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Sollte man sich zu einer Ordnungswidrigkeit äußern?

Gefragt von: Dietrich Franz  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Wird jemandem eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, muss ihm die Möglichkeit gegeben werden, sich zur Sache zu äußern. Im Bußgeldverfahren geschieht das vor dem Erlass des Bußgeldbescheids durch die Zusendung des Anhörungsbogens an den mutmaßlich Betroffenen. Er dient auch der Fahrerermittlung.

Sollte man eine Ordnungswidrigkeit zugeben?

Nein, Sie sind nicht verpflichtet, sich zu der Sache zu äußern. Auch wenn Sie ihn begangen haben, müssen Sie auf dem Anhörungsbogen den Verstoß nicht zugeben. Der Grund dafür ist schlicht der, dass Sie sich selbst oder enge Verwandte nicht belasten müssen.

Warum Anhörung und kein Bußgeldbescheid?

Die Anhörung dient daher der Sachverhaltsaufklärung und Beweisermittlung, nicht aber der Verhängung einer Sanktion. Aus diesem Grund gelten für den Anhörungsbogen nicht die gleichen formellen Anforderungen, wie für den Bußgeldbescheid. Ein konkreter Betrag muss noch nicht genannt werden.

Wie verhalte ich mich bei einer Anhörung im Bußgeldverfahren?

Wie verhalte ich mich richtig nach dem Erhalt des Anhörungsbogens? Bei einer Anhörung im Bußgeldverfahren ist der Adressat des Schreibens nicht verpflichtet Angaben zur Sache zu machen auch wenn dies der Inhalt des Anhörungsbogens suggeriert. Der Anhörungsbogen muss auch nicht zurückgeschickt werden.

Wie reagiere ich auf eine Ordnungswidrigkeit?

Wenn Sie Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid einlegen möchten, haben Sie eine gesetzliche Frist von 14 Tagen, in der Sie gegen einen Bescheid rechtskräftig Einspruch einlegen können. Wichtig: Ihr Einspruch muss innerhalb der zwei Wochen bei der Behörde eingehen.

Geblitzt? - Das solltest du wissen, bevor du den Anhörungsbogen ausfüllst! | WBS - Die Experten

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Was passiert wenn man anhörungsbogen nicht ausfüllt?

Was passiert, wenn ich den Anhörungsbogen nicht beantworte? In der Regel kommt keine Strafe auf Sie zu, wenn Sie den Anhörungsbogen nicht beantworten. Grundsätzlich müssen Sie nur Angaben zur Person machen, aber nicht zur Sache (d. h. zur Tat), weil Sie sich nicht selbst belasten müssen.

Was bedeutet Anhörung zur Ordnungswidrigkeit?

Die Anhörung im Bußgeldverfahren dient in erster Linie dazu, der Bußgeldstelle mitzuteilen, wer eine bestimmte Ordnungswidrigkeit begangen hat. Außerdem muss nach Paragraph 55 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) dem Betroffenen die Gelegenheit gegeben werden, sich zur Tat zu äußern.

Was passiert wenn ich den Verstoß nicht zugebe?

Für gewöhnlich verjähren Bußgelddelikte nach drei Monaten. Dies gilt jedoch nicht, wenn Ihnen selbst der Tatvorwurf gemacht wird. Wenn Sie auf dem Anhörungsbogen den Verstoß nicht zugeben, sollten Sie sich der geänderten Verjährungsfrist bewusst sein. Sie beginnt dann von vorne und beträgt noch einmal drei Monate.

Was kommt nach der Anhörung?

Während die Anhörung im Bußgeldverfahren nicht mit Kosten verbunden ist, kommen diese erst mit dem richtigen Bußgeldbescheid auf Sie zu. Dort wird dann nicht nur das Bußgeld, sondern auch die Verwaltungsgebühr fällig.

Wird der Verstoß zugegeben nein?

Muss ich einen Verstoß im Anhörungsbogen zugeben? Nein, laut Gesetz sind Sie grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, sich selbst zu belasten.

Was muss man bei einer Anhörung beachten?

Sie müssen niemals Angaben machen, die Sie selbst belasten. Gewisse personenbezogene Angaben sind jedoch Pflicht. Dazu zählen Name, Adresse, Geburtsort und die Staatsangehörigkeit. Ist der Bogen bereits vorausgefüllt, müssen Sie falsche Angaben zur Person korrigieren.

Warum erst anhörungsbogen?

Noch vor dem Bußgeldbescheid erhalten Betroffene nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit einen Anhörungsbogen. Er soll dazu dienen, dass die zuständige Verwaltungsbehörde feststellen kann, wer gefahren ist, um dann entsprechende Schritte einzuleiten. In Deutschland gilt die Fahrerhaftung.

Was bringt eine Anhörung?

Die Anhörung gibt in gerichtlichen und behördlichen Verfahren den Beteiligten die Gelegenheit, sich zu der zur Entscheidung stehenden Angelegenheit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern.

Warum anhörungsbogen Blitzer?

Anhörungsbogen: Hat ein Blitzer Sie erwischt, erhalten Sie zunächst die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Wozu dient der Anhörungsbogen? Durch den Anhörungsbogen erhalten Fahrzeughalter die Möglichkeit, sich zu einer Ordnungswidrigkeit zu äußern, die mit ihrem Fahrzeug verübt wurde.

Kann man anhörungsbogen ignorieren?

Nach einer Verkehrssünde kann der Gang zum Briefkasten etwas angespannt werden. Wurden Sie erwischt, erhalten Sie in der Regel nach einer gewissen Zeit einen Anhörungsbogen. Damit wird Ihnen Gelegenheit gegeben, zum Tatvorwurf Stellung zu nehmen. Den Bogen einfach zu ignorieren ist keine gute Idee.

Sollte man einen Anhörungsbogen ausfüllen?

Viele Kraftfahrer glauben, dass sie, wenn sie geblitzt werden, den Anhörungsbogen ausfüllen müssten. Dazu sind sie jedoch nicht grundsätzlich verpflichtet. Weist der Bogen fehlerhafte Angaben zu ihrer Person auf, müssen Sie dies richtigstellen, andernfalls droht ein Bußgeld.

Kann der Halter den Punkt übernehmen?

Nein. „Verfolgt werden kann nur derjenige, der gefahren ist“, sagt der Verkehrsrechtsexperte Christian Janeczek aus Dresden. Der Halter muss also, sofern der Fahrer nicht ermittelt werden kann, weder eine Geldbuße zahlen noch Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei oder ein Fahrverbot fürchten.

Wann kann auf eine Anhörung verzichtet werden?

Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist. Wann eine Anhörung nicht geboten ist, wird in § 28 Absatz 2 VwVfG in Beispielen ausgeführt, etwa wenn die sofortige Entscheidung bei Gefahr im Verzug notwendig erscheint.

Warum bedarf es einer Anhörung?

Durch die Anhörung erhält ein Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren die Gelegenheit, sich zu maßgeblichen Tatsachen zu äußern, bevor eine Behörde einen Verwaltungsakt erlässt. Da für die Anhörung keine Formvorschriften gelten, kann diese sowohl schriftlich, als auch mündlich (z. B. telefonisch) erfolgen.

Wer darf bei einer Anhörung dabei sein?

Ja, Sie dürfen in der Regel eine Begleitperson, sprich eine Person Ihres Vertrauens, zu Ihrer Vernehmung mitbringen. Im Gesetz steht dazu, dass die Anwesenheit einer Vertrauensperson gestattet wird, sofern dies den Untersuchungszweck nicht gefährdet.

Wann ist eine Anhörung entbehrlich?

1 VwVfG grundsätzlich erforderliche Anhörung nicht ausnahmsweise gem. § 28 Abs. 2 oder 3 VwVfG entbehrlich ist (Rn. 182 ff.), sie im konkreten Fall aber gleichwohl nicht stattgefunden hat, ist der entsprechende Verwaltungsakt rechtswidrig, regelmäßig aber nicht auch zugleich nach § 44 Abs.

Sind Anhörungen öffentlich?

Jeder Ausschuss kann eine öffentliche Anhörung durchführen. Dabei werden Fachleute aus Wissenschaft und Praxis eingeladen, um den Mitgliedern des Ausschusses Informationen zu einem Beratungsthema zu vermitteln, beispielsweise ob ein Gesetzentwurf zur Lösung des Problems geeignet oder ob er verfassungsgemäß ist.

Warum gibt es eine Anhörung im Verwaltungsverfahren?

„Bevor ein Verwaltungsakt erlasst wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. “ Eine Anhörung nach § 28 VwVfG soll den Bürger vor Rechtsnachteilen schützen.

Wie ermittelt die Behörde den Fahrer?

Welche Möglichkeiten gibt es bei der Fahrerermittlung? Um den wahren Fahrer zu ermitteln, verschickt die zuständige Behörde normalerweise einen Anhörungsbogen an den Fahrzeughalter, in dem er sich dazu äußern kann. Er ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

Wer bekommt die Strafe Fahrer oder Halter?

In Deutschland gilt die Fahrerhaftung. Dies bedeutet, dass in den meisten Fällen der Fahrer für die Ordnungswidrigkeit belangt wird und nicht der Halter. Nur bei wenigen Verstößen gilt die Halterhaftung und das Bußgeld geht auch auf dem Halter über. Dies ist beispielsweise bei einer Überladung des LKW der Fall.