Daten ohne Einwilligung erhoben und verarbeitet werden?

Wenn die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen oder einer anderen Person erforderlich ist und die betroffenen Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außer Stande ist, ihre Einwilligung zu geben.

Wie kann eine Einwilligung erfolgen?

“ Die Erteilung der Einwilligung kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Sie bedarf dabei keiner besonderen Form, namentlich gelten die Formvorschriften des zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfts nicht für die Zustimmung (vgl. § 182 Absatz 2 BGB).

Wieso ist die Einwilligung so wichtig?

Warum ist eine Einwilligung des Patienten notwendig? Da jeder ärztliche Eingriff aus rechtlicher Sicht eigentlich eine strafbare Körperverletzung darstellt, kann der Arzt einen Patienten nur behandeln, wenn dieser der Behandlung zustimmt.

Wo ist die Einwilligung geregelt?

Im Strafrecht ist die Grenze der Einwilligung in § 228 StGB für die Körperverletzung geregelt. Die Norm verlangt als besondere Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung, dass kein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt.

Wann muss man keine Einwilligung von betroffenen Personen unterschreiben lassen?

nicht erforderlich: Kauf- oder Kreditvertrag, einen Arbeits- oder Mietvertrag oder andere Vereinbarungen: In diesem Fall dürfen sämtliche personenbezogenen Daten auch ohne Ihre Einwilligung verarbeitet werden, die für die Erfüllung des Vertrages erforderlich sind.

Was fällt nicht unter Datenschutz?

Juristische Personen wie Gesellschaften, Vereine oder Stiftungen fallen nicht unter die Definition und sind damit nicht durch die DSGVO geschützt. Auch fällt der Schutz von Daten verstorbener Personen gemäß Erwägungsgrund 27 nicht unter die Richtlinien der DSGVO.

Was passiert wenn jemand meine Daten weitergibt?

Wer personenbezogene Daten weitergibt, greift nachhaltig in die Rechte der betroffenen Person ein. Deshalb müssen sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen vor einer solchen Weitergabe prüfen, ob ihr Verhalten rechtmäßig nach Art. 6 DSGVO ist.

Kann ich verlangen dass meine Daten gelöscht werden?

Das Wichtigste zum Recht auf Löschung in Kürze

Jeder Betroffene kann gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Stellt er Fehler in der Auskunft fest, kann er die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten beantragen.

Wann ist eine Einwilligung rechtmäßig?

Die Einwilligung muss freiwillig erteilt werden. Der Einwilligende muss eine echte und freie Wahl haben und in der Lage sein, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne Nachteile zu erleiden (Art. 4 Nr. 11, 7 Abs.

Welche Personen fallen nicht unter personenbezogene Daten?

Natürliche Personen: Die Person, auf die sich die Daten beziehen, muss ein lebender Mensch sein. Daten zu sogenannten juristischen Personen – wie Unternehmen und andere Organisationen – sowie zu verstorbenen Personen gelten nicht als personenbezogen.

Sind Name und Vorname personenbezogene Daten?

Personenbezogene Daten können so einfach sein wie der Vorname, die Adresse und das Geburtsdatum eines Benutzers, aber auch so sensibel wie der vollständige Name, die Adresse, die Sozialversicherungsnummer und Finanzdaten.

Wer ist nicht Einwilligungsfähig?

Erst wenn der Arzt konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die Einwilligungsfähigkeit des Patienten fehlen könnte, darf und muss er sie prüfen. Psychische Störungen (z. B. Delir, Demenz, Psychose, Manie, Depression) oder kognitive Beeinträchtigungen können Einfluss auf die Einwilligungsfähigkeit haben.

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