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Sind Betriebsratsstunden Überstunden?

Gefragt von: Jolanta Meißner  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Wenn ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Vergütung hat, ist die für die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu bezahlen.

Sind Zeiten für betriebsratstätigkeit Arbeitszeit?

Betriebsräte werden für ihre Gremiumsarbeit genauso vergütet wie für ihre normale Tätigkeit. Außerdem haben sie ein Recht auf Ausgleich, wenn sie außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit als Interessenvertreter im Einsatz sind. Denn im Sinne des BetrVG zählt Betriebsratsarbeit als Arbeitszeit.

Kann der Betriebsrat Überstunden machen?

Der Betriebsrat hat bei Überstunden ein echtes Mitbestimmungsrecht. Das bedeutet, dass der Betriebsrat völlig gleichberechtigt mit dem Arbeitgeber über die Frage mitentscheidet, ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer Überstunden leisten.

Wie wird betriebsratsarbeit berechnet?

Betriebsräte führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Für die Zeiten ihrer Betriebsratstätigkeit erhalten sie ihr normales Gehalt weiter. Es gibt also keinen Geldregen, sondern es wird nur das Entgelt gezahlt, das auch bei Betriebsratsarbeit angefallen wäre. Nachlesen kann man dies in § 37 Abs.

Kann der Betriebsrat Mehrarbeit ablehnen?

Will der Arbeitgeber Überstunden anordnen oder auch nur wissentlich entgegennehmen ohne dass dies womöglich in einer Betriebsvereinbarung vorab genehmigt ist, so hat er den Betriebsrat zuvor um Zustimmung zu bitten. Solange keine Zustimmung vorliegt, darf der Arbeitgeber Überstunden nicht anordnen oder entgegennehmen.

BetrVG Irrtümer #11 - Überstunden die aufgrund von Betriebsratsarbeit anfallen sind auszugleichen

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Was ist der Unterschied zwischen Überstunden und mehrarbeitsstunden?

Von Mehrarbeit (im arbeitsrechtlichen Sinn) spricht man, wenn die gesetzliche oder tarifliche Höchstarbeitszeit überschritten wird. Überstunden hingegen sind die Überschreitung der für den Arbeitnehmer (aufgrund Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag) geltenden regelmäßigen Arbeitszeit.

Wann ist eine Überstunde eine Überstunde?

Mehrarbeit ist dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer die gesetzlich begrenzte maximale Arbeitszeit von 48 Wochenstunden überschreitet. Sie ist immer zuschlagspflichtig, wobei sich ein Zuschlag von 25 Prozent des vereinbarten Entgelts pro Stunde als faire Lösung etablieren konnte.

Welche Vorteile hat man wenn man im Betriebsrat ist?

Betriebsratsmitglieder dürfen vom Arbeitgeber nicht benachteiligt werden, weil sie als Betriebsrat tätig sind. Sie haben Anspruch auf Gehalt und Freizeitausgleich. Und sie genießen Kündigungsschutz.

Wie viel verdient man als Betriebsrat?

Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.200 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 35.700 € und 52.000 €.

Was verdient ein BR Vorsitzender?

Als Betriebsratsvorsitzender können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.900 € erwarten.

Was darf der Betriebsrat und was nicht?

Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen. Betriebsratsmitglieder müssen ihrer Fortbildungspflicht nachkommen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine ad hoc Zusagen oder ad hoc Auskünfte geben.

Sind regelmäßige Überstunden erlaubt?

Wie viele Überstunden sind erlaubt? Damit Arbeitnehmer nicht bis zur Erschöpfung schuften müssen, sieht das Arbeitszeitgesetz strenge Regelungen vor: Pro Tag dürfen Mitarbeiter maximal zehn Stunden arbeiten, pro Woche bis zu 48 Stunden. Bei einer 40-Stunden-Woche sind also maximal acht Überstunden pro Woche erlaubt.

Wie oft trifft sich ein Betriebsrat?

In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).

Ist die Teilnahme an einer Betriebsversammlung Arbeitszeit?

Betriebsversammlungen nach § 43 BetrVG sind also als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu bewerten. Zudem soll die Betriebsversammlung, die der Betriebsrat nach § 43 BetrVG zu leiten hat und die aus den Beschäftigten des Betriebes besteht, grundsätzlich während der Arbeitszeit stattfinden.

Was sind Betriebsratstätigkeiten?

Bei der Betriebsratstätigkeit handelt es sich grundsätzlich um eine ehrenamtliche Aufgabe. Betriebsratsmitglieder erhalten demnach für ihre Zeitaufwendungen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Belegschaftsvertreter keine Vergütung.

Was hat Vorrang BR Arbeit oder?

2 BetrVG). Das bedeutet: Erforderliche Betriebsratsarbeit genießt Vorrang vor der vertraglichen geschuldeten Arbeitsleistung. Was im Einzelfall als »erforderliche« Betriebsratsarbeit anzusehen ist, bereitet in der Praxis jedoch nicht selten Schwierigkeiten.

Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?

Nachteile eines Betriebsrats

Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.

Wird betriebsratsarbeit bezahlt?

Betriebsratsarbeit als Ehrenamt

Betriebsratsarbeit ist gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG als (unentgeltliches) Ehrenamt konzipiert. Dementsprechend haben Betriebsratsmitglieder grundsätzlich nur einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung (d.h. bezahlte Freistellung) unter Fortzahlung der Vergütung (§ 37 Abs. 2 BetrVG).

Wer bezahlt den freigestellten Betriebsrat?

Wird ein Betriebsratsmitglied über Jahre freigestellt, muss der Arbeitgeber dessen Gehalt an der Entwicklung vergleichbarer Beschäftigter orientieren. Wie Freigestellte durchsetzen, dass der Arbeitgeber ihr Gehalt korrekt bewertet und anpasst, erläutert Doris Meißner in der »Arbeitsrecht im Betrieb« 4/2019.

Wie viel Zeit für Betriebsrat?

Selbst wenn § 30 BetrVG die Betriebsratsarbeit zeitlich nicht begrenzt, ist dennoch davon auszugehen, dass eine Betriebsratssitzung pro Woche nur in Ausnahmefällen länger als vier Stunden dauern darf.

Wie lange hat ein Betriebsrat Kündigungsschutz?

Wie lange hat der Betriebsrat nach Beendigung seiner Amtszeit einen besonderen Kündigungsschutz? Auch nach Beendigung der Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds ist dessen ordentliche Kündigung ausgeschlossen, und zwar ein Jahr lang, gerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit.

Hat der Betriebsrat Mitbestimmung bei Gehaltserhöhung?

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung.

Sind 10 Minuten schon Überstunden?

Die Antwort ist einfach: Ab der ersten Minute! Die Parteien eines Arbeitsvertrags einigen sich auf eine bestimmte wöchentliche Arbeitszeit und handeln hierfür eine Vergütung aus. Wird diese Arbeitszeit überschritten, muss sich naturgemäß auch die Vergütung erhöhen.

Wann spricht man von Überstunden?

Von Überstunden spricht man, wenn Sie mehr als die gesetzlich zulässige wöchentliche Normalarbeitszeit (in der Regel 40 Stunden) oder die tägliche Normalarbeitszeit (in der Regel 8 Stunden) arbeiten.

Wann werden Überstunden zur regelmäßigen Arbeitszeit?

Eine Beschäftigung „in Vollzeit“ ist so zu verstehen, dass damit eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 40 Stunden vereinbart ist. Überstunden werden also ab der 41. Arbeitsstunde geleistet (BAG 25.03.2015 Az. 5 AZR 602/13).

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