Wann 111b StPO?
Gefragt von: Wiebke Witte B.A. | Letzte Aktualisierung: 21. September 2022sternezahl: 4.4/5 (27 sternebewertungen)
Strafprozeßordnung (StPO) § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung. (1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden.
Was ist der Unterschied zwischen sichergestellt und beschlagnahmt?
Demgegenüber liegt eine Beschlagnahme vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt.
Wann unterliegt ein Gegenstand der Einziehung?
(2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte), unterliegen der Einziehung nach der Maßgabe besonderer Vorschriften. (3) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen.
Wann darf die Polizei etwas beschlagnahmen?
Zusammenfassung: Alle Gegenstände, die als Beweis dienen, einbezogen werden dürfen oder die eine Gefahr für ein Rechtsgut darstellen, dürfen mit richterlicher Anordnung oder bei Gefahr im Verzug beschlagnahmt werden.
Was sind Einziehungsgegenstände StPO?
§ 74. Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern. (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.
So geht Einsatzrecht! ## Unterschied Sicherstellung / BESCHLAGNAHME ++ by ++ Patrick ++ Lerm
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Wie lange darf beschlagnahmt werden?
3 bis 4 Wochen. Wenn auf dem Handy keinerlei tatrelevanten Beweise, Nachrichten, Hinweise vorhanden sind, gibt die Polizei das Handy zurück. Wenn jedoch auf dem Handy Tatrelevantes gefunden wird, gibt es das Handy nicht zurück solange das Verfahren nicht beendet ist.
Wie bekomme ich beschlagnahmte Sachen wieder?
Die Rückgabe einer in einem Strafverfahren beschlagnahmten Sache hat an dem Ort zu erfolgen, an welchem diese von den Ermittlungsbehörden rechtmäßig aufbewahrt wurde. Die zuständigen Justizbehörden sind nicht verpflichtet, die Sache zu dem Berechtigten zu bringen.
Kann die Polizei mein Handy auslesen?
Insbesondere Handys sind fast immer mit einer PIN oder einem Entsperrcode gesichert. Um das Handy (einfach) auslesen zu können benötigt die Polizei jedoch die PIN bzw. den Entsperrcode des Handys.
Kann die Polizei mich zwingen mein Handy zu entsperren?
Ob eine Entschlüsselung tatsächlich möglich ist, hängt von dem betreffenden Smartphone und dem Betriebssystem ab. Es ist gerade nicht so, dass sämtliche Handys entsperrt und ausgelesen werden können. Deshalb: Der PIN-Code wird nicht herausgegeben!
Kann die Polizei auf mein Handy zugreifen?
Nein. Die Polizei darf das Smartphone erst dann durchsuchen, wenn es sichergestellt bzw. beschlagnahmt worden ist. Du bist also nicht verpflichtet, die Polizei freiwillg dein Handy durchschauen zu lassen.
Wann Einziehung?
Nach § 74 Abs. 2 StGB ist die Einziehung nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen oder die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden.
Wer ordnet Einziehung an?
(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.
Was sind Einziehungsgegenstände?
Einziehungsgegenstände im Sinne der Befugnis sind:
Taterträge im Sinne der §§73 ff StGB. Tatprodukte, Tatmittel und Tatobjekte bei Tätern und Teilnehmern im Sinne von § 74 ff StGB. Einziehungsgegenstände, die spezialgesetzlich oder an anderer Stelle im StGB als solche ausgewiesen sind.
Wie lange müssen Beweise aufbewahrt werden?
Die Überprüfungen sind zu protokollieren. Das Verwahrbuch ist 30 Jahre lang aufzubewahren. Zusätzlich kann bei größeren Verwahrstellen ein alphabetisches Namensverzeichnis der Eigentümer. der Empfangsberechtigten oder des letzten Besitzers geführt werden.
Wann Sicherstellung?
(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.
Welche Sachen dürfen sichergestellt werden?
Auch unbewegliche Sachen wie Grundstücke und Häuser können zur Abwehr von Gefahren sichergestellt werden. Im Gegensatz zu beweglichen Sachen können unbewegliche Sachen nicht wie bewegliche Sachen - durch Mitnahme - in amtliche Verwahrung genommen werden.
Kann die Polizei ein iPhone öffnen?
Das iPhone ist nur noch durch die Eingabe des Sperrcodes im Sperrbildschirm zu entsperren, nicht mehr durch Gesichtserkennung oder Fingerabdruck. Niemand kann Sie zwingen Ihre Daten durch Nennung des #Sperrcode freizugeben. Oder durch Face-ID das Gerät zu entsperren.
Kann whatsapp von der Polizei abgehört werden?
Die Strafverfolgungsbehörden können zwar weiterhin Nachrichten abfangen, aber das ist für sie nutzlos, da es nicht möglich ist, auf deren Inhalt zuzugreifen und sie zu lesen.
Kann die Polizei den Verlauf sehen?
Die Polizei kann Telekommunikationsüberwachungen auf richterliche Anordnung bei verdächtigen Personen durchführen. Dabei erhält sie vom Provider der Zielperson die entsprechenden Daten. Mit Verlängerungsanträgen, die in der Regel genutzt werden, kann so eine Person neun Monate am Stück überwacht werden.
Wann nimmt Polizei Handy weg?
Handy / Mobilfunktelefon sichergestellt? Regelmäßig werden Ihre Mobilfunktelefone von der Polizei sichergestellt, wenn z.B. eine Hausdurchsuchung stattfindet oder Sie an der Grenze durch den Zoll mit Betäubungsmittel ausgegriffen wurden.
Wann darf die Polizei das Handy einziehen?
Die Polizei muss in der Akte die Voraussetzungen von Gefahr im Verzug genau dokumentieren. Nur, wenn also ein richterlicher Beschluss vorliegt oder eine ausdrückliche Anordnung der Polizei wegen Gefahr im Verzug erfolgt, muss das Handy der Polizei übergeben werden.
Kann jeder bei der Polizei meine Akte einsehen?
Kann jeder das Bundeszentralregister einsehen? Nein, aufgrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung können Privatpersonen das Bundeszentralregister in der Regel nicht einsehen.
Was passiert mit Beweismitteln?
Gemäß § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) können Beweismittel, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sichergestellt oder beschlagnahmt werden. In beiden Fällen wird in der Regel ein beweglicher Gegenstand von Beweiswert in amtliche Verwahrung genommen.
Was passiert wenn etwas beschlagnahmt wird?
Mit der Beschlagnahme ist die Sache nur unter bestimmten Umständen veräußerbar: Es herrscht ein relatives Veräußerungsverbot (§§ 135, 136 BGB), das zugunsten der Gläubiger wirkt. Eine Veräußerung steht damit unter dem Genehmigungsvorbehalt des Gläubigers nach § 185 Abs. 1 BGB.
Wie lange bleiben Sachen in der Asservatenkammer?
Asservate werden in der Regel nur so lange aufbewahrt, bis der Zweck entfällt. Sie sind herauszugeben, sobald sie für die Verfahren entbehrlich sind und, wenn nicht ihr ihre Einziehung oder ihr Unbrauchbarmachen in Betracht kommt.
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