Sind Beschlüsse der Eigentümerversammlung bindend?
Gefragt von: Annelies Bühler B.A. | Letzte Aktualisierung: 22. September 2022sternezahl: 4.5/5 (5 sternebewertungen)
Kann ein Beschluss einer Eigentümerversammlung rückgängig gemacht werden?
Der Beschluss fällt rückwirkend weg, das bedeutet, es wird so getan, als sei der Beschluss nie gefasst worden. Wurde der Beschluss bereits ganz oder teilweise umgesetzt, kann nun jeder einzelne Wohnungseigentümer verlangen, dass dies rückgängig gemacht wird (sog. Folgenbeseitigungsanspruch).
Wann ist ein Beschluss der Eigentümerversammlung nichtig?
Nichtig sind Beschlüsse, die gegen die Vereinbarungen der Gemeinschaftsordnung oder Teilungserklärung verstoßen oder die gegen eine Rechtsvorschrift verstoßen auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann.
Welche Beschlüsse sind anfechtbar?
Innerhalb eines Monats anfechtbar: Rechtswidrige Beschlüsse
Dazu gehören beispielsweise die unkorrekte Bestellung eines Hausverwalters und fehlerhafte Jahresabrechnungen. Eine Anfechtungsklage gegen rechtswidrige WEG-Beschlüsse muss fristgerecht erfolgen.
Kann ein rechtskräftiger Beschluss aufgehoben werden?
Beschlossen werden könne auch im Rahmen einer Vereinbarung, dass rechtsanhängige Verfahren durch entsprechende Rücknahmeerklärungen zu erledigen seien, selbst wenn zum Beschlusszeitpunkt bereits einige Verfahren unbekanntermaßen rechtskräftig abgeschlossen sein sollten.
Eigentümerversammlung – Grundlagen der Beschlussfassung
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Wie fechte ich einen Beschluss der Eigentümerversammlung an?
Gerichtliche Anfechtung innerhalb eines Monats nach der Eigentümerversammlung. Wer eine Entscheidung der Eigentümerversammlung gerichtlich anfechten will, wendet sich an das Amtsgericht im Gerichtsbezirk, in dem die Wohnanlage steht.
Ist ein Beschluss eine Entscheidung?
Entscheidung ist der Oberbegriff. Die wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen sind Urteile und Beschlüsse.
Wer trägt die Kosten einer Beschlussanfechtung?
Mit der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes hat sich der Gesetzgeber unter anderem auch dazu entschieden, das Verfahren als echtes Streitverfahren zu behandeln. Konsequenz ist, dass die unterlegene Partei die Anwaltskosten zu tragen hat, § 91 ZPO.
Kann man ein Protokoll anfechten?
Fehlen diese, gilt: Jeder Versammlungsteil- nehmer, der meint, es habe sich ein Fehler in das Protokoll eingeschlichen, kann Widerspruch gegen das Protokoll einlegen. Dies ist formlos möglich, sofern die Vereinssatzung hierfür keinen bestimmten Weg vorschreibt.
Wann ist ein einstimmiger Beschluss notwendig?
Ein einstimmiger Beschluss liegt vor, wenn alle in der Wohnungseigentümerversammlung anwesenden und vertretenen Wohnungseigentümer dem Beschlussantrag zugestimmt haben. Das Wohnungseigentumsgesetz sieht eine einstimmige Beschlussfassung nicht vor.
Was ist eine Beschlussanfechtung?
Soweit Wohnungseigentümerversammlungen per Mehrheitsbeschluss entscheiden dürfen, kann der in der Abstimmung unterlegene Wohnungs- oder Teileigentümer den Beschluss anfechten. Die Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsrecht ist ein „heißes Eisen“.
Was bedeutet der Beschluss ist nicht anfechtbar?
3Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (3) Eine Entscheidung über einen Antrag ergeht nicht, soweit sämtliche Beteiligte erklären, dass sie das Verfahren beenden wollen.
Wie lange ist ein Beschluss gültig?
Wie lange ist ein Beschluss gültig? Ein Beschluss ist solange gültig, bis er vom Gericht oder durch Mehrheitsbeschluss in der Versammlung wieder aufgehoben wird.
Kann ein Beschluss geändert werden?
Die Ungültigkeit eines Beschlusses – also auch eines Zweitbeschlusses – kann nur durch gerichtliche Entscheidung festgestellt werden (§ 23 Abs. 4 WEG). Die Anfechtung auch eines Zweitbeschlusses erfolgt gem. § 44 Abs.
Wann ist ein Protokoll ungültig?
Fehlt die hier nach der Gemeinschaftsordnung erforderliche zweite Unterschrift unter dem Protokoll, ist ein in dieser Versammlung gefasster Beschluss auf Antrag für ungültig zu erklären, sofern nicht die Unterschrift im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wird, befanden die Münchner Richter.
Wie ist die Beschlussfassung nach WEG geregelt?
Beschlüsse und Vereinbarungen
Die Wohnungseigentümer regeln ihre Angelegenheiten durch Beschluss in einer Wohnungseigentümerversammlung, sofern sie nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden können (§ 23 Abs. 1 WEG | gesetzliche Beschlusskompetenz).
Wie lange kann man ein Protokoll anfechten?
Während bei Beschlüssen eine einmonatige Anfechtungsfrist gilt, können Sie auch später noch eine Korrektur des falschen Protokolls verlangen.
Wie lange nach der Eigentümerversammlung muss das Protokoll vorliegen?
Viele Wohnungseigentümer freuen sich über einen baldigen Erhalt des Protokolls nach einer Eigentümerversammlung. Das WEG schreibt zwar keine konkrete Frist vor, doch herrscht bei den Gerichten ein Konsens: Das Protokoll muss den Eigentümern spätestens eine Woche vor Ablauf der Anfechtungsfrist zur Verfügung stehen.
Wie viele Eigentümer müssen das Protokoll unterschreiben?
Das Versammlungsprotokoll ist mindestens vom Versammlungsleiter (in der Regel vom Hausverwalter) und einem weiteren Wohnungseigentümer zu unterschreiben. Falls ein Verwaltungsbeirat besteht, ist das Protokoll auch von dessen Vorsitzenden oder einem Stellvertreter sowie einem Eigentümer zu unterschreiben.
Wie teuer ist eine Anfechtungsklage?
Im Wohnungseigentumsrecht ist der Streitwert in der Regel der 5-fache Betrag der Kosten in Ihrer Abrechnung, maximal aber 50 Prozent aller im Jahr angefallender Kosten.
Wie lange dauert eine Anfechtungsklage?
Bisher gingen die Gerichte von 14 Tagen aus. Laut einem aktuellen BGH-Urteil (17.5.2019; Az. V ZR 34/18) dürfen maximal drei Wochen bis zur Zahlung des Gerichtskostenvorschusses vergehen. Wohnen im Eigentum rät jedoch: Verlassen Sie sich nicht auf eine so lange Frist, die im Einzelfall auch kürzer ausfallen kann.
Was ist eine Beschlussersetzungsklage?
(1) 1Das Gericht kann auf Klage eines Wohnungseigentümers einen Beschluss für ungültig erklären (Anfechtungsklage) oder seine Nichtigkeit feststellen (Nichtigkeitsklage). 2Unterbleibt eine notwendige Beschlussfassung, kann das Gericht auf Klage eines Wohnungseigentümers den Beschluss fassen (Beschlussersetzungsklage).
Was passiert nach einem Beschluss?
Ein Beschluss ist so lange gültig bis er rechtskräftig für ungültig erklärt wird. Abzustellen ist dabei nicht auf den Zeitpunkt einer erstinstanzlichen Entscheidung, sondern auf die unanfechtbare Entscheidung des mit der Berufung befassten Landgerichts oder des mit der Revision befassten Bundesgerichtshofs.
Was tun gegen Beschluss?
Das zulässige Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Beschlussverfahren ist grundsätzlich die sofortige Beschwerde, in einigen Fällen auch die Rechtsbeschwerde oder die Nichtzulassungsbeschwerde (z.B. § 522 Abs. 3 ZPO). Daneben sind einige Beschlüsse nicht anfechtbar. Dies ist dann im Gesetz gesondert bezeichnet.
Wann ist ein Beschluss verkündet?
(1) 1Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse des Gerichts müssen verkündet werden. 2Die Vorschriften der §§ 309, 310 Abs. 1 und des § 311 Abs. 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs.
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