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Wann bekommt man Vollstreckungsschutz?

Gefragt von: Silke Hammer  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Der Vollstreckungsschutz kann beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragt werden. Der Antrag hat aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Vollstreckung wegen ganz besonderer Umstände für den Schuldner eine unzumutbare Härte bedeutet. Die Voraussetzungen werden in jedem Fall sehr eng geprüft.

Wann gibt es Vollstreckungsschutz?

Vollstreckungsschutz nach § 765a BGB wird gewährt, wenn wegen besonderer Härtegründe die Vollstreckung sittenwidrig erscheint. Dann kann eine Räumung aufgeschoben oder – laut Bundesverfassungsgericht nur in absoluten Ausnahmefällen – ganz eingestellt werden.

Wie lange Vollstreckungsschutz?

Erweist sie sich als zu kurz, kann sie – auf Antrag – (auch wiederholt) verlängert werden; insgesamt darf sie jedoch nicht mehr als ein Jahr betragen (§ 721 Abs. 3 und 5 ZPO). Der Antrag auf Verlängerung muss spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist beim Prozessgericht schriftlich gestellt sein (§ 721 Abs.

Wann bekomme ich Räumungsschutz?

Räumungsschutz bei gerichtlicher Entscheidung nach § 721 ZPO. § 721 ZPO gibt dem zur Räumung verurteilten Mieter die Möglichkeit, Räumungsschutz durch Einräumung einer Räumungsfrist zu beantragen, um ihn vor Obdachlosigkeit zu bewahren oder eine Ersatzwohnung zu finden.

Wer entscheidet über Räumungsschutz?

Den Antrag stellen Sie am zuständigen Amtsgericht. Ob ihm stattgegeben wird, kann jedes Gericht nach sogenanntem freiem Ermessen selbst entscheiden. Das bedeutet allerdings: Nur weil Sie einen Antrag auf Räumungsschutz stellen, wird Ihnen dieser nicht automatisch auch gewährt.

Vollstreckungsschutz - Trophäe/Erfolg - Dishonored 2

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Kann man eine Zwangsräumung noch abwehren?

Handelt man rechtzeitig, kann die Zwangsräumung so noch während des Gerichtsverfahrens abgewendet werden. Liegt ein Räumungstitel vor, ist die Räumungsfrist bereits abgelaufen, gibt es auch keinen Vollstreckungsschutz und ist noch keine neue Wohnung in Sicht, muss die Hilfe der Kommune in Anspruch genommen werden.

Was ist ein gerichtlicher Vollstreckungsschutz?

Was ist Vollstreckungsschutz? Der Vollstreckungsschutz ist eine Möglichkeit für den Schuldner, seine individuellen Bedürfnisse vorzutragen und eine Überprüfung der Zwangsvollstreckung zu bewirken. Dadurch soll ihm seine Existenz erhalten bleiben.

Wie bekomme ich Räumungsschutz?

Räumungsschutz kann demnach nur dann gewährt werden, wenn die Räumung bereits durch die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher angekündigt wurde. Ein Räumungsschutzantrag ist spätestens zwei Wochen vor dem von der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher festgesetzten Räumungstermin zu stellen.

Wann darf der Vermieter die Wohnung räumen lassen?

Nur in den seltensten Fällen darf der Vermieter eine Wohnung eigenständig räumen. Er ist bei Räumung ohne Gerichtsbeschluss zu Schadenersatz gegenüber dem Mieter verpflichtet. Das gilt sogar, wenn der Mieter für mehrere Monate verschwunden ist und er als vermisst gemeldet wurde (vgl. Urteil des BGH Az.: VIII ZR 45/09).

Was ist eine sittenwidrige Härte?

Eine sittenwidrige Härte ist vor allem dann anzunehmen, wenn die Zwangsvollstreckung Leben oder Gesundheit des Schuldners ernstlich gefährdet. Ist eine derartige Beeinträchtigung zu befürchten, so ist eine besonders sorgfältige Nachprüfung des entsprechenden Schuldnervorbringens vorzunehmen (BVerfG, a. a. O.).

Kann man wegen einer Zwangsräumung verschieben?

Ein Aufschieben der Zwangsräumung kommt nur in Härtefällen in Betracht. Eine Zwangsräumung durch den Vermieter selbst ist verboten. Meist setzt das Gericht dem unterliegenden Mieter eine Räumungsfrist. Vor dessen Ablauf darf die Wohnung nicht zwangsgeräumt werden.

Wie lange dauert es bis zu einer Zwangsräumung?

Von der Räumungsklage bis zur Zwangsräumung kann es unterschiedlich lang dauern: Drei Monate, wenn es schnell geht: Zum Beispiel bei einem Versäumnisurteil. Fünf bis sechs Monate, wenn der Mieter beispielsweise nach Zugang der Räumungsklage eine Räumungsfrist beantragt.

Wie viel kostet eine Zwangsräumung?

Kosten einer Zwangsräumung

Die Höhe der Kosten für die Zwangsräumung ist von der Größe der Wohnung und dem Ausmaß an einzulagernden Gegenständen abhängig. Bei der Räumung einer 3-Zimmer-Wohnung ist mit etwa 2.000 bis 3.000 Euro zu rechnen.

Wie läuft die Zwangsvollstreckung ab?

Was passiert bei einer Zwangsvollstreckung? Der Gerichtsvollzieher oder ein anderes Vollstreckungsorgan pfändet und verwertet Vermögen und Einkommen des Schuldners gegen dessen Willen, und zwar solange, bis die Schulden beglichen sind. Dieses Verfahren ist jedoch nur unter bestimmten Bedingungen möglich.

Wie wird die Zwangsvollstreckung durchgeführt?

Die Zwangsvollstreckung erfolgt auf Antrag des Gläubigers auf der Grundlage eines vollstreckbaren Titels, der den Schuldner zu einer bestimmten Leistung verpflichtet. Im Regelfall erstreitet sich der Gläubiger den Titel im Rahmen eines vorgeschalteten Erkenntnisverfahrens vor Gericht als Leistungsurteil.

Was darf Finanzamt vollstrecken?

Handelt es sich um Steuerschulden, ist das Finanzamt zuständig. Und dieses muss sich nicht erst an das Amtsgericht wenden, sondern darf rückständige Steuerverbindlichkeit direkt selbst vollstrecken. Als Grundlage dafür dient der entsprechende Steuerbescheid, aus dem die Steuerschuld hervorgeht.

Kann der Vermieter einfach die Wohnung räumen?

Die Räumung selbst dürfen Vermieter:innen nicht vornehmen, sondern müssen diese von gerichtlich bestellten Gerichtsvollzieher:innen durchführen lassen.

Wann kommt der Gerichtsvollzieher nach Räumungsklage?

Der Gerichtsvollzieher wird die Zwangsräumung erst nach Ablauf der Räumungsfrist durchführen. Sobald der Vermieter im Wege dieser Klage einen Räumungstitel erwirkt hat, kann er den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragen.

Was ist eine kalte Räumung?

Was ist eine kalte Räumung? Hierbei handelt es sich, um die Räumung einer Wohnung durch den Vermieter, wenn der Mieter verschwunden ist. Meistens möchte der Vermieter ein Räumungsverfahren gegen den Mieter betreiben, wenn dieser seine Miete längere Zeit nicht oder nicht rechtzeitig zahlte.

Wer vollstreckt Zwangsräumung?

Zuständig ist der Gerichtsvollzieher. Mit ihr kann nur begonnen werden, wenn das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird (§ 750 ZPO). In der Regel erfolgt die Zustellung von Amts wegen (§ 317 ZPO).

Was passiert mit Mieter bei Zwangsräumung?

Was passiert mit den Sachen des Mieters? Nach der Zwangsräumung werden die Möbel des Mieters eingelagert, beispielsweise bei einem Spediteur oder auf einer Lagerfläche. Müll wird aussortiert und entsorgt. Nun wird dem Mieter eine Frist von zwei Monaten gewährt, um seine Möbel wieder abzuholen.

Wer muss bei einer Zwangsräumung anwesend sein?

Je nach Situation und Notwendigkeit entscheidet der Gerichtsvollzieher selbstständig, ob er zum Räumungstermin mit einem Spediteur, Polizeibeamten und/oder Schlüsseldienst erscheint. Auch der Vermieter wird üblicherweise zu dem Termin gebeten, um ihn nach Auszug des Mieters wieder in den Besitz der Wohnung zu setzen.

Wer trägt die Kosten für die Zwangsvollstreckung?

(1) Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten auch die Kosten der Ausfertigung und der Zustellung des Urteils.

Kann man gegen Vollstreckungsbescheid Widerspruch einlegen?

Ein Vollstreckungsbescheid kann zu Unrecht ergehen oder inhaltlich falsch sein. Das Gericht überprüft nämlich nicht, ob Ansprüche bestehen oder wie hoch sie sind. Per Einspruch können Sie einen Vollstreckungsbescheid anfechten.

Was tun gegen räumungstermin?

Bis spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin können Mieter beim Gericht einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen. Gibt das Gericht dem Antrag statt, kann es Vollstreckungsmaßnahmen wie die Räumung ganz oder teilweise aufheben oder vorläufig einstellen.