Unter welchen Voraussetzungen sind Willenserklärungen nicht bindend?

• Beispiel 1: Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung – Testament.
• Beispiel 2: Empfangsbedürftige Willenserklärung – Einkauf.
• Beispiel 3: Empfangsbedürftige Willenserklärung – Mietsache.

Was ist keine Willenserklärung?

Erteilt eine Behörde also eine Genehmigung, etwa zum Bau eines Hauses, so handelt es sich hierbei nicht um eine Willenserklärung, sondern vielmehr um einen Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG). Eine Willenserklärung ist nur dann gegeben, wenn es sich um eine private Willensäußerung handelt.

Wann gilt eine Willenserklärung als abgegeben?

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist (erst) abgegeben, wenn die Erklärung mit Willen des Erklärenden in Richtung auf den maßgeblichen Empfänger so in den Verkehr gelangt ist, dass mit Zugang gerechnet werden kann.

Kann eine Willenserklärung widerrufen werden?

Kann eine Willenserklärung zurückgenommen werden? Eine Willenserklärung kann gemäß § 130 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur bei gleichzeitigem Zugang von Willenserklärung und Widerruf oder vorherigem Zugang des Widerrufs widerrufen werden. Geht der Widerruf nach der Willenserklärung zu, ist dieser unwirksam.

Welche Rechtsgeschäfte sind nicht Empfangsbedürftig?

Beispiele für Rechtsgeschäfte mit nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen sind: Testamente. Aufgabe des Eigentums. Auslobung (darunter versteht man zum Beispiel Such- oder Vermisstenanzeigen mit Belohnungsversprechen)

Wann ist ein Rechtsgeschäft nichtig oder anfechtbar?

Nichtigkeit: Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es so gravierende Fehler hat, dass es von alleine unwirksam ist. Beispiel: Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Tut sie das nicht, ist sie nichtig. Anfechtbarkeit: Ein Rechtsgeschäft ist anfechtbar, wenn es nachträglich nichtig gemacht werden kann.

Warum darf der Geschäftswille nicht notwendiger Bestandteil einer Willenserklärung sein?

Voraussetzung ist a- ber, dass der Erklärende bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Verhalten als Willenserklärung zu deuten ist (Verantwortungsprinzip bzw. sog. „Erklä- rungsfahrlässigkeit“). Damit sei das Erklärungsbewusstsein kein notwendiger Bestandteil einer Willenserklä- rung.

Was ist eine einseitige Willenserklärung?

Einseitige Rechtsgeschäfte bestehen nur aus einer Willenserklärung (z.B. Testament, Kündigung oder Auslobung). Hierbei ist zwischen empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Rechtsgeschäften zu unterscheiden. Mehrseitige Rechtsgeschäfte bestehen regelmäßig aus mindestens zwei Willenserklärungen.

Wann ist ein Vertrag nichtig Beispiele?

Nichtigkeit tritt ein, wenn das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt (v.a. wucherisch ist, Wucher), der gesetzlich vorgeschriebenen oder vereinbarten Form ermangelt (§ 125 BGB) oder wirksam angefochten ist (§ 142 BGB, Anfechtung).

Was ist ein einseitiges nicht Empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft?

Rechtsgeschäfte, die nur aus einer Willenserklärung bestehen. Empfangsbedürftige einseitige Rechtsgeschäfte werden nur wirksam, wenn sie dem Erklärungsgegner zugehen, z.B. Kündigung, Anfechtung, Rücktritt; nicht empfangsbedürftiges einseitiges Rechtsgeschäft ist z.B. Errichtung eines Testaments.

Was ist der Widerruf einer Willenserklärung?

Eine abgegebene Willenserklärung wird nicht wirksam, wenn dem Empfänger vor dem Zugang oder gleichzeitig einen Widerruf zugeht (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB^@). Beispiel: Ein Kaufinteressent gibt ein Kaufangebot per Brief ab. Nach der Absendung des Briefs wird das Kaufangebot per Fax widerrufen.

Wann kann man eine Willenserklärung anfechten?

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

Wann ist eine Willenserklärung wirksam zugegangen?

Der Zugang einer Willenserklärung. Definition: Eine Willenserklärung ist zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Empfänger gelangt ist, dass er Kenntnisnehmen kann und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist [Brox/Walker, § 7 Rn. 9].

Was ist ein nichtigkeitsgrund?

Zivilrechtlich bedeutet Nichtigkeit, dass ein Rechtsgeschäft gar nicht entstanden ist und keinerlei Rechtsfolgen eingetreten sind. Das Vereinbarte gilt von Anfang an nicht (ex tunc).

Warum kann ein Vertrag unwirksam sein?

Dabei wird auf alle wesentlichen Nichtigkeitsgründe eingegangen, wie etwa Nichtigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit, Vorbehalts, Scheingeschäft, Sittenwidrigkeit, Wucher, Formverstößen (insbesondere fehlende Schriftform!), Nichtigkeit nach Anfechtung (wegen Irrtums, Drohung, Täuschung) oder Nichtigkeit im AGB-Recht.

Welche Gründe für die Anfechtbarkeit gibt es?

Unter welchen Voraussetzungen sind Rechtsgeschäfte wirksam?

Ein einseitiges Rechtsgeschäft kommt durch eine darauf gerichtete und als solche wirksame Willenserklärung zustande. Eine Willenserklärung ist wirksam, wenn sie abgegeben wurde, wenn sie bei Empfangsbedürftigkeit auch zugegangen ist und wenn keine Gründe vorliegen, die eine Willenserklärung nichtig machen.

Ist der Rücktritt ein einseitiges Rechtsgeschäft?

Beispiele: Einseitige Rechtsgeschäfte sind die Kündigung, der Widerruf (§ 355 BGB^@), der Rücktritt vom Vertrag, die Anfechtung einer Willenserklärung. Die Anfechtung erfolgt durch die Anfechtungserklärung (§ 143 Abs. 1 BGB^@), der Rücktritt erfolgt durch die Rücktrittserklärung (vgl. § 349 BGB^@).

Ist ein Rechtsgeschäft immer ein Vertrag?

Bei Rechtsgeschäften mit empfangsbedürftigen Willenserklärungen kommt der Vertrag erst zustande, wenn die Willenserklärung von dem Geschäftspartner empfangen wurde. Bei Rechtsgeschäften mit nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist das Rechtsgeschäft schon gültig, wenn die Willenserklärung geäußert wurde.

Was ist der objektive Tatbestand einer Willenserklärung?

Der objektive Tatbestand (Erklärungstatbestand) der Willenserklärung erfordert ein äußerlich erkennba- res Verhalten, das ausdrücklich oder stillschweigend auf einen dahinterstehenden rechtlich erheblichen Willen (Rechtsbindungswillen) schließen lässt.

Was ist der Unterschied zwischen anfechtbar und nichtig?

Worin liegt der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften? Nichtige Rechtsgeschäfte sind von vornherein ungültig. Anfechtbare Rechtsgeschäfte haben so lange Gültigkeit, bis sie angefochten werden. Bis zum Anfechtung sind die Verträge gültig.