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Soll gebundene Entscheidung?

Gefragt von: Beate Lemke  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Bei einer gebundenen Entscheidung muss die Verwaltung, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge herbeiführen. Ihr steht also kein Ermessen zu. Sollte die Verwaltung ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, kann der Bürger dies durch eine Klage gem.

Wann Ermessen wann gebundene Entscheidung?

Eine gebundene Entscheidung liegt regelmäßig bei Formulierungen wie ,,ist'', ,,muss'' oder ,,hat'' vor • Eine Ermessensentscheidung liegt regelmäßig bei Formulierungen wie ,,kann'', ,,darf'' oder ,,ist befugt'' vor.

Sollen gebundenes Ermessen?

Gebundenes Ermessen

Im Gesetz steht dann z.B., dass die Behörde einen bestimmten Anspruch gewähren soll. Das bedeutet, dass die Behörde in der Regel keinen Ermessensspielraum hat, sondern wie beim Rechtsanspruch auch die Leistung immer dann bewilligen muss, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Wird gebundene Entscheidung?

Gebundene Entscheidung - Definition und Abgrenzung. Der Ausdruck gebundene Entscheidung wird insbesondere im Verwaltungsrecht verwendet. Danach muss die Verwaltung bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge herbeiführen. Dementsprechend steht ihr also kein Ermessen zu.

Welche Arten von Ermessen gibt es?

Grundsätzlich ist zwischen zwei Arten des Ermessens zu unterscheiden: Auswahlermessen: Hier kann die Behörde zwischen einer Auswahl von gesetzlich zugelassenen Rechtsfolgen wählen. Entschließungsermessen: Hier kann die Behörde entscheiden, ob sie gesetzliche Rechtsfolgen durchsetzt oder nicht.

Beurteilungsspielraum der Verwaltung - Verwaltungsrecht AT 10

24 verwandte Fragen gefunden

Was ist eine gebundene Norm?

Norm, bei der Tatbestand und Rechtsfolge klar bestimmt sind.

Wann liegt ermessensmissbrauch vor?

1. Ermessensnichtgebrauch. Ein Ermessensnichtgebrauch liegt vor, wenn die Behörde das ihr zustehende Ermessen nicht ausübt, weil sie gar nicht erkannt hat, dass ihr überhaupt ein Ermessen zusteht.

Soll Entscheidung Beispiel?

So sieht beispielsweise § 6 GBO vor, dass ein Grundstück nur dann einem anderen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden soll, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist.

Was ist das Gegenteil von Ermessen?

Bei einer gebundenen Entscheidung muss die Verwaltung, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge herbeiführen. Ihr steht also kein Ermessen zu.

Soll Regelung juristisch?

Mit "Soll-Vorschrift" wird im Verwaltungsrecht eine Rechtsnorm bezeichnet, die einer Behörde bei der Vornahme oder dem Unterlassen einer Handlung nur einen eingeschränkten Ermessensspielraum einräumt. Das bedeutet, dass sie in der Regel beim Vorliegen der Voraussetzungen eine bestimmte Rechtsfolge setzen muss.

Soll Intendiertes ermessen?

Ein vorgeprägtes (intendiertes) Ermessen ist regelmäßig bei sog. Soll-Vorschriften gegeben und kann auch vorliegen, wenn nach der Gesetzesregelung "regelmäßig" eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll. Eine Vorprägung des Ermessens wird ferner angenommen für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts gem.

Wie prüfe ich das Ermessen?

Geprüft wird dies bei der materiellen Rechtmäßigkeit, nachdem festgestellt worden ist, ob alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Der Bürger hat einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung. Das Ermessen ist rechtswidrig ausgeübt worden, wenn ein Ermessensfehler vorliegt.

Was ist das Entschließungsermessen?

Entschließungsermessen. Eine Behörde hat ein Entschließungsermessen, wenn sie selbst entscheiden kann, ob sie – bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen – überhaupt handelt. Entschließungsermessen gibt es vorrangig im Recht der Gefahrenabwehr, also in Bereichen, in denen das Opportunitätsprinzip gilt.

Was unterscheidet unbestimmte Rechtsbegriffe von Ermessen?

Der unbestimmte Rechtsbegriff kann dabei sowohl auf Tatbestandsebene als auch auf Rechtsfolgenseite vorkommen. Das Ermessen hingegen betrifft nicht die Bedeutung eines bestimmten Begriffes, sondern knüpft an die Normstruktur an. Es bezieht sich dabei stets auf die Rechtsfolgenseite einer Norm.

Wie übe ich Ermessen aus?

Die Ausübung von Ermessen kann auf zwei unterschiedliche Arten erfolgen. Zum einen kann der Verwaltung Ermessen eingeräumt werden zu entscheiden, ob sie im konkreten Fall überhaupt tätig werden soll oder nicht. In diesem Fall spricht man von sogenanntem Entschließungsermessen.

Was versteht man unter pflichtgemäßen Ermessen?

Ermessen heißt immer: pflichtgemäßes Ermessen. Hinter diesem Rechtsbegriff verbirgt sich ein Beurteilungs- und Entschließungsfreiraum für Amtswalter von Behörden, wenn diese auf der Grundlage von Gesetzen Maßnahmen treffen, die Ermessen einräumen. Ermessen ist jedoch nicht gleichzusetzen mit »Freiheit zum Handeln«.

Wie viele Ermessensfehler gibt es?

In der Regel werden fünf verschiedene Arten von Ermessensfehlern unterschieden. Die Behörde geht irrtümlich davon aus, dass sie kein Ermessen hat, dass also nur eine Rechtsfolge möglich ist. Die Behörde berücksichtigt nicht alle möglichen Rechtsfolgen, zieht ihr Ermessen also enger als es ist.

Sind berechtigt Ermessen?

Das Ermessen muss durch Rechtsnorm eröffnet werden. Typische Begriffe sind „kann“, „darf“, „ist berechtigt“, etc. Im Gegensatz dazu ist eine gebundene Entscheidung anzunehmen, wenn Ausdrücke wie „muss“ oder „ist“ verwendet werden.

Was ist ein Ermessensfehler?

In Vorschriften wird das Ermessen bezeichnet durch Ausdrücke wie „kann”, „darf”, „ist befugt”. Nach § 40 VwVfG hat die Behörde ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzliche Grenze des Ermessens einzuhalten. Tut sie dies nicht, handelt sie ermessensfehlerhaft.

Was ist der Unterschied zwischen Muss und soll?

Die beiden Modalverben müssen und sollen werden in ähnlichen Zusammenhängen gebraucht. Es gibt aber leichte Bedeutungsunterschiede. Das Verb müssen drückt vor allem eine objektive Notwendigkeit aus und klingt dringlicher. Wenn man nicht tut, was notwendig ist, muss man mit unangenehmen Konsequenzen rechnen.

Welche Entscheidungsmethoden gibt es?

Die klassischen Entscheidungsmethoden wie Mindmapping, Pro- & Kontra-Listen oder Entscheidungswürfel helfen sicher. Klassische Entscheidungsmethoden findet man auch schnell, wenn man ratlos vor einer zu fällenden Entscheidung googelt.

Soll muss kann Anforderungen?

Muss-Anforderungen haben absolute Priorität, Soll-Anforderungen "sollten" erfüllt werden, Kann-Anforderungen "können" erfüllt werden, soweit es die Ressourcen zulassen.

Wann hat Behörde Beurteilungsspielraum?

In bestimmten Fällen darf das Verwaltungsgericht die Entscheidung einer Behörde nur auf Beurteilungsfehler hin überprüfen: Verstöße gegen das Bewertungsverfahren. offensichtlich willkürliche Auslegungen eines unbestimmten Rechtsbegriffs.

Wann ist eine Ermessensentscheidung rechtswidrig?

Von einem „Ermessensausfall“ (auch als „Ermessensunterschreitung“ oder „Ermessensnichtgebrauch“ bezeichnet) wird gesprochen, wenn die zuständige Behörde nicht erkannt hat, dass sie ein Ermessen besitzt und dieses somit nicht ausübt.

Wo findet das Ermessen seine gesetzlichen Grenzen?

Auf der Rechtsfolgenseite von Normen kann der Behörde Ermessen, also ein Entscheidungsfreiraum, zugestanden worden sein. Das Gesetz legt dann selber nicht eine einzige zwingende Rechtsfolge fest, sondern überlässt es der Verwaltung das „Ob“ und/oder das „Wie“ der Maßnahme selber zu bestimmen.