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Wann 80 V und wann 123?

Gefragt von: Erwin Möller  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
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Welcher Antrag statthaft ist, bestimmt sich nach dem Begehren des Antragstellers. Die statthafte Antragsart ist anhand von § 123 V VwGO zu ermitteln. Danach ist ein Antrag gem. §§ 80 V, 80 a VwGO zu stellen, wenn eine Klage in der Hauptsache eine Anfechtungsklage wäre.

Wann ist 123 VwGO statthaft?

Abgrenzung zu §§ 80, 80a VwGO, § 123 V VwGO

Ein Antrag nach § 123 VwGO ist nur statthaft, wenn in der Hauptsache keine Anfechtungs- klage (§ 42 I Alt. 1 VwGO) und kein Anfechtungswiderspruch (§ 68 I 1 VwGO) statthaft wä- ren.

Wann 80 V?

B.

Der Antrag nach § 80 V VwGO ist begründet, wenn das private Aussetzungsinteressen größer als das öffentliche Vollzugsinteresse ist. Maßgeblich hierfür sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Entscheidend kommt es also auf die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des VA an.

Wann 80 V VwGO?

Der Antrag nach § 80 V VwGO ist begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht rechtmäßig ergangen ist. Zu prüfen ist, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf einer Ermächtigungsgrundlage beruht sowie formell als auch materiell rechtmäßig ergangen ist.

Wie unterscheiden sich Sicherungs und regelungsanordnung?

Eine Sicherungsanordnung dient der Sicherung eines bestehenden Zustandes (Bewahrung des status quo), also der Abwehr von Änderungen (vorbeugende Gefahrenabwehr), während mit der Regelungsanordnung auch die Erweiterung der bestehenden Rechtsposition begehrt werden kann.

§ 80 V VwGO Teil 1

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Wann liegt Vorwegnahme der Hauptsache vor?

Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt vor, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache, wenn nicht deckungsgleich, so doch zumindest vergleichbar sind, wenn also die stattgebende einstweilige Anordnung mit dem Zeitpunkt ihres Erlasses einen Zustand in ...

Welche Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es?

Neben Arrest und einstweiliger Verfügung gibt es in verschiedenen Arten und Phasen des Verfahrens auch noch vorläufigen Rechtsschutz in Form der einstweiligen Anordnung, etwa im Rahmen von Beschwerdeentscheidungen (§ 570 ZPO) sowie in Verfahren der Zwangsvollstreckung (§ 707, § 719, § 732, § 769, § 770, § 771, § 805 ...

Wann entfällt die aufschiebende Wirkung?

Die aufschiebende Wirkung entfällt auch bei der Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten, also etwa bei der Festsetzung und Anforderung von Erschließungsbeiträgen, Müllgebühren, Abwassergebühren, etc. Die aufschiebende Wirkung entfällt auch bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten.

Was bedeutet aufschiebende Wirkung 80 VwGO?

5 VwGO? Grundsätzlich hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung, das heißt der Verwaltungsakt kann nicht vollstreckt werden.

Wann hat eine Klage aufschiebende Wirkung?

Aufschiebende Wirkung bedeutet im Verwaltungsrecht, dass eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung nicht vollzogen werden darf bis über den Widerspruch bzw. die Klage entschieden worden ist (Suspensiveffekt).

Wann ist ein Antrag begründet?

Begründetheit. Allgemeiner Obersatz: Der Antrag ist begründet, wenn er sich gegen den richtigen Beklagten richtet und bei einer summarischen Prüfung das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung das Vollzugsinteresse überwiegt.

Hat auch eine unzulässige Klage Suspensivwirkung?

Die aufschiebende Wirkung entfällt allenfalls bei offensichtlicher Unzulässigkeit, was z. B. dann der Fall ist, wenn durch den angefochtenen Verwaltungsakt offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BSG, Urteil v.

Kann widerspruchsbehörde sofortige Vollziehung anordnen?

Sowohl die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, als auch die Widerspruchsbehörde können grundsätzlich von Amts wegen oder auf Antrag die sofortige Vollziehung aussetzen.

Was bedeutet VwGO 123?

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Wann einstweiliger Rechtsschutz?

Manchmal muss es schnell gehen und eine Entscheidung des Gerichts soll zügig herbeigeführt werden: Wenn der Strom abgestellt werden soll, obwohl Sie wegen einer Krankheit dringend darauf angewiesen sind. Wenn ein Baustopp des Nachbarn erwirkt werden soll.

Hat keine aufschiebende Wirkung?

Der Antrag eines Gefangenen auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 114 Abs. 1 StVollzG). Fälle, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde besonders angeordnet wird.

Welcher Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung?

Deshalb haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung, wenn es um Entscheidungen über die Pflicht zur Zahlung bzw. die Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten geht. Die aufschiebende Wirkung verhindernde Regelung des § 86a Abs.

Wann ist ein VA bestandskräftig?

Ein Verwaltungsakt erlangt formelle Bestandskraft, wenn er nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden kann. Formelle Bestandskraft heißt Unanfechtbarkeit. Bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit kann, sofern ein Widerspruchsverfahren stattfindet, die Ausgangsbehörde dem Widerspruch abhelfen bzw.

Wann sofortvollzug?

Der Sofortvollzug setzt voraus, dass ein entgegenstehender Wille des (anwesenden) Adressaten gebrochen werden soll. Ein VA vor Anwendung des Zwangs wird aber nicht erlassen, weil er nicht rechtzeitig möglich ist oder keinen Erfolg verspricht.

Ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung ein VA?

Sofortige Vollziehung bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Vollziehung (Vollstreckung oder sonstige Umsetzung) eines Verwaltungsakts mit belastendem, feststellendem oder rechtsgestaltendem Inhalt vor dessen Unanfechtbarkeit (sog. Bestandskraft).

Wann ist ein Eilverfahren möglich?

Nach § 32 Bundesverfassungsgerichtsgesetz setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung voraus, dass dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Wie teuer ist ein Eilverfahren?

In den Eilverfahren, Zivilprozessverfahren wie auch der FG-Verfahren fallen die Verfahrensgebühr mit 1,3 (Nr. 3100 VV RVG) und die Terminsgebühr mit 1,2 (Vorb.

Wie viel kostet eine einstweilige Verfügung?

Die Höhe der Gebühren ist auch hier abhängig von jeweiligen Streitwert. Kosten in Höhe von 1.000 € – 2.000 € sind zu erwarten. Der Versender des Abschlussschreibens wird nun verlangen, dass Sie neben der Abschlusserklärung auch die Kosten erstatten.

Was bedeutet keine Vorwegnahme der Hauptsache?

Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist allerdings möglich, wenn auf andere Weise kein effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gewährleistet werden kann.

Was ist eine summarische Prüfung?

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes findet nur eine eingeschränkte gerichtliche Prüfung statt, man spricht deshalb auch von summarischer Prüfung. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die Rechtslage in einem Gutachten nur oberflächlich zu prüfen ist.