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Sind falsche Angaben strafbar?

Gefragt von: Miroslav Werner-Bender  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Es ist nicht erlaubt, wissentlich falsche Angaben im Anhörungsbogen zu machen. Wer fehlerhafte Informationen zu seiner Person in den Bogen einträgt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG.

Was passiert wenn man den falschen Fahrer angibt?

Eine vorsätzlich falsche Fahrerbenennung wird als falsche Verdächtigung mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Dies kommt auf den, der falsche Angaben macht, definitiv zu, solange gegenüber dem Angegebenen die Ordnungswidrigkeit noch nicht verjährt ist, also innerhalb der ersten 3 Monate.

Wer sich im anhörungsbogen selbst Wahrheitswidrig als Verantwortlicher für den vorgeworfenen Verkehrsverstoß bezichtigt macht sich nicht strafbar?

Eine falsche Verdächtigung ist nur dann keine Straftat, wenn die Ermittlungsbehörde selbst bereits einen Verdacht gegen die andere Person hatte. Eine Ausnahme gibt es: Wer sich im Anhörungsbogen selbst wahrheitswidrig als Verantwortlicher für den vorgeworfenen Verkehrsverstoß bezichtigt, macht sich nicht strafbar.

Was passiert nach dem Zeugenfragebogen?

Entscheidet sich der Angehörte dazu, den Zeugenfragebogen nicht zu ignorieren, prüft die Behörde, ob die gemachten Angaben dazu geeignet sind, die Vorwürfe zu entkräften. Ist dies nicht der Fall, kommt es normalerweise zur Versendung des Bußgeldbescheids. In Deutschland gilt die Fahrerhaftung.

Kann der Fahrzeughalter die Schuld auf sich nehmen?

In Deutschland gilt in vielen Fällen nicht – wie in vielen anderen europäischen Ländern – die Halterhaftung. Das Bußgeld kann nur vom Halter gefordert werden, sofern diesem bewiesen wird, dass er zur Tatzeit selbst gefahren ist. Ausnahmen bestehen beispielsweise, wenn Sie die Hauptuntersuchung nicht rechtzeitig machen.

ASYLVERFAHREN: Falsche Angaben sind nicht strafbar

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Kann der Halter die Strafe übernehmen?

Nein, in Deutschland gilt die Fahrerhaftung. Somit kann der Halter nicht belangt werden, wenn ein anderer Fahrer eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder andere Ordnungswidrigkeiten begeht.

Was passiert wenn man beim Blitzer eine andere Person angibt?

Denn wer im Bußgeldverfahren bewusst eine andere Person als Fahrer angibt, macht sich strafbar. Es handelt sich hierbei strafrechtlich um eine falsche Verdächtigung gemäß § 164 StGB und wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bestraft.

Was passiert wenn ich auf einen Zeugenfragebogen nicht antworten?

Einen Zeugenfragebogen zu ignorieren, stellt prinzipiell keine Ordnungswidrigkeit dar. Werden Sie geblitzt oder fallen durch einen anderen Verstoß gegen das Verkehrsrecht auf, bekommen Sie einen Bußgeldbescheid, der neben einem Bußgeld unter Umständen auch Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot mit sich bringen kann.

Warum Zeugenfragebogen Blitzer?

Wann kommt der Zeugenfragebogen

Vielmehr geht es darum, dem Betroffenen mitzuteilen, dass ihm eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Ist der Behörde bereits bekannt, dass Fahrer und Halter nicht die gleiche Person sind, erkennbar z. B. anhand eines Blitzerfotos, erhält der Halter einen Zeugenfragebogen.

Was ist der Unterschied zwischen Zeugenfragebogen und anhörungsbogen?

Was ist der Unterschied zwischen Zeugenfragebogen und Anhörungsbogen? Der Betroffene erhält einen Anhörungsbogen, wenn die Behörde meint, den Fahrer gefunden zu haben. Beim Zeugenfragebogen versucht die Behörde hingegen erst den Fahrer ausfindig zu machen.

Sollte man eine Ordnungswidrigkeit zugeben?

Nein, Sie sind nicht verpflichtet, sich zu der Sache zu äußern. Auch wenn Sie ihn begangen haben, müssen Sie auf dem Anhörungsbogen den Verstoß nicht zugeben. Der Grund dafür ist schlicht der, dass Sie sich selbst oder enge Verwandte nicht belasten müssen.

Warum anhörungsbogen und kein Bußgeldbescheid?

Der Anhörungsbogen enthält nicht immer Angaben zum Bußgeldbetrag. Er hat lediglich den Zweck, den Sachverhalt aufzuklären, den Ermittlungen zu dienen und Ihren Anspruch auf rechtliches Gehör zu sichern. Er erlegt Ihnen hingegen noch kein Bußgeld auf und muss daher auch noch keinen konkreten Betrag enthalten.

Was schreibt man in einen anhörungsbogen?

Der Anhörungsbogen enthält alle wichtigen Informationen zum Tatbestand. Das können sein: Zeit und Ort des Verstoßes und um welchen Verstoß es sich handelt. Aber auch wie viel Sie zu schnell gefahren sind und wo die Polizei Sie geblitzt hat oder, wo beispielsweise der Unfall in dem Zusammenhang passiert ist.

Kann jemand anderes meinen Blitzer auf sich nehmen?

Sie können im Anhörungsbogen angeben, dass Sie nicht gefahren sind und auch den Namen des tatsächlichen Fahrers nennen. Sie können auch Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.

Kann jemand anderes mein Blitzer übernehmen?

Darf mein Freund die Punkte übernehmen? Nein, Punkte abgeben ist verboten. Es handelt sich auch nicht um ein Bagatelldelikt, sondern stellt eine Strafttat dar! Wenn Sie geblitzt worden sind, landet bald ein Anhörungsbogen der zuständigen Behörde in Ihrem Briefkasten.

Kann ein anderer den Führerschein für mich abgeben?

Wichtig: Sie müssen sich bei der Post ausweisen, also an Reisepass oder Personalausweis denken! Wer will, kann seinen Führerschein aber auch persönlich bei der Bußgeldstelle abgeben. Auch hier gilt die Ausweispflicht! Eine weitere Variante ist es, seinen Führerschein bei der Polizei abzuliefern.

Wie wird der Fahrer ermittelt?

Die Fahrerermittlung erfolgt durch einen Zeugenfragebogen. Es gibt viele verschiedene Arten von Blitzern, welche eine Geschwindigkeitsüberschreitung dokumentieren. Standblitzer fotografieren das Fahrzeug und zeigen im Nachhinein auf der Abbildung das Kennzeichen sowie den Fahrer.

Sind Sie selbst oder ein Angehöriger verantwortlich brauchen sie keine Angaben zur Sache zu machen?

Zeugnisverweigerungsrecht: Sie haben die Möglichkeit bei einem Zeugenfragebogen ein Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch zu nehmen, wenn zum Einen Sie selbst der Fahrer waren oder zum Anderen ein naher Angehöriger der tatsächliche Fahrer ist, so müssen Sie keine Angaben zur Sache machen.

Was passiert wenn man auf Blitzer nicht reagiert?

Was passiert, wenn ich den Anhörungsbogen nicht beantworte? In der Regel kommt keine Strafe auf Sie zu, wenn Sie den Anhörungsbogen nicht beantworten. Grundsätzlich müssen Sie nur Angaben zur Person machen, aber nicht zur Sache (d. h. zur Tat), weil Sie sich nicht selbst belasten müssen.

Wann verjährt ein Zeugenfragebogen?

Verjährungsfrist beim Zeugenfragebogen

Das bedeutet: Hören Sie nach einem Verkehrsverstoß drei Monate nichts von der zuständigen Bußgeldstelle, können Sie bzw. der Fahrer in der Regel nicht mehr für die Tat belangt werden – die Verjährung ist eingetreten.

Was heißt Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch?

Vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen

Die Verweigerung einer Aussage bedeutet, dass Sie auf einem Anhörungsbogen keine Angaben zu einer Ordnungswidrigkeit machen müssen, wenn Sie sich dabei selbst belasten würden. Antworten auf eine Frage, die die Schuld an der Tat betreffen, müssen nicht getätigt werden.

Wann verjährt eine Fahrerermittlung?

Gelingt durch die Behörde keine erfolgreiche Fahrerermittlung tritt bei den Bußgeldtatbeständen nach drei Monaten die Verjährung ein und auch bei einer Verkehrsstraftat geht der Fahrer straflos aus.

Wie lange hat die Behörde Zeit den Fahrer zu ermitteln?

Darauf gibt es keine pauschale Antwort. Der zuständigen Behörde stehen nach der Zuwiderhandlung jedoch maximal drei Monate zur Verfügung, um den Fahrer zu ermitteln. Nach dieser Frist kommt es zur Verjährung.

Was tun wenn man auf dem Blitzerfoto nicht zu erkennen ist?

Ist die Person am Steuer auf dem Bild nicht eindeutig zu identifizieren, etwa weil das Gesicht verdeckt oder unscharf ist, können Betroffene Einspruch gegen den Bescheid erheben. Schließlich ist das Blitzerfoto das wohl wichtigste Beweismittel im Bußgeldverfahren.

Was passiert wenn man nicht weiß wer gefahren ist?

„Verfolgt werden kann nur derjenige, der gefahren ist“, sagt der Verkehrsrechtsexperte Christian Janeczek aus Dresden. Der Halter muss also, sofern der Fahrer nicht ermittelt werden kann, weder eine Geldbuße zahlen noch Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei oder ein Fahrverbot fürchten.