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Wann besteht Auskunftspflicht?

Gefragt von: Dora Blum-Fischer  |  Letzte Aktualisierung: 23. August 2022
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Fordern Sie Kindesunterhalt, ist der barunterhaltspflichtige Elternteil auskunftspflichtig. In der Regel geht es um den Kindesunterhalt für minderjährige Kinder. Ist das Kind volljährig und lebt nicht mehr im Haushalt eines Elternteils, besteht der Auskunftsanspruch gegenüber beiden Elternteilen.

Wann besteht ein Auskunftsanspruch?

Die Voraussetzungen des sich aus § 242 BGB ergebenden Auskunftsanspruchs sind: Zwischen den Parteien besteht eine rechtliche Beziehung. Der Anspruchsteller ist auf die Auskunft angewiesen. Die Auskunftserteilung ist für den Anspruchsgegner zumutbar.

Was versteht man unter Auskunftspflicht?

Die Auskunftspflicht ist ein gesetzlich normierter Anspruch, Informationen von oder über eine bestimmte juristische oder natürliche Person zu erhalten. Die Verpflichtung eine Auskunft zu erteilen, kann sich auch auf Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt beziehen.

Wie oft muss der Unterhaltspflichtige Auskunft über sein Einkommen erteilen?

Die Auskunft kann alle zwei Jahre neu verlangt werden. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich die Einkommensverhältnisse des Auskunftspflichtigen geändert haben, kann auch schon vor Ablauf von zwei Jahren eine neue Auskunft verlangt werden – etwa bei einem Arbeitsplatzwechsel.

Wie ist Auskunft zu erteilen?

Die Auskunft kann schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Wenn der Antrag elektronisch gestellt wurde (z.B. im internen Bereich eines Online-Shops), muss in der Regel auch die Auskunftserteilung elektronisch erfolgen – außer der Antragsteller verlangt die Zusendung per Post.

Auskunftspflicht zum Impfstatus für alle?

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Welche Frist gilt bzgl des Auskunftsrecht Art 15?

die Verantwortlichen müssen sich hinsichtlich ihrer Auskunftspflicht an die in Art. 12 Abs. 3 DSGVO festgelegten Fristen halten. Demnach muss die Auskunft unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern erteilt werden, spätestens jedoch binnen eines Monats nach Eingang des Auskunftsersuchens.

Was muss die Auskunft beinhalten?

Was hat die Auskunft zu umfassen? wenn möglich, die geplante Speicherfrist für die Daten, oder falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer; alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten (falls die Daten nicht beim Betroffenen selbst erhoben worden sind);

Werden Unterhaltszahlungen kontrolliert?

Beim Unterhalt besteht die Auskunftspflicht also gegenseitig. Wie oft kann man den Unterhalt prüfen lassen? Ein Auskunftsanspruch besteht beim Unterhalt alle zwei Jahre.

Wie oft kann man den Unterhalt neu berechnen lassen?

Nach § 1605 Abs. 2 BGB kann der Unterhaltsbedürftige vor Ablauf von 2 Jahren nur dann erneut Auskunft verlangen, wenn er glaubhaft machen kann, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte hat. Hier kommen verschiedene Zeitpunkte Betracht, auf die vorliegend abzustellen sein könnte.

Kann zu wenig gezahlter Unterhalt nachgefordert werden?

Kann der Kindesunterhalt nachgefordert werden? Wer Kindesunterhalt nachfordern möchte, hat eher selten Erfolg. Denn Unterhalt für die Vergangenheit gibt es nur in Ausnahmefällen. Und selbst wenn einer dieser Ausnahmefälle vorliegt, droht bereits nach einem Jahr die Verwirkung.

Was versteht man unter Auskunftspflicht Wohnung?

Vermieter müssen ihre Mieter entsprechend der Informationspflicht laut DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) über die Weitergabe ihrer Daten informieren. Falls der Verwalter die Auskunft übernimmt und ihm die Informationen nicht vorliegen, muss er Namen und Anschrift der Eigentümer an die Ämter weitergeben.

Wer ist Auskunftspflichtig Zensus 2022?

Mit dem Zensusgesetz 2022 werden die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Verwalterinnen und Verwalter von Wohnraum verpflichtet, Auskunft über bestimmte Angaben zu den von ihnen vermieteten Wohnungen zu geben. Dies dient der Erfüllung der EU-Verordnung Zensus (EG) Nr. 763/2008.

Bin ich verpflichtet Zensus Auskunft zu geben?

Jeder, der an einer ausgewählten Adresse wohnt, ist verpflichtet, wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Dies gilt unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Minderjährige müssen nur dann Auskunft geben, wenn sie einen eigenen Haushalt führen.

Wie vollstreckt man einen Auskunftsanspruch?

Der Auskunftsanspruch in der Zwangsvollstreckung

1 BGB erteilen kann, sind die Auskünfte unvertretbare Handlungen und daher gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken. Gemäß § 888 ZPO ist der Schuldner durch Zwangsgeld oder durch Zwangshaft zur Auskunftserteilung anzuhalten.

Was tun wenn Erbe keine Auskunft gibt?

Ein Erbe muss anderen Erben, Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmern und Nachlassgläubigern Auskunft über den Nachlass erteilen. Dafür muss der Erbe in der Regel ein vollständiges Nachlassverzeichnis vorlegen. Werden wichtige Auskünfte verweigert, können diese beim zuständigen Nachlassgericht eingeklagt werden.

Wer gibt Auskunft über Erbmasse?

Wer den Inhalt des Nachlasses zuverlässig ermitteln will, muss in eigener Verantwortung recherchieren. Da der Erbe als Rechtsnachfolger des Erblassers auftritt, kann er überall dort Auskunft verlangen, wo auch der Erblasser hätte Auskunft verlangen können.

Was reduziert den Unterhalt?

Anrechenbares Nettoeinkommen reduzieren

Je geringer dieses Einkommen ist, desto geringer fällt regelmäßig die Unterhaltslast aus. Um den Unterhalt zu kürzen, müssen Sie monatliche Ausgaben haben, die als unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Ausgaben angerechnet werden und Ihnen dadurch materielle Vorteile bieten.

Wann darf der Vater den Unterhalt kürzen?

Unterhalt kann gekürzt werden, wenn z. B. die Unterhaltsleistung für den Pflichtigen unzumutbar ist, nach einer kurzen Ehedauer oder einer neuen Lebenspartnerschaft des Unterhaltsberechtigten.

Wann darf der Vater den Unterhalt einstellen?

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses, vgl. § 1610 Abs. 2 BGB.

Was kann man als Vater vom Kindesunterhalt abziehen?

Abzugsfähig sind: Arbeitskleidung, Arbeitsmittel, Beiträge zu Berufsverbänden, vom Arbeitgeber nicht erstattete Fahrtkosten (0,22 Euro pro gefahrenem km, ab 20 km 0,18 Euro, ab 50 km 0,15 Euro), Gewerkschaftsbeiträge.

Was braucht das Jugendamt um Unterhalt zu berechnen?

Bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts werden in der Regel 45% des Differenzeinkommens als Unterhaltsanspruch ermittelt. Bis zum 31.12.2021 galt noch die Ermittlung von 3/7 des Differenzeinkommens.

Kann man Unterhalt untereinander ausmachen?

Kann man den Kindesunterhalt privat regeln? Grundsätzlich können Eltern den Kindesunterhalt nach der Scheidung ohne Gericht frei miteinander vereinbaren. Es lohnt sich dennoch, die Höhe des Kindesunterhalts schriftlich festzuhalten und dies beim Jugendamt oder Notar beurkunden zu lassen.

Was fällt nicht unter personenbezogene Daten?

Beispiele für nicht personenbezogene Daten:

Handelsregisternummer; eine E-Mail-Adresse wie [email protected]; anonymisierte Daten.

Wer darf persönliche Daten abfragen?

Nach §§ 19 und 34 sind Betroffene befugt, die zu ihrer Person gespeicherten Daten bei Unternehmen und Behörden einzusehen. Die öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen sind im Gegenzug zur Auskunft verpflichtet.

Wo können Betroffene bei Verletzung der Auskunftspflicht ihre Ansprüche geltend machen?

Gemäß Art. 77 DSGVO hat die betroffene Person das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt.