Wann besteht ein Auskunftsanspruch?

Hat eine Behörde Auskunftspflicht?

Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S.

Was muss die Auskunft beinhalten?

Was hat die Auskunft zu umfassen? wenn möglich, die geplante Speicherfrist für die Daten, oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten (falls die Daten nicht beim Betroffenen selbst erhoben worden sind);

Was bedeutet keine Auskunft?

(über / zu etwas) keine Auskunft geben können - Synonyme bei OpenThesaurus. Oberbegriffe: schweigen · kein Wort (zu etwas) verlieren · keine Antwort geben · ... Assoziationen: verschweigen · kein Wort über etwas verlieren · mit keinem Wort erwähnen · ...

Wer hat Auskunftsrecht?

Auskunftsanspruch hat jede betroffene Person. Hegt der Verantwortliche berechtigte Zweifel an der Identität der anfragenden Person, ist er berechtigt, zusätzliche Informationen zum Abgleich und zur Bestätigung der Identität des Betroffenen anzufordern (z. B. Geburtsdatum, Postanschrift oder Ausweiskopie).

Ist ein Auskunftsersuchen ein Verwaltungsakt?

Beim Auskunftsersuchen handelt es sich um einen Verwaltungsakt, eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben; die Finanzverwaltung hält es aber i. d. R. für angebracht, die Auskunft schriftlich anzufordern.

Was tun wenn Erbe keine Auskunft gibt?

Ein Erbe muss anderen Erben, Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmern und Nachlassgläubigern Auskunft über den Nachlass erteilen. Dafür muss der Erbe in der Regel ein vollständiges Nachlassverzeichnis vorlegen. Werden wichtige Auskünfte verweigert, können diese beim zuständigen Nachlassgericht eingeklagt werden.

Welche Rechte hat der Erbe gegenüber dem pflichtteilsberechtigten?

Der Pflichtteil ist immer ein Geldanspruch und richtet sich gegen den Erben. Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch über den Nachlass oder einzelne Nachlassgegenstände zu verfügen. Er kann immer nur die Zahlung eines bestimmten Geldbetrages vom Erben verlangen.

Wann braucht man kein Nachlassverzeichnis?

Kein Anspruch auf ein Nachlassverzeichnis unter Miterben

Denn jeder Miterbe kann aufgrund seiner eigenen Berechtigung ja selbst Auskünfte von dritten Stellen über den Bestand des Nachlasses einholen. Neben den oben genannten rein erbrechtlichen Auskunftsansprüchen, die durch Verzeichnisvorlage zu erfüllen sind, bzw.

Was ist ein Auskunftsersuchen eines Betroffenen?

Definition Auskunftsersuchen, Auskunftsrecht

Das heißt, dass Sie als Betroffener jedes Unternehmen, von dem Sie glauben, dass es Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, Auskunft verlangen können. Die angefragten Unternehmen müssen Ihnen dann in der Regel binnen eines Monats Auskunft über gespeicherte Daten erteilen.

Wer muss eine Auskunft geben wenn man Informationen benötigt?

Konkret sollen Sie als Bürger den Staat kontrollieren können, um demokratisches Handeln zu sichern. Kontrolle können Sie aber nur ausüben, wenn Sie über die relevanten Informationen verfügen. Aus diesem Grund sind Ämter und Behörden Bürgern gegenüber auskunftspflichtig.

Wie kann ich eine Vermögensauskunft verhindern?

Wenn Sie die Abgabe der Vermögensauskunft unbedingt vermeiden wollen, müssen Sie mit dem Gläubiger verhandeln. Nur er kann den Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft zurücknehmen. Sollten Sie eine Ratenzahlung mit dem Gerichtsvollzieher vereinbaren, bedenken Sie, dass zusätzliche Gebühren anfallen.

Wem darf die Polizei Auskunft geben?

Welche personenbezogenen Daten darf die Polizei erheben? Die Sammlung von Informationen in INPOL ist umfangreich und betrifft nicht nur verurteilte Straftäter oder überführte Verkehrssünder. Verdächtige, Zeugen, Begleitpersonen, Opfer, Vermisste – der betroffene Personenkreis ist groß.

Kann man eine Vermögensauskunft verweigern?

Will der Gerichtsvollzieher von Ihnen eine Vermögensauskunft, müssen Sie diese abgeben. Tun Sie das nicht oder machen Sie falsche oder unvollständige Angaben (egal, ob vorsätzlich oder fahrlässig), ist das strafbar. In manchen Fällen kann sogar Haftbefehl erlassen werden.

Was fällt nicht unter personenbezogene Daten?

Beispiele für nicht personenbezogene Daten:

Handelsregisternummer; eine E-Mail-Adresse wie [email protected]; anonymisierte Daten.

Wo können Betroffene bei Verletzung der Auskunftspflicht ihre Ansprüche geltend machen?

Gemäß Art. 77 DSGVO hat die betroffene Person das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt.

Welche Bedingungen muss eine Einwilligung erfüllen damit sie wirksam ist?

Sind Behörden verpflichtet zu antworten?

Leider gibt es in nicht in allen Gemeinde- oder Kreisordnungen die allgemeine Verpflichtung für Behörden, auf Anregungen, Bitten oder Beschwerden zu antworten.

Welche Pflichten haben Behörden?

Behörden müssen beraten und Bürgern über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Auskunft geben – und zwar richtig und umfassend. Dazu verpflichtet sie das Gesetz (§ 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)).

Ist eine telefonische Auskunft ein Verwaltungsakt?

Bei der telefonischen Auskunft handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, der nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 AO zurückgenommen werden könnte.

Wie ausführlich muss ein Nachlassverzeichnis sein?

Grundsätzlich muss ein Nachlassverzeichnis schriftlich erstellt werden und die Unterschrift des Verfassers tragen. Angaben zum Erblasser, also der vollständige Name, letzte Wohnsitz, Geburts- und Todestag sowie Güterstand bei Verheirateten, sind anzuführen.