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Unter welchen Umständen endet ein Behandlungsvertrag?

Gefragt von: Frau Dr. Jacqueline Eder B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Der Behandlungsvertrag endet, wenn Sie wieder gesund sind oder die Behandlung abgeschlossen ist.

Wann kann ein Behandlungsvertrag beendet werden?

Der Behandlungsvertrag endet regelmäßig mit dem Ende der Be- handlung (Vertragserfüllung). Der Patient kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündi- gen (§ 627 Abs. 1 BGB).

Wie wird der Behandlungsvertrag beendet?

Wie wird ein Behandlungsvertrag gekündigt

Im Normalfall endet ein Behandlungsvertrag durch das Beenden der Behandlung, nach dem vorgesehenen Zeitablauf (bspw. nach einem Reha-Aufenthalt) oder durch Genesung.

Kann ein Behandlungsvertrag widerrufen werden?

Zusammenfassung. Ist der Behandlungsvertrag in Form eines Fernabsatzvertrages geschlossen worden, kann dem Patienten ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 BGB zustehen.

Kann ich eine Behandlung abbrechen?

In Ausnahmefällen kann die Behandlungspflicht durchbrochen werden, d. h., Sie können trotz des abgeschlossenen Behandlungsvertrags die Behandlung verweigern oder den Behandlungsvertrag kündigen. Der gesetzlich versicherte Patient legt seine elektronische Gesundheitskarte nicht vor.

Behandlungsvertrag Zustandekommen

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Welche Pflichten hat ein Patient beim Behandlungsvertrag?

Der Behandlungsvertrag verpflichtet den Arzt zu einer Aufklärung des Patienten und zur Behandlung nach aktuellen medizinischen Standards. Der Patient wiederum wird zur zeitnahen Zahlung des Honorars verpflichtet. Der Behandlungsvertrag selbst beinhaltet kein Gewährleistungsrecht.

Was sollte in der Therapie auf keinen Fall geschehen?

Auf keinen Fall sollte Selbstoffenbarung dazu missbraucht werden, um Patienten zu kontrollieren, zu manipulieren, anzugreifen, zu überraschen oder zu beeindrucken.

Welche Faktoren haben Einfluss auf den Behandlungsvertrag?

Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn Patient und Arzt mit der Absicht, eine Behandlung vorzunehmen miteinander kommunizieren und sich schließlich auf eine Behandlung einigen. Der Vertrag muss dabei weder schriftlich abgeschlossen noch ausdrücklich mündlich vereinbart werden.

Wann ist ein Behandlungsvertrag wirksam?

MERKE | Gemäß § 110 BGB gilt ein von einem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung von dem Vertreter überlassen worden sind.

Was für ein Vertrag ist ein Behandlungsvertrag?

Der Behandlungsvertrag ist ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen dem Behandelnden und dem Patienten über die entgeltliche Durchführung einer medizinischen Behandlung.

Was bedeutet Paragraph 630a?

(1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.

Was bedeutet 627 BGB?

(2) Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Wann kann der Arzt die Behandlung ablehnen?

Gemäß Bundesmantelvertrag für Ärzte darf der Vertragsarzt die Behandlung eines Versicherten nur in begründeten Fällen ablehnen, z.B. bei Überlastung der Praxis. Keinesfalls aber, weil der Patient eine kostenpflichtige Voruntersuchung oder (Weiter-)Behandlung ablehnt.

Kann mein Arzt mich rausschmeißen?

Sofern eine akute Behandlungsbedürftigkeit vorliegt, dürfen sowohl privat abrechnende Ärzte als auch Vertragsärzte Patienten nicht ablehnen. Es besteht in jedem Fall ärztliche Behandlungspflicht.

Was ist der Unterschied zwischen einem Behandlungsvertrag und Werkvertrag?

Die Abgrenzung zum Werkvertragsrecht ist deswegen wichtig, weil im Falle eines Werkvertrages die speziellen Mängelrechte nach § 634 eingreifen können. Beim Behandlungsvertrag richten sich die Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen dagegen nach den Regeln des allgemeinen Schuldrechts.

Wann ist es ein Behandlungsfehler?

Allgemein lässt sich sagen, dass ein Behandlungsfehler dann vorliegt, wenn die Behandlung nicht dem allgemein anerkannten fachlichen Standard entspricht, der im Zeitpunkt ihrer Durchführung besteht.

Wer schließt den Behandlungsvertrag?

§ 630 a BGB schließt der Arzt/Zahnarzt mit seinem Patienten einen zivilrechtlichen Behandlungsvertrag.

Warum ist ein Behandlungsvertrag ein zivilrechtlicher Vertrag?

Zwischen dem Arzt und dem Patienten kommt grundsätzlich ein zivilrechtlicher Behandlungsvertrag zustande, unabhängig davon, ob der Patient gesetzlich oder privat krankenversichert ist oder die Leistungen der Krankenbehandlung über die beamtenrechtliche Beihilfe oder die Sozialhilfe gewährt werden.

In Welches Recht gehört der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient?

Zustandekommen des Behandlungsvertrages

Mit der Terminsvereinbarung, spätestens aber mit dem Abgeben der Versichertenkarte an der Rezeption der Praxis schließen Patient und Arzt einen Behandlungsvertrag mit wechselseitigen Rechten und Pflichten. Minderjährige vor Vollendung des 7. Lebensjahres sind geschäftsunfähig.

Wie lange darf ein Arzt Privatpatienten behandeln?

Ende 2004 hatte er seine Landpraxis schließen müssen, weil per Gesetz Ärzten, die älter als 68 Jahre waren, die Behandlung von Kassenpatienten untersagt war. Doch seit kurzem gilt die Altersgrenze nicht mehr, und nun können sich Ärzte im Ruhestand noch bis 31.

Wie lange ist eine private Überweisung gültig?

Wie lange ist ein Überweisungsschein gültig? Eine Überweisung ist für das ganze Quartal gültig, in dem er ausgestellt wurde. Beginnt der auf der Überweisung genannte Arzt erst im Folgequartal mit der Behandlung, darf der im vorherigen Quartal ausgestellte Überweisungsschein trotzdem verwendet werden.

Welche Rechte habe ich als Patient?

Zu den Rechten gehören unter anderem: das Einsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen, das Recht auf Information und Aufklärung, das Recht auf Selbstbestimmung, das bedeutet, dass eine medizinische Maßnahme grundsätzlich nur mit Einwilligung der Patientin beziehungsweise des Patienten erfolgen darf.

Sollte man seinem Therapeuten alles erzählen?

Niemand zwingt dich dazu, alles zu erzählen. Doch du solltest nicht vergessen, dass der Sinn einer Therapie ist, dir die Möglichkeit zu geben, jemandem im Vertrauen zu erzählen, was du auf dem Herzen hast. Dein*e Therapeut*in will nur das Beste für dich und wird dich niemals für irgendetwas verurteilen.

Kann eine Therapie schaden?

Während der Großteil der Patienten von einer Psychotherapie profitiert, ist bei 10-30 Prozent mit negativen Effekten einer psychotherapeutischen Behandlung zu rechnen, in manchen Fällen kann eine dauerhafte Verschlechterung auftreten.

Sind Therapeuten ehrlich?

Auch die Offenheit des Therapeuten kann hilfreich sein. Unabdingbar für jede Psychotherapie ist es, dass der Klient offen und ehrlich über seine Gefühle, Gedanken, Erinnerungen, Erfahrungen und Probleme spricht. Trotzdem geben die meisten Klienten längst nicht jedes Geheimnis preis.