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Wann 284 BGB?

Gefragt von: Jennifer Link  |  Letzte Aktualisierung: 23. August 2022
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Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden.

Ist 284 BGB eine Anspruchsgrundlage?

Hinweis: Überwiegend wird § 284 BGB als eigene Anspruchsgrundlage, unabhängig von § 280 BGB zitiert. Da der Anspruch nur „anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung“ besteht, muss ein entsprechender Anspruch - ausgenommen der Schaden - bestehen; dies ist grundsätzlich der Fall (s.o.) 2.

Wann kann man Ersatz für vergebliche Aufwendungen verlangen?

Leitsätze: „Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt.

Wann sind Aufwendungen Ersatzfähig?

Vergebliche Aufwendungen

Wie sich aus § 284 Hs. 2 ergibt, sind nach § 284 nur solche Aufwendungen ersatzfähig, deren Zweck aufgrund der Pflichtverletzung nicht erreicht worden ist.

Was versteht man unter Ersatz vergeblicher Aufwendungen?

Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ein Rechtsbegriff aus dem Schadensersatzrecht. Manchmal tätigt der Gläubiger im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße Leistung des Schuldners Aufwendungen, die dann – zum Beispiel durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache – unnütz werden.

7d - Ersatz von Aufwendungen im Schuldrecht AT

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Was ist der Unterschied zwischen Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen?

Ersatz vergeblicher Aufwendungen - Rechtsportal. Nach § 284 BGB kann der Käufer anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat.

Wann 282 BGB?

Verletzt der Schuldner eine Pflicht nach § 241 Abs. 2, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist.

Wann Aufwendungsersatz und wann Schadensersatz?

Für den Anspruch auf Aufwendungsersatz ist erforderlich, dass dem Gläubiger neben den erfolglosen Aufwendungen zusätzlich auch ein Schaden (unfreiwilliges Vermögensopfer) entstanden ist. Beispiel: Käufer kauft eine Sache. Der Verkäufer liefert dem Käufer eine mangelhafte Sache in Kenntnis des Mangels.

Kann man Schadensersatz und Aufwendungsersatz verlangen?

Statt des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung aus einer der oben genannten Anspruchsgrundlagen kann der Käufer Aufwendungsersatz verlangen. Er muss sich also zwischen Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz entscheiden.

Welcher Schaden ist Ersatzfähig?

Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 vor, kann der Gläubiger neben der Leistung den Ersatz des ihm aus der Leistungsverzögerung entstandenen Schadens verlangen.

Wann sind Aufwendungen Schaden?

Von den Aufwendungen sind die Kosten zu unterscheiden, die einen Schaden darstellen. Der Schaden ist ein unfreiwilliges Vermögensopfer. Ein Schaden entsteht durch Pflichtverletzung bzw. Leistungsstörung (siehe z.B. Erfüllungsschaden).

Wer ist schadensersatzpflichtig?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Was sind Aufwendungen BGB?

Aufwendungen im Zivilrecht

Nach § 670 BGB sind also beispielsweise solche freiwilligen Vermögensopfer gemeint, die zum Zwecke des Auftrags aufgebracht werden oder sich als notwendige Folge der Auftragsausführung ergeben. Hieraus ergibt sich sodann auch ein entsprechender Anspruch auf Aufwendungsersatz.

Wann positives und negatives Interesse?

positives Interesse ist das, was man erhalten hätte, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. negatives Interesse ist da, was man hätte, wenn der Vertrag erst gar nicht zustande gekommen wäre.

Ist Paragraph 433 BGB eine Anspruchsgrundlage?

Vertragliche Anspruchsgrundlage

Bei einem Kaufvertrag nach den §§ 433 ff. BGB wäre dies entweder die Übergabe der mangelfreien Sache bzw. die Kaufpreiszahlung. Ein Sekundär-Anspruch hingegen ergibt sich insbesondere bei Leistungsstörungen oder anderweitigen Pflichtverletzungen.

Was ist Schadensersatz statt der Leistung?

Unter den Schadensersatz „statt der Leistung“ fallen alle Schadenspositionen, die durch eine Nachholung der zunächst ausgebliebenen Leistung bis zum letztmöglichen Zeitpunkt hätten vermieden werden können und das Interesse des Gläubigers an der Leistung als solcher befriedigen.

Was ist die Rentabilitätsvermutung?

Die Rentabilitätsvermutung vermutet, dass die nicht vom Schuldner erbrachte Leistung der Gegenleistung vom Gläubiger wirtschaftlich gleichwertig war.

Ist 439 II eigene Anspruchsgrundlage?

Eigene Anspruchsgrundlage

Nach § 439 Abs. 2 muss der Verkäufer sämtliche „zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen“ Kosten tragen. Dabei handelt es sich nicht nur um eine klarstellende Kostenzuweisung, sondern um eine eigene Anspruchsgrundlage, die parallel zum Nacherfüllungsanspruch entsteht und diesen voraussetzt.

Was versteht man unter Aufwendungen?

Definition: Was ist "Aufwendungen"? 1. Rechnungswesen: periodisierte Ausgaben einer Unternehmung für die während einer Abrechnungsperiode verbrauchten Güter, Dienstleistungen und öffentlichen Abgaben, die in der Erfolgsrechnung den Erträgen gegenübergestellt werden (anders: Kosten).

Wann 280 i und wann 280 I 241 II?

§ 280 Abs. 1 BGB allein ist immer anwendbar, wenn der Schadensersatz NICHT Ersatz dafür ist, dass der Gläubiger die Hauptleistung nicht erhält. Bei Pflichtverletzungen nach § 241 Abs. 2 BGB geht es grundsätzlich nicht um Ersatz dafür, dass eine Leistung ausbleibt.

Wann prüft man 280 BGB?

Im allgemeinen Leistungsstörungsrecht findet § 280 I S. 1 BGB Anwendung im Fall der Verletzung einer Leistungspflicht bei Verträgen, bei denen kein Gewährleistungsrecht geregelt ist und bei der Verletzung von Nebenleistungspflichten im vorvertraglichen (§ 311 II BGB) oder im vertraglichen Schuldverhältnis.

Was sagt 241 BGB aus?

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Wann ist eine Aufwendung erforderlich?

Als erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (vgl. BGH NJW 2014, Seite 1947,1957).

Was gehört alles zu Aufwendungen?

Aufwendungen bezeichnen korrespondierend Verminderungen des Nettovermögens. Aufwendungen sind z.B. Zinszahlungen, Abschreibungen, Gehaltszahlungen, Mietzahlungen oder Reisekosten. Aufwand und Ertrag bilden also erfolgswirksame Geschäftsvorfälle (erfolgswirksam: den Gewinn verringernd oder erhöhend) ab.