Sind Schönheitsreparaturen im Mietvertrag zulässig?
Gefragt von: Luzia Bach | Letzte Aktualisierung: 24. August 2023sternezahl: 4.7/5 (14 sternebewertungen)
In fast jedem Mietvertrag steht, dass Mieter Schönheitsreparaturen vornehmen müssen. Viele dieser Klauseln sind aber unwirksam: Vermieter dürfen deshalb oft gar keine Renovierung verlangen. Mieter müssen in der Regel dann nicht renovieren, wenn sie eine Wohnung unrenoviert übernommen haben (BGH, Az. VIII ZR 185/14).
Welche Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind wirksam?
Um wirksam zu sein, muss die Schönheitsreparaturen Klausel im Mietvertrag klar und eindeutig sein. Sie darf aber keine starren Vorgaben zu Zeitplänen oder der Durchführung von Renovierungen enthalten. Die Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei Auszug ist nur wirksam wenn die Wohnung bei Einzug renoviert war.
Wann ist die Schönheitsreparaturklausel unwirksam?
Ganz aktuell hat der BGH (Urt. v. 18.03.2015, Az.: VIII ZR 185/14) entschieden, dass formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln außerdem unwirksam sind, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung übergeben wurde, ohne dass er dafür einen angemessenen Ausgleich erhalten hat.
Kann der Vermieter Schönheitsreparaturen verlangen?
Der Vermieter darf immer nur die fachgerechte Ausführung von Schönheitsreparaturen in mittlerer Art und Güte fordern. Soweit Mieter, Freunde oder Bekannte hierzu in der Lage sind, muss keine Fachfirma eingeschaltet werden (BGH v. 9.6.2010 – VIII ZR 294/09).
Wie hoch dürfen Kosten für Schönheitsreparaturen sein?
Das Gesetz geht jedoch in Paragraph 28, Absatz 4 Satz zwei von maximal 8,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche pro Jahr an Kosten für Schönheitsreparaturen aus. Bei einer 100 Quadratmeter großen Wohnung wären das 850 Euro pro Jahr. Nach fünf Jahren dürften die Kosten demnach bis zu 4.250 Euro betragen.
Mietrecht: BGH – Schönheitsreparatur Vermieter
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Ist man dazu verpflichtet beim Auszug die Wände zu streichen?
Mieter sind nicht dazu verpflichtet, beim Auszug die Wohnung komplett zu renovieren. Wer nur kurze Zeit mietet, hinterlässt üblicherweise wenig Spuren. Starre Klauseln, die Renovierung oder Schönheitsreparaturen in festen Intervallen vorsehen, sind unwirksam. Schwammige Formulierungen im Mietvertrag sind unwirksam.
Was zählt nicht zu Schönheitsreparaturen?
Nicht zu den Schönheitsreparaturen gehört das Abschleifen und Versiegeln von Holzböden und der Austausch von mitvermieteten Teppichböden. Die normale Abnutzung ist bereits mit der Nettomiete abgegolten.
Welche Schönheitsreparaturen muss ein Mieter machen?
Schönheitsreparaturen – darauf sollten Sie achten
Im Mietrecht sind Schönheitsreparaturen das Tapezieren, Anstreichen und Kalken der Wände und Decken, das Streichen von Fußböden, Heizkörpern einschließlich Heizungsrohren und das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.
Ist der Mieter verpflichtet bei Auszug zu renovieren?
Ist Renovieren bei Auszug eine Mieterpflicht? Im Mietrecht gibt es keine Regelung, die besagt, dass die Mieterin oder der Mieter die Wohnung bei Auszug renovieren muss. Ganz im Gegenteil: die Instandhaltung der Mietwohnung ist Sache des Vermieters.
Ist man als Mieter verpflichtet zu streichen?
Ist Streichen bei Auszug Pflicht? Nein, in dieser Grundsätzlichkeit besteht nach gültigem Mietrecht keine Pflicht dazu, beim Auszug die Wohnung zu streichen, ohne das Nutzungsverhalten des ausziehenden Mieters und den tatsächlichen Grad der Abnutzung der Wohnung zu berücksichtigen.
Habe Wohnung renoviert übernommen Muss ich beim Auszug renovieren?
Ob eine Renovierungspflicht für Sie vor dem Auszug besteht, hängt von der Renovierungsklausel im Mietvertrag ab. Wenn sie Fristen wie "mindestens" oder "spätestens“ enthält, ist sie unwirksam. Denn eine solche Klausel verpflichtet Sie, auch dann zu renovieren, wenn kein Bedarf besteht.
Wie oft muss der Vermieter den Boden erneuern?
Das heißt, Schäden die nicht durch normalen Verschleiß oder übliche Abnutzung entstehen, sind Mietersache. Die Nutzungsdauer für einen Teppichboden liegt bei 10 Jahren. Hingegen sind bei Laminat und Parkett, Erneuerungen bzw. Abschleif- und Versiegelungsmaßnahmen nach 15 – 20 Jahren zu erbringen.
Wann muss der Vermieter neu streichen?
Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Voraussetzung ist zudem, dass sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug deutlich verschlechtert hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch in zwei Fällen aus Berlin entschieden.
Kann Vermieter streichen verlangen?
Hat der Mieter in der Wohnung Wände, Decken, Fenster oder Türen in einer auffälligen Farbe gestrichen, darf der Vermieter beim Auszug verlangen, dass die Wohnung in neutraler Farbe neu gestrichen wird. Dabei ist unerheblich, ob die auffällige Farbe besonders hochwertig ist.
Wer muss beim Auszug streichen?
Muss der Mieter beim Auszug Holzfenster und -türen streichen? Nein, dies ist grundsätzlich Aufgabe des Vermieters. Es kann jedoch eine Schönheitsreparaturklausel den Mieter dazu verpflichten, Fenster von innen zu streichen.
Welche Schönheitsreparaturen müssen beim Auszug gemacht werden?
Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.
Was kann der Vermieter vom Mieter verlangen bei Auszug?
Der Vermieter darf im Mietvertrag nicht vorgeben, dass Sie alle Räume beim Auszug neu streichen oder tapezieren müssen. Er kann aber verlangen, dass Sie die Wände beim Auszug in neutralen Tönen streichen, wenn Sie vorher zum Beispiel eine Wand in knalligem Pink angestrichen hatten.
Wie muss ich die Wohnung nach Auszug hinterlassen?
In § 546 BGB steht, dass der Mieter beim Auszug verpflichtet ist, die Wohnung besenrein an den Vermieter zu übergeben. Das bedeutet, dass alle Böden gekehrt und Teppichböden gesaugt werden müssen. Das gilt auch für Nebenräume wie Keller oder Garagen.
Welche Rechte hat ein Mieter nach 10 Jahren?
In alten, bis Herbst 2001 abgeschlossenen Mietverträgen steht oft, dass nach 10 Jahren Mietzeit eine 12-monatige Kündigungsfrist durch den Vermieter einzuhalten ist. Diese Regelung ist auch heute noch wirksam.
Was darf im Mietvertrag stehen und was nicht?
Für den Mieter bedeutet das: Wenn der Vermieter etwas in den Vertrag hineinschreibt, was gegen Treu und Glauben verstößt, überraschend oder intransparent (schwer verständlich) ist oder in anderer Weise gegen das Gesetz verstößt, dann ist diese Regelung ungültig, auch wenn der Mieter sie unterschrieben hat.
Bin ich zu Schönheitsreparaturen verpflichtet?
Ist der Mieter zu Schönheitsreparaturen beim Auszug verpflichtet? Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) ist der Vermieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen an seiner Wohnung auszuführen (§ 535, Absatz 1).
Was muss ich bei Auszug streichen?
Während des Mietverhältnisses kannst Du Deine Wohnung in beliebiger Farbe streichen. Die Vermieter haben jedoch ein Anrecht darauf, dass die Wände bei einem Auszug wieder in einer neutralen Farbe gestrichen werden. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Wohnung ansonsten renovierungsbedürftig ist oder nicht.
Sind Fugen Mietersache?
Das Urteil (AG Berlin Mitte, Urteil vom 29.08.2017, AZ: 5 C 93/16): Silikonfugen sind keine Kleinreparatur. Das Amtsgericht gab dem Mieter recht: Eine Kleinreparaturklausel, die einen Erstattungsanspruch gegen den Mieter auslöst, umfasst bereits begrifflich eine (undichte) Silikonverfugung nicht.
Wer muss Silikonfugen in Mietwohnung erneuern?
Die Instandhaltung der Mietsache obliegt den Vermieter:innen (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Hierzu zählt auch die Erneuerung von Silikonfugen.
Kann Vermieter verlangt Tapeten von Wand ab?
Eine generelle Renovierungspflicht beim Auszug ist unwirksam, wenn gleichzeitig auch Schönheitsreparaturen während der Mietzeit vom Mieter geleistet werden. Auch die „Tapetenklausel“, nach der Mieter beim Auszug die Tapeten entfernen sollen, ist unzulässig (BGH vom 5. April 2006 – VIII ZR 152/05).
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