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Sind Drogen tatmittel?

Gefragt von: Vanessa Jost-Kunze  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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Bei den vom Angeklagten erworbenen Betäubungsmitteln handelt es sich nicht um Taterträge im Sinne dieser Vorschriften, sondern um Tatobjekte

Tatobjekte
Tatobjekt ist ein Gegenstand oder eine Person

Modifikation StGB), bei der Gewässerverunreinigung ein Gewässer (§ 324 StGB). Personen sind Tatobjekte beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB; der Beamte), bei Körperverletzung (§ 223 StGB) ist Tatobjekt gleichzeitig auch das Tatopfer.
https://de.wikipedia.org › wiki › Tatobjekt
, die gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB einzuziehen sind (BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2020 - 3 StR 37/20, wistra 2020, 467; vom 25.

Was ist ein Tatprodukt?

[Tatprodukt:] Tatprodukt ist jeder Gegenstand, der durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurde oder zur Begehung einer vorsätzlichen Tat bestimmt gewesen ist (Tatmittel).

Was ist ein tatwerkzeug?

Tatmittel (auch: Tatwerkzeuge) sind im Strafrecht sämtliche Gegenstände, die vom Täter für eine Straftat verwendet werden oder zur Verwendung bestimmt sind.

Was ist Paragraph 74?

Strafgesetzbuch (StGB) § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern. (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.

Was ist ein Tatertrag?

Mit der Maßnahme der Einziehung von Taterträgen wird sichergestellt, dass die Vermögenswerte, die der Täter aus einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangt hat, diesem wieder entzogen werden. Eigentümer der entzogenen Gegenstände oder Rechte wird zunächst der Staat.

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Was ist Paragraph 73?

§ 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern. (1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

Was ist der Paragraph 63?

Nach § 63 StGB ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken- haus an, wenn jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen hat und die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines ...

Wann Einziehung?

Nach § 74 Abs. 2 StGB ist die Einziehung nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen oder die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden.

Was ist ein Tatmittler?

Die mittelbare Täterschaft ist in § 25 I Alt. 2 StGB verortet und ist damit eine Form der Täterschaft. Dort heißt es, mittelbarer Täter ist, wer die Straftat „durch einen anderen begeht“. Der „andere“ wird als Werkzeug , Tatmittler oder schlicht als Vordermann bezeichnet.

Wann 111b StPO?

Strafprozeßordnung (StPO) § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung. (1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der Vollstreckung beschlagnahmt werden.

Wann Beschlagnahme und Sicherstellung?

Demgegenüber liegt eine Beschlagnahme vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt.

Wer ordnet Einziehung an?

(1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.

Was sind Einziehungsgegenstände?

Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern. (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.

Was ist eine Wertersatzeinziehung?

Einziehung von Wertersatz bedeutet, dass der Staat gegen den Verurteil- ten einen Anspruch auf Zahlung des gerichtlich ange- ordneten Wertersatzbetrages erwirbt und diesen gegen den Verurteilten vollstreckt (§§ 73c StGB, 459g Abs. 2 StPO).

Wer ist Tatnächster?

Bei der mittelbaren Täterschaft muss zunächst der handelnde Tatnächste (Tatmittler) geprüft werden, bei diesem wird gar nicht auf die mittelbare Täterschaft eingegangen. Der Tatmittler (Vordermann) muss bei der mittelbaren Täterschaft in der Regel einen Defekt oder ein Defizit haben, ein Weniger an Wissen oder Wollen.

Kann es zwei Täter geben?

Verwirklichen mehrere Täter gemeinschaftlich eine Tat, so sind sie gem. § 25 Abs. 2 als Mittäter anzusehen. Die Konsequenz der Mittäterschaft ist, dass jedem Täter die Handlung des jeweils anderen zugerechnet wird und damit die Strafbarkeit aus dem jeweiligen Delikt ausgelöst wird.

Wann liegt Tatherrschaft vor?

Die Tatherrschaft ist damit das vom Vorsatz erfasste "In-den-Händen-Halten" des tatbestandlichen Geschehens bzw. die vom Willen getragene beherrschende Steuerung des Tatablaufs. Diese liegt bei demjenigen vor, der die Tat nach seinem Willen hemmen oder ablaufen lassen kann.

Wie lange dauert ein Vermögensarrest?

Spätestens nach sechs Monaten verliert ein Vermögensarrest anordnender Beschluss seine rechtliche Geltungskraft. Der Vermögensarrest ist für Beschuldigte eines Strafverfahrens ein nicht selten existenzbedrohendes Zwangsmittel.

Wer bekommt Wertersatz?

a) Wie können Sie im Zuge des Strafverfahrens zu einer Entschädigung kommen? Als Geschädigte(r) können Sie aus dem gerichtlich angeordneten Geldbetrag gem. § 459h Abs. 2 StPO eine Entschädigung erhalten, wenn Sie aufgrund der verurteilten Straftat geschädigt wurden und bislang noch keine Entschädigung erhalten haben.

Was ist Wertersatzverfall?

Können die Vermögenswerte welche vom Gericht für verfallen zu erklären sind, nicht sichergestellt oder beschlagnahmt werden, besteht die Möglichkeit eines Wertersatzverfalls. In diesem Fall erklärt das Gericht einen Geldbetrag für verfallen, der dem Wert der betroffenen Vermögenswerte entspricht.

Was ist Paragraph 20?

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Was ist der Unterschied zwischen Paragraph 63 und 64?

§ 64 StGB - Unterbringung drogenabhängiger Straftäter

Der wesentliche Unterschied zu einer Einweisung nach § 63 StGB ist, dass der Patient höchstens zwei Jahre in der Entziehungsanstalt bleibt. Die Zeit kann sich aber verlängern, wenn parallel eine Freiheitsstrafe verhängt wurde.

Was ist Paragraph 66?

die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Was ist eine ordnungswidrigkeitsanzeige?

In § 49 StVO ist definiert, dass eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vorliegt, wenn ein Verkehrsteilnehmer gegen die einzelnen Verkehrsregeln verstößt. Dabei kann es sich um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, einen Abstands- und Rotlichtverstoß oder viele andere Regelmissachtungen handeln.

Wann darf Polizei sicherstellen?

Geht von einem Fahrzeug eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, so kann die Polizei als notwendige unaufschiebbare Maßnahme das Fahrzeug sicherstellen, wenn die Gefahr nicht durch andere Maßnahmen abgewehrt werden kann.

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