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Sind Geldschulden Bringschulden?

Gefragt von: Marita Bartsch-Schaller  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Geldschulden sind Bringschulden bzw. Schickschulden. Damit hat der Schuldner seine Zahlung auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger zu bringen oder zu schicken.

Was bedeutet die Formulierung Geldschulden sind Bringschulden?

Bringschuld ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht und bedeutet, dass Leistungs- und Erfolgsort der Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz des Gläubigers ist. Dorthin muss der Schuldner kommen, um seine Schuld zu erfüllen.

Wann liegt eine Bringschuld vor?

Begriff und Bedeutung

Bei der Bringschuld liegen der Leistungsort und Erfolgsort beim Gläubiger. Beim Kauf von großen Wohnungseinrichtungen, wie Wohn- oder Schlafzimmermöbel liegt Bringschuld vor, wenn der Verkäufer die Anlieferung schuldet. Der Schuldner kommt zum Gläubiger.

Was ist das Besondere bei Geldschulden?

Die Geldschuld ist eine Wertverschaffungsschuld. Der Geldschuldner schuldet keine Sache, sondern einen Wert. Er hat den geschuldeten Wert zu erbringen, z.B. 100 Euro. Die Geldschuld ist keine Gattungsschuld (siehe Geldschuld).

Welche Schulden sind Geldschulden?

Geldschulden bezeichnen die Summe aus (Investitions-)Krediten, Wertpapierschulden und Kassenkrediten.

4c - Geldschulden im Schuldrecht AT

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Wo ist eine Geldschuld zu leisten?

Nach § 270 BGB sind Geldschulden am Wohnsitz oder Geschäftssitz des Gläubigers zu zahlen, und zwar auf Gefahr und Kosten des Schuldners (siehe Leistungsort).

Was ist ein Geldschuldner?

Im Allgemeinen wird unter dem Begriff Schuldner ein Geldschuldner verstanden. Ein Schuldner ist prinzipiell jedoch jeder, der zu einer Leistung verpflichtet ist. Dies kann, muss aber nicht in einer Geldleistung bestehen.

Ist Geldschuld Gattungsschuld?

Im Gegensatz zur Stückschuld ist die Leistung des Schuldners nicht konkret, sondern nur der Gattung nach bestimmt. Gegenstand der Gattungsschuld sind vertretbare Sachen. Auch die Geldschuld ist regelmäßig eine, wenngleich spezielle Gattungsschuld.

Welcher Anwalt hilft bei Schulden?

Dann sind Sie berechtigt, die Schulden selbstständig einzufordern oder mit professioneller Unterstützung eine offene Forderung eintreiben zu lassen. Infrage kommen dafür: Anwalt. Gerichtsvollzieher.

Was versteht man unter Schickschuld?

Die Schickschuld ist eine der Schuldarten und definiert den Ort der Leistungserbringung als den Wohnort des Schuldners. Dieser versendet die Ware oder Leistung an den Gläubiger, der diese später an seinem eigenen Wohnort erhält.

Wer haftet bei Bringschuld?

Bei der Bringschuld muss der Verkäufer die Ware zum Käufer bringen. Erfüllungsort und Erfolgsort sind also beim Käufer. Liegt eine Schickschuld vor, muss der Verkäufer die Ware versenden, also an ein Transportunternehmen übergeben.

Wer ist in der Bringschuld?

Der Begriff der Bringschuld stammt aus dem Schuldrecht und begründet eine der drei Schuldarten, die den Leistungsort konkretisieren. Der Schuldner muss dem Gläubiger die Ware oder Leistung in diesem Fall bringen. Ort der Leistungserfüllung ist somit der Wohnort oder die Geschäftsstätte des Gläubigers.

Was sind Holschulden und Schickschulden?

Schuld, deren Erfüllungsort der Wohnsitz des Schuldners ist, der Schuldner ist aber verpflichtet, die Leistung an einen anderen Ort (Ablieferungsort, Bestimmungsort) zu senden. Eine Schickschuld ist z.B. die Geldschuld oder die Verpflichtung des Verkäufers beim Versendungskauf. Anders: Bringschuld, Holschuld.

Sind Steuern eine Bringschuld?

Die Steuerschuld ist eine Bringschuld im Sinne des § 270 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dies bedeutet, dass Sie als Steuerpflichtiger für die Gefahr und die Kosten der Geldübermittlung (z. B. anfallender Bankgebühren) einzustehen haben.

Wo befindet sich der Gerichtsstand für Geldschulden?

1 ZPO grundsätzlich der Ort, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Dies gilt - wie § 270 Abs. 4 BGB ausdrücklich klarstellt - auch für Geldschulden. Leistungsort für die Zahlungspflicht des Beklagten ist demnach an seinem Wohnsitz.

Warum sind Warenschulden Schickschulden?

Warenschulden sind Schickschulden, wenn die Versendung der Ware vereinbart ist. Der Verkäufer versendet die Ware von seinem Ort an einen anderen Ort. Bei der Schickschuld nimm der Verkäufer die Versendungshandlung (Leistungshandlung) bei sich vor.

Was kostet ein Anwalt bei Schulden?

Der Schuldner bezahlt nur einen geringen Eigenanteil in Höhe von EUR 15,00. Wird Beratungshilfe nicht bewilligt, so belaufen sich die Kosten, je nach Anwalt und Vereinbarung, auf mindestens ca. EUR 50,00, maximal aber EUR 226,10. Diese Obergrenze ist gesetzlich für eine Erstberatung vorgeschrieben.

Was kostet ein Geldeintreiber?

Für durchschnittliche Fälle kann ein Anwalt eine 1,3-fache Gebühr berechnen. Für eine Forderung von 500 Euro wird so eine Gebühr von 58,50 Euro fällig. Hinzu kommen die Auslagen und gegebenenfalls die Mehrwertsteuer. Liegt ein Forderungskauf vor, so ist das Inkassobüro der neue Gläubiger.

Wer kauft meine Schulden?

Sowohl Banken als auch andere Kreditgeber, Versandhändler, Telekommunikationsanbieter und weitere Institutionen machen Gebrauch von der Möglichkeit, die Schulden ihrer Kunden an sogenannte Forderungsmanager zu verkaufen. Diese Vorgehensweise ist auf der ganzen Welt anerkannt und gesetzlich geregelt.

Welche Art der Schuld gibt es?

Das BGB kennt drei verschiedene Schuldarten: die Holschuld, die Bringschuld und die Schickschuld.

Wo prüft man 275 BGB?

Bei einer Vorrats schuld greift § 275 BGB, wenn der Vorrat untergegangen ist. Die Geld schuld ist keine Sachschuld, sondern eine Wertverschaffungsschuld; damit stellt sie auch keine Gattungsschuld dar.

Was bedeutet Paragraph 275 BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 275 Ausschluss der Leistungspflicht. (1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

Wie nennt man Schuldner?

Ein sogenannter Schuldner (auch Debitor), kann eine natürliche (bzw. privat) oder eine juristische (bzw. geschäftlich) Person sein, die aus bestimmten Gründen (meist vertraglich) eine Leistungspflicht erbringen muss gegenüber dem Gläubiger (auch Kreditor).

Was ist das Gegenteil von Schuldner?

Schuldner – das Gegenteil von Gläubiger

Das Gegenstück zum Schuldner ist der Lieferant (Kreditor).

Wann ist eine Zahlung rechtzeitig im Sinne der gesetzlichen Regelung der Geldschuld?

Die Geldschuld soll nunmehr Bringschuld sein. Eine Zahlung ist danach nur rechtzeitig erfolgt, wenn der Gläubiger den Betrag innerhalb der Zahlungsfrist auch tatsächlich erhalten hat, er also auf dem Konto gutgeschrieben wurde.