Sind Schutzpflichten Nebenpflichten?

Was ist eine Nebenpflichtverletzung?

Eine Nebenpflichtverletzung ist das Außerachtlassen von Schutz- und Rücksichtsnahmepflichten. Die Vertragsparteien müssen Rücksicht auf die Interessen des anderen nehmen, sie dürfen insbesondere die Rechtsgüter des anderen nicht verletzen.

Sind Schutzpflichten einklagbar?

Schutzpflichten sind daher nicht einklagbar, das Gesetz spricht anders als bei den Leistungspflichten nicht einmal davon, dass ihnen ein entsprechender Anspruch eines Gläubigers gegenüberstehe.

Was ist eine Nebenleistungspflicht?

Was sind Nebenleistungspflichten? Unter Nebenleistungspflichten versteht man solche Pflichten, die der Durchführung von den Leistungspflichten dienen. Verpflichtet man sich im Rahmen eines Kaufvertrages ein bestimmtes Produkt zu liefern, so wäre die Verpackung des Produkts als Nebenleistungspflicht anzusehen.

Was sind Nebenpflichten Jura?

Nebenpflichten, § 241 II BGB. Nebenpflichten sind die allgemeinen Vertragspflichten, anlässlich der Durchführung des Vertrages auf die Rechtsgüter des anderen Rücksicht zu nehmen.

Was sind Nebenpflichten des Arbeitnehmers?

Der Arbeitnehmer muss seine Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis so erfüllen und die Interessen des Arbeitgebers so wahren, wie es ihm unter Berücksichtigung seiner Position im Betrieb, seinen eigenen Interessen und den Interessen seiner Arbeitskollegen nach Treu und Glauben billigerweise zugemutet werden kann (§ ...

Was sind nicht leistungsbezogene Nebenpflichten?

Zu den leistungsbezogenen kommen die nicht leistungsbezogenen Nebenpflichten. Sie sind nicht auf das primäre Vertragsziel gerichtet, sondern darauf, die Güter- und Interessenlage des Vertragspartners im Übrigen nicht zu schädigen.

Welche Nebenpflichten hat ein Arbeitgeber?

Freizeit zur Stellensuche und Pflicht zur Zeugniserteilung

Die §§ 629, 630 BGB beinhalten weitere Nebenpflichten des Arbeitgebers. Im Falle einer Kündigung hat der Arbeitgeber nach § 629 BGB dem Arbeitnehmer eine angemessene Zeit zur Stellensuche zu gewähren.

Was sind Nebenpflichten des Arbeitgebers?

Die Nebenpflichten des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist verpflichtet für den Schutz von Leben und Gesundheit seiner Mitarbeiter zu sorgen. Weiterhin ist es auch eine Arbeitgeberpflicht für den Schutz von Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmer zu sorgen.

Was sagt 241 BGB aus?

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Wann 241 II BGB?

Eine Schutzpflicht i.S.d. § 241 II BGB ist die Pflicht, sich bei der Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass Körper, Leben, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des anderen Teils nicht verletzt werden. M müsste also eine dieser Pflichten gegenüber seiner Vertragspartnerin O verletzt haben.

Was passiert bei Verletzung der Fürsorgepflicht?

Konsequenzen bei Verletzung der Fürsorgepflicht

Ist das Leben oder die Gesundheit bedroht, können Mitarbeiter die Arbeit verweigern, bis der Arbeitgeber die Gefahr beseitigt hat. Unternimmt dieser nichts, kann der Arbeitnehmer vor Gericht klagen oder Anzeige bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen, z. B.

Welche Schutzpflichten gibt es?

Was ist eine Hauptpflicht?

Durch einen Vertrag entstehen Verpflichtungen. Je nach Vertragsart (z.B. Mietervertrag und Leihvertrag) sind die Vertragspflichten unterschiedlich. Diese Vertragspflichten werden auch als Hauptpflichten bezeichnet. Hauptpflichten sind die vertragliche Pflichten, die für einen Vertrag charakteristisch sind.

Was sind primär und Sekundärpflichten?

Primärpflichten: Ergeben sich unmittelbar aus dem Vertrag. Erfüllung ist Ziel und Zweck des Vertrags. Sekundärpflichten: Entstehen bei Störungen um Vertragsverhältnis, wenn also die Primärpflicht nicht erfüllt wurde. Daraus entstehen Ansprüche.

Wann liegt eine Pflichtverletzung vor?

dass der Schuldner die Nichteinhaltung seiner Pflicht zu vertreten hat. D.h., auch wenn er nichts "dafür kann" und es ihm nicht vorwerfbar ist, er die Nichteinhaltung also nicht verschuldet hat (§§ 276 ff. BGB), liegt eine Pflichtverletzung vor.

Was ist die Hauptleistungspflicht?

Gegenseitige Vertragspflichten, die den Vertragstyp kennzeichnen. Hauptleistungspflichten eines Vertrages sind Vertragspflichten, die nach dem Willen der Parteien oder der gesetzlichen Regelung eine wesentliche Vertragsleistung betreffen.

Was sind sekundäre Leistungspflichten?

Primäre Leistungspflichten (vgl. § 433 BGB) werden zur Vertragsdurchführung von den Parteien vereinbart; sekundäre Leistungspflichten treten im Fall der Verletzung primärer Leistungspflichten an deren Stelle. Das BGB unterscheidet erfolgs- (§ 631 BGB) und tätigkeitsbezogene (§ 611 BGB) Schuldverhältnisse.

Was sind Schutzpflichten BGB?

Die Schutzpflichten erlegen dem Schuldner demnach die Pflicht auf, das Integritätsinteresse des Gläubigers zu wahren. Während das Schuldverhältnis im engeren Sinne gemäß § 362 Abs. 1 BGB nach Erfüllung erlischt, können die Schutzpflichten durchaus auch über die Erfüllung der Hauptleistungspflichten hinaus fortwirken.

Wann Schadensersatz statt der Leistung und wann neben der Leistung?

Bei einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung erlischt die Pflicht zur Erfüllung (§ 281 IV) und an ihre Stelle tritt der Anspruch auf Schadensersatz. Schadensersatz neben der Leistung hingegen kann der Schuldner verlangen, auch wenn er daneben weiterhin die Leistung verlangt oder schon erfüllt wurde.

Wer muss Pflichtverletzung beweisen?

Gelingt dies, wird nach § 280 I 2 BGB vermutet, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Schuldner muss also zu seiner Verteidigung darlegen und beweisen, dass ihm kein Vertretenmüssen i.S. von § 276 BGB angelastet werden kann, will er der Verurteilung zum Schadensersatz entgehen.